Die Corona-Krise wird massive Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. „Einzelne Kommunen werden wieder Kassenkredite aufhäufen, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird“, warnte Patrik Kraulich, leitender Ministerialrat aus dem Hessischen Ministerium für Finanzen, bei einer digitalen Podiumsdiskussion des OECD Berlin Centre und des IW Köln.
Mit seiner Sorge stand er nicht alleine da. Verena Göppert, ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers und Leiterin des Dezernats Finanzen des Deutschen Städtetages, schilderte auf Basis der kürzlich vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung, mit welchen Einnahmeausfällen die Kommunen infolge der Pandemie zu rechnen haben.
Demnach brechen den Städten und Gemeinden im laufenden Jahr rund 10 Prozent der Einnahmen weg. Besonders stark machen sich die Ausfälle bei der Gewerbesteuer bemerkbar. Erst im Jahr 2024, so die Prognosen, werden die Einnahmen wieder auf dem Niveau des Jahres 2019 liegen.
Hilfen über das laufende Jahr hinaus
Göppert zeigte sich erleichtert, dass der Bund wie auch die Länder die Einnahmeausfälle der Kommunen im laufenden Jahr ausgleichen. „Aber für die kommenden Jahre gibt es noch keinerlei Zusage. Die Kommunen werden auch weiterhin Unterstützung brauchen. Sonst können sie nicht nachhaltig investieren, so Göppert.
Tobias Hentze, Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik beim IW Köln, betonte, dass die Corona-Krise Probleme offengelegt habe, die es schon seit Jahrzehnten gebe. „Sowohl bei der Investitionstätigkeit als auch bei der Verschuldung gibt es sehr große Unterschiede zwischen den Kommunen.“ Das sei mitunter auf politische Fehlentscheidungen in den Rathäusern zurückzuführen, habe aber auch oftmals strukturelle Gründe.
Eine Frage der Gerechtigkeit
Entsprechend schwer sei es, dieses Problem gerecht zu lösen, führte Hentze weiter aus. „Aber anders als bei einem Unternehmen, das dann in die Insolvenz gehen würde, können wir diesen Weg bei hochverschuldeten Kommunen natürlich nicht beschreiten. Es geht um Menschen und um deren Lebensqualität. Ich sehe hier als erstes die Länder in der Pflicht, den Städten und Gemeinden zu helfen.“
Wie ein solches Hilfsangebot konkret aussehen kann, schilderte Patrik Kraulich. Mit der „Hessenkasse“ hat das Bundesland ein milliardenschweres Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen aufgelegt. „Um für mehr Akzeptanz zu sorgen, haben wir zusätzlich ein Investitionsprogramm aufgelegt, das sich an finanzschwache Kommunen richtet, die ohne Kassenkredite ausgekommen sind.“
Das Land schaut genau hin
Um zu verhindern, dass die vom Land entschuldeten Kommunen wieder in die roten Zahlen rutschen, müssen sie in Planung und Ergebnis ausgeglichene Haushalte vorlegen. Aktuell sei man in Hessen trotz der zusätzlichen Belastungen infolge der Corona-Krise nicht von dieser Verpflichtung abgerückt, wie Kraulich betonte. Das sorge bei den Betroffenen mitunter für Kritik.
Hentze bezeichnete die Hessenkasse als „pragmatische und zielführende“ Lösung, warf aber zugleich die Frage auf, ob die Abhängigkeit der Kommunen von volatilen Gewerbesteuer nicht auf den Prüfstand gestellt werden sollte – zugunsten einer "stabileren" Steuer wie etwa der Mehrwertsteuer.
Hessenkasse als Vorbild
Dem widersprach Verena Göppert. „Die Gewerbesteuer ist eine gute Steuer, auf die die Kommunen nicht verzichten möchten“, sagte sie. Der Bund habe auch in der Corona-Krise viel für die kommunale Ebene getan. Nun seien die Länder am Zug. Programme wie die Hessenkasse seien ein guter Ansatz, zumal die Rahmenbedingungen für solche groß angelegten Entschuldungsprogramme günstiger seien denn je. (amo)
