Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf die Stromversorgung mehrerer Stadtteile Berlins ist die politische Aufarbeitung in vollem Gange. Der Strom fließt mittlerweile wieder zuverlässig.
Anschlag, Stromausfall und der Umgang damit beschäftigten zuletzt nicht nur den Berliner Senat. Am Mittwoch ist der Fall Teil einer Aussprache im Bundestag und Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Darüber hinaus wurden von den Energiewirtschaftsverbänden BDEW und VKU Forderungen zur Stärkung der Resilienz im Infrastrukturbereich laut. Ein Überblick über den aktuellen Stand:
Die aktuelle Situation
Derzeit wird die Versorgung im betroffenen Südwesten der Hauptstadt durch zwei Provisorien aufrechterhalten. Bis der ursprüngliche Netzzustand wieder hergestellt sei, würde es jedoch Monate dauern, heißt es vom Netzbetreiber Stromnetz Berlin.
Eine vollständige Sicherheit wird es niemals geben, da sind sich Politik und Netzbetreiber einig. Mittlerweile ist bekannt: An dem betroffenen Leitungsabschnitt war bereits eine physische Barriere vorhanden und Wachpersonal sei Streife gelaufen. In Folge des Anschlags sichern aktuell Kräfte der Polizei oberirdische Leitungen in Berlin.
Beratung im Energieausschuss
Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des deutschen Bundestages stand der Stromausfall in Berlin am Dienstag auf der Tagesordnung. Bei der nicht öffentlichen Sitzung wurde nochmals Resümee, wie es zu dem breiten Ausfall in Folge des Anschlags kommen konnte, gezogen.
In Deutschland wird im Bereich der Stromversorgung das N-1-Kriterium angelegt. Das bedeutet: Fällt eine Komponente aus, wird durch vorhandene Redundanzen ein Ausfall verhindert. Im Fall von Berlin wurde die sogenannte Redundanzregel zwar beachtet, die Komponenten, also die Stromleitungen, lagen jedoch räumlich nah beieinander. Durch den Sabotageakt konnten so alle vier Kabel zerstört und das N-1-Prinzip ausgehebelt werden, heißt es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums.
Andreas Lenz, der Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie innerhalb der Unionsfraktion, sagte auf Anfrage: "Bei 1,9 Millionen Kilometern Verteilnetz ist kein vollständiger Schutz möglich." Klar sei aber: "Wir müssen die Resilienz hochfahren. Das heißt, die notwendigen Ersatzteile vorrätig und entsprechende Eingreiftrupps für den Ernstfall bereithalten. Generell gilt es, Anschläge in Zukunft zu verhindern."
Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe derzeit Handlungsoptionen und -bedarfe, heißt es in dem Papier. Darunter fallen unter anderem die Überprüfung des N-1-Prinzips und der Transparenzpflichten sowie eine Schwachstellenanalyse im Stromsystem.
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"Der Anschlag kann dazu beitragen, ein Bewusstsein zu schaffen, dass wir an der Stelle verwundbar sind", ist für Lenz klar. "Man hat in einem vergleichsweise überschaubaren Ausmaß gesehen, welche Bereiche bei potenziellen Anschlägen betroffen sein können."
Senat thematisiert Stromausfall
Auch im Berliner Senat war der Umgang mit dem Stromausfall am Dienstag Thema. Es sollen schnelle Konsequenzen folgen, man wolle aus dem Erlebten lernen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), teilte nach der Sitzung dem RBB mit, dass in spätestens zwei Wochen eine Liste vorliegen soll. Auf dieser soll zusammengefasst werden, an welchen Punkten die Hauptstadt Nachbesserungsbedarf sieht.
Klar ist jetzt schon, dass es mehrere der sogenannten Leuchttürme in den Bezirken geben soll. Gemeint sind damit Gebäude, die im Krisenfall als Anlaufstelle fungieren und trotz Ausfall mit Strom versorgt werden können. Für den Mobilfunkbetrieb kündigte Wegner ebenfalls eine Lösung an. "Es ging kein Internet, es ging kein Handy, es ging kein Telefon." In Zukunft könnte der Mobilfunk durch eine Notstromversorgung besser abgesichert werden. "Gerade beim Thema Mobilfunk muss die Analyse geschärft werden", ist auch ein Resümee von Lenz.
Vorschläge der Verbände
Während der Stadtwerkeverband VKU bereits am Freitag den Aufbau einer nationalen Reserve und weitere Punkte zur Erhöhung der Resilienz der Infrastruktur veröffentlichte, zog am Dienstag der Energiewirtschaftsverband BDEW nach.
In dem Zehn-Punkte-Papier fordert der Verband neben einer "Neubewertung und Anpassung von Transparenzpflichten" auch klare Regelungen für die Drohnenabwehr. In "klar definierten Fällen" sollen die Betreiber der Anlagen Aufgaben zur Drohnenabwehr übernehmen können. "Die Drohnenbedrohung wächst schneller als der Rechtsrahmen", heißt es vom BDEW.
Derzeit arbeitet das Innenministerium an einem Gesamtkonzept zur Drohnenabwehr. "Inwieweit die Aufgaben komplett von staatlicher Seite übernommen werden können, oder in Teilen übertragen werden, wird derzeit geprüft", sagte Lenz auf Anfrage der ZfK.
Die Finanzierung von kritischer Infrastruktur solle aus Sicht des Verbandes aus dem "von der Schuldenbremse ausgenommenen Verteidigungshaushalt sowie einem noch einzurichtenden Resilienz-Fonds erfolgen". Außerdem brauche es eine sofortige Beschleunigung des Ausbaus kritischer Infrastruktur. Dieser trage unmittelbar zur Verbesserung bei.
Laut dem Bericht aus dem Wirtschaftsministerium werde derzeit eine Beschleunigung des Rollouts von "netzbildenden Stromrichtern, die Ermöglichung von Inselnetzen auf Verteilnetzebene und die Anpassung der Netz-/Versorgungswiederaufbaukonzepte" geprüft.
