Es ist viel passiert seit der Gründung des VKU vor 70 Jahren. Zur offiziellen Jubiläumsfeier gilt es zurück zu schauen und sich einmal mehr über die Wichtigkeit der Kommunalen für die Bürger vor Ort bewusst zu werden. "Man könnte sagen, die Kommunalen sind die geborenen Change-Manager", mit diesem Resümee eröffnete VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche den Festakt zum 70. Jubiläum des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) am Mittwoch in Berlin.
Viel ist seit dem Gründungsjahr passiert, der Wiederaufbau, das Wirtschaftswunder und die deutsche Wiedervereinigung. Und auch aktuell leben wir "in einer Zeit tiefer und sich rapide vollziehender Umbrüche", betonte Reiche und ergänzte: "Die Megatrends des demografischen und gesellschaftlichen Wandels, der Digitalisierung, Urbanisierung und des Klimawandels fordern uns heraus."
Begleiter vor Ort
Während die einen diese Veränderungen als Chancen sehen, fühlen sich andere davon verunsichert. Seit 70 Jahren sorgen die Kommunalen nicht nur für Strom, Wärme und Wasser und kümmern sich um Abwasser und die Abfallentsorgung, sondern "geben Orientierung indem sie Begleiter vor Ort sind".
Mit einer ähnlichen Betrachtung der kommunalen Arbeit und Politik schließt sich Bundespräsident a.D. Joachim Gauck als Ehrengast und Gratulant des VKU an. Die Kommunen seien so wichtig für ihre Bürger, weil sie Impulse, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, vor Ort umsetzen. Passenderweise feiert auch die deutsche Verfassung dieses Jahr ihre 70-jähriges Bestehen. "Daseinsvorsorge ist fest im Grundgesetz verankert", betonte Gauck.
Sich in der Region auskennen und verpflichtet fühlen
"Die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen, genau wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse lassen sich besser erzielen, wenn wirtschaftliche Akteure vor Ort sind. Sich auszukennen und verpflichtet zu fühlen gegenüber der eigenen Region ist manchmal besser, als in einer anonymen Zentrale zu sitzen", so Gauck.
Der VKU wiederum helfe seinen Mitgliedsunternehmen in übergeordneten Feldern handlungsfähig zu sein und das, was auf demokratischem Wege beschlossen wurde, in der Kommunalpolitik umzusetzen. "Sie sind die Partner der Demokratie", richtete Gauck seine Botschaft an den Verband und an seine Mitglieder.
Prinzip der Dezentralität in der Verfassung
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil – von 2007 bis 2012 VKU-Präsident – hob die grundlegende Verankerung der kommunalen Wirtschaft durch das Grundgesetz hervor. Dort sei das Prinzip der Dezentralität als wesentliches Strukturelement der bundesdeutschen Gesellschaft verankert. Der Staat habe als "aktiver Staat" die Aufgabe, sich um die grundlegenden Dinge der Daseinsvorsorge zu kümmern, lasse dem Bürger aber auf der anderen Seite auch die für ihn notwendigen Freiräume. In diesem Sinne leisteten die kommunalen Unternehmen "einen Beitrag zur Verfassung".
Die noch vor 20 Jahren in der deutschen Politik vorherrschende Maxime "Privat vor Staat" sei im Schatten der Weltfinanzkrise ab 2007 ad acta gelegt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe es einen mit Blick auf die kommunale Wirtschaft wichtigen "Paradigmenwechsel" gegeben. "Da haben manche eben gemerkt, was wirklich wichtig ist", erklärte der SPD-Politiker.
Vorangehen trotz Gegenwind
Dass Kommunen und ihre Unternehmen, egal ob damals oder heute, unverzichtbar sind, bringt auch VKU-Präsident Michael Ebling mit Blick auf die Zukunft zum Ausdruck: "Kommunale Unternehmen sind häufig ihrer Zeit weit voraus, jüngstes Beispiel ist die Power-to-Gas-Technologie. Vor ein paar Jahren wurde sie von viele noch nicht Ernst genommen, heute bemüht sich die Bundesrepublik, den Vorsprung bei dieser Technologie zu bewahren. Es lohnt sich also, als Kommune oder kommunales Unternehmen neue Wege zu gehen, auch wenn es erst einmal Gegenwind gibt."
Am 11. März 1949 wurde der VKU im hessischen Rüdesheim am Rhein auf einer Sitzung des Beirats des Deutschen Städtetags gegründet. Wenig später entstanden die ersten Landesgruppen, die eng mit den Gremien der Mitgliedsstädte verzahnt waren. (ls/hil)
