Deutschland

Bauschuttverordnung: Schulze wirft Seehofer Blockade vor

Die Mantelverordnung steht nach 15 Jahren Verhandlungen eigentlich kurz vor der Verabschiedung. Damit sollte die Verwertung von Bauschutt geregelt werden.
04.02.2021

Bauschutt macht rund 60 Prozent des Abfallaufkommens in Deutschland aus.

 

Im Streit um die Verabschiedung der Bauschuttverordnung wirft Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI), vor, das Vorhaben zu blockieren. Damit stelle er Regionalinteressen über die Interessen des Umweltschutzes. «Es darf nicht sein, dass die Blockade von Seehofer 15 Jahre Verhandlungen zunichte macht», sagte Schulze am Mittwoch dem «Handelsblatt».

Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums stellt der Bundesbauminister die Verordnung, die zu mehr Recycling von Bauschutt führen soll, an sich infrage, um wirtschaftliche Einbußen für die bayerische Bauindustrie zu vermeiden. Bayerische Bau- und Baustoffverbände hatten bereits im November des vergangenen Jahres an Seehofer appelliert, das Vorhaben zu stoppen. Es sei «für Bauherren und die bayerische Bauwirtschaft ein Desaster» und würde das Bauen «exorbitant verteuern», heißt es in einem Schreiben, das die Verbände an Seehofer gerichtet hatten.

Bundeseinheitlicher Rahmen

Nach 15 Jahren Verhandlung hatte sich der Bundesrat im November auf einen Kompromiss geeinigt, einen bundeseinheitlichen, rechtsverbindlichen Rahmen für die Verwertung von Bauschutt zu schaffen. Bauschutt macht nach Angaben des Bundesumweltministeriums rund 60 Prozent des gesamten Abfallaufkommens in Deutschland aus. Bundeskabinett und Parlament müssen dem Kompromiss noch zustimmen.

«Die Mantelverordnung steht im Koalitionsvertrag, sie ist ein wichtiges Versprechen dieser Regierung an Industrie und Umweltschutz, das wir in dieser Legislaturperiode erfüllen müssen», sagte Schulze. Sie wolle das Recycling von Baustoffen in Deutschland und den Einsatz von Sekundärrohstoffen erheblich voranbringen. Das gelinge nur «mit bundeseinheitlichen Standards für die Herstellung und Verwertung von Ersatzbaustoffen».

BMI: Neue Abstimmung nötig

Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, dass die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben zur Mantelverordnung das Bauen und Wohnen teurer machen würden. Wegen der «umfangreichen Änderungen» im Maßgabebeschluss des Bundesrates sei eine erneute Anhörung des Bundestages und eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung «zwingend erforderlich», sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Das habe Seehofer der Umweltministerin auch bereits mitgeteilt. (dpa/hp)