Im vergangenen Jahr wurden 153.576 Zusagen für Wärmepumpenförderungen gemacht. Der CSU ist das offenbar ein Dorn im Auge. Bereits vor einer Woche hatte CSU-Generalsekretär Martin Huber in einem Interview mit der "Bild" gesagt, dass er Einsparungspotential "bei den Milliarden für Wärmepumpen-Förderung" sehe.
Am Wochenende zog nun CSU-Chef Markus Söder im Sommerinterview mit der ARD nach. Im Vergleich zu seinem Parteikollegen äußerte sich Söder deutlich konkreter. Dem Parteichef zufolge würde die Art, wie gefördert werde, dazu führen, dass Wärmepumpen in Deutschland deutlich teurer seien als in anderen europäischen Staaten. Daraus abgeleitet fordert Söder eine Kürzung der Förderung "um mindestens 50 Prozent, wenn nicht mehr".
Das steckt hinter den höheren Preisen
Im Vergleich zu Großbritannien kostet die Installation einer Luft-Wasser-Wärmepumpe in Deutschland rund das doppelte, wie eine Studie der RWTH Aachen bereits im März zeigte. In Auftrag gegeben wurde diese vom Strom- und Wärmepumpenanbieter Octopus Energy, dessen Hauptmarkt in Großbritannien liegt.
Die Studie zeigt jedoch auch, dass die Hauptgründe für die höheren Preise nicht allein in den Förderungen zu finden sind, auch wenn diese wohl dazu beitragen. So wird in Großbritannien beispielsweise keine Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen erhoben, was die Preise um 19 Prozent sinken lässt. Die Förderungen für die Installation werden in Fixbeträgen von 7500 Pfund (ca. 8900 Euro) gewährt. Zum Vergleich: In Deutschland wird prozentual zum Kaufpreis gefördert, bis zu 70 Prozent übernimmt der Staat. Der Maximalfördersatz liegt in Deutschland bei 21.000 Euro.
Die Studie aus Aachen kommt jedoch zu dem Schluss, dass die höheren Preise in Deutschland vor allem darauf zurückzuführen sind, dass technisch aufwändigere Komponenten verbaut werden müssen. Außerdem sind die Anforderungen bezüglich des Lärmschutzes und der Effizienz höher, was die Anlagen schwerer macht und somit die Gesamtkosten aufgrund von stärkeren Fundamenten steigen lässt, wie Octopus schreibt. "Wärmepumpen sind in Deutschland künstlich verteuert. Unnötige bürokratische Hürden machen den Umstieg kostspieliger als nötig", sagt Bastian Gierull, CEO von Octopus Energy Germany.
CSU mit Lösungsvorschlag
Im Gespräch mit der ZfK zeigte der energiepolitische Sprecher der Union, Andreas Lenz, einen möglichen Weg für Einsparungen auf. "Bei Privathaushalten mit hohen Einkommen wäre die Umstellung von Zuschüssen auf eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit sinnvoll, wodurch auch die Fördersummen geringer ausfielen. Um keine zu große Verunsicherung in den Markt zu bringen, sollte schnell ein tragfähiges Gesamtkonzept erarbeitet werden", sagte Lenz der ZfK.
Weiter stellte der CSU-Politiker aber auch klar: "Wir brauchen auch zukünftig Anreize für den Heizungstausch und die energetische Gebäudesanierung." In Zukunft könnte er sich auch vorstellen, "Anreize abzuschmelzen". Außerdem dürfe "keine Technologie diskriminiert werden, wie das lange beispielsweise bei Biomasse, wie Holz- und Holzpellets der Fall war."
Entfacht wurde die Debatte um Einsparungsoptionen, nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine höhere Besteuerung von Reichen in den Raum warf. Ziel von Klingbeil ist es, die Löcher im Haushalt 2027 zu stopfen. Im Bereich der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), unter die auch die Heizungsförderungen fallen, gibt es bisher keine Abstufung für finanziell besser gestellte Haushalte. Die 70 Prozent Förderung kann also jeder bekommen, liegt das Haushaltseinkommen unter 40.000 Euro im Jahr, gibt es noch eine zusätzliche Förderung.
Brücke im Wärmepumpenstreit gefunden?
"Als SPD haben wir uns immer für eine gute, soziale Staffelung eingesetzt", sagte Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) zuletzt im Gespräch mit der ZfK. Eine Kürzung der Förderungen entlang von Einkommensklassen könnte eine Brücke in der Wärmepumpendebatte darstellen. Matthias Miersch, Fraktionschef der Sozialdemokraten, hatte zuletzt eine Kürzung für Wohlhabende ins Gespräch gebracht.
Auch bei der Opposition dürfte der Vorstoß gut ankommen. "Die wirklichen Spielräume liegen bei großen Vermögen und in einer gerechten Steuerpolitik – nicht beim Klimaschutz", sagte die Abgeordnete der Linken, Violetta Bock, zuletzt im Gespräch mit der ZfK.
Ähnlich wie Scheer, sprach sich auch Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, für eine soziale Staffelung aus. "Staatliche Unterstützung sollte sich auf diejenigen konzentrieren, die wenig verdienen", stellte sie im Handelsblatt klar.
Nachbarländer machen die Förderung bereits vom Einkommen abhängig
Eine pauschale Kürzung der Förderung lehnen jedoch die meisten Parteien ab. "Es wäre eine klimapolitische Bankrotterklärung, wenn die Regierung bei der Förderung für klimafreundliches Heizen einspart", hieß es beispielsweise aus den Reihen der Grünen. Und die Energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, sagte der ZfK: "Pauschale Kürzungspläne sägen am Ast der Wärmewende, die wir für mehr Resilienz und für bezahlbare Energie brauchen."
Die Nachbarländer Frankreich und Tschechien knüpfen ihre Förderungen im Gebäudebereich bereits an die Haushaltseinkommen. In Frankreich werden die Haushalte hierfür beispielsweise in vier Farbkategorien aufgeteilt. In der Region Paris gilt ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahreseinkommen über 83.638 Euro zu den Haushalten mit höherem Einkommen und fällt damit in die Kategorie pink. Bei einer energetischen Effizienzsteigerung um zwei Stufen, würde dieser Haushalt maximal mit 10 Prozent gefördert werden, ein sehr einkommensschwacher Haushalt hingegen mit bis zu 80 Prozent. In Tschechien wird hingegen nur bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe gefördert.
VKU fordert ebenfalls eine Neuausrichtung des BEG
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht Korrekturbedarf bei der BEG-Förderung, wenn auch in eine etwas andere Richtung als die CSU. „Sinnvoll wäre die BEG-Förderung künftig auf die Wärmepläne auszurichten, um Doppelförderung zu vermeiden: Konkret sollte nur in den Gebieten der Umstieg zu Wärmepumpen gefördert werden, in denen der Wärmeplan der Kommunen nicht die Fernwärme als technisch und wirtschaftlich sinnvollste Heizoption ausweist“, sagte eine VKU-Sprecherin auf ZfK-Anfrage.
Weiter fordert der Verband, dass es in Zukunft Energieberatern ermöglicht werden solle, BEG-Anträge im Auftrag der Hauseigentümer zu stellen. Auch bei der Anschlussförderung an die Wärmenetze sollte aus Sicht des VKU, Bürokratie abgebaut werden. Es brauche eine kluge Neuausrichtung der BEG-Förderungen.
Von der Deutsche-Energie-Agentur (Dena) heißt es in Bezug auf eine mögliche Kürzung der Heizungsförderungen: "Wer jetzt kürzt, gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch Vertrauen und Arbeitsplätze." Die BEG-Förderungen sei eines "der wirksamsten Instrumente, um die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen", führt Christian Stolte, Bereichsleiter Klimaneutrale Gebäude der Dena im Gespräch mit der ZfK weiter aus. Vor dem Hintergrund der wiederaufflammenden Wärmepumpendiskussion warnt er vor einem Attentismus, der "eigentlich bereits überwunden schien". Auf Söders Forderung nach einer Kürzung um mindestens 50 Prozent, heißt es von Stolte: "Besonders hart träfe eine deutliche Förderkürzung Haushalte mit geringerem Einkommen, die ohne Förderung kaum in klimafreundliche Heizsysteme investieren können."
