Der Regierungskoalition läuft die Zeit davon, das sogenannte „100-Tage-Gesetz“ noch vor der Sommerpause umzusetzen. Im Prinzip hätte es in dieser Woche innerhalb der Koalition zu einer Einigung kommen müssen – aufgrund der vorgegebenen Fristen zum Gesetzesverfahren. „Gehen Sie davon aus, dass in dieser Woche nichts mehr kommt“, erfuhr die ZfK aus Regierungskreisen. Schließlich kam es am Dienstag (12. Juni) zur Koalitionssitzung – ohne eine Einigung. Erst nach Einigung der Koalition kann das Paket den normalen Verfahrensweg gehen und in den Bundestag eingebracht werden.

„Es gibt noch eine…