Deutschland

Streit um Wasserkraft

Im neuen Wasserhaushaltsgesetz ist eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren geplant. Wasserkraftverbände und Naturschützer liefern sich deshalb eine heftige Auseinandersetzung.
10.02.2021

Wasserkraft – wichtig für die Energiewende oder schlecht für die Umwelt?

Der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V. und mehrere Naturschutzverbände, darunter BUND, NABU und WWF, liefern sich eine Kontroverse um kleine Wasserkraftwerke. Stein des Anstoßes sind Passagen des Entwurfs des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)  zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Die Naturschutzverbände hatten sich deswegen in einem offenen Brief an den Bundestag gewandt. Darin heißt es, dass der Gesetzentwurf "naturschutzfachlich unverantwortlich und europarechtswidrig" sei, weil der Neubau und die Modernisierung kleiner Wasserkraftanlagen gravierende Auswirkungen auf die Erreichung des guten ökologischen Zustands gemäß Wasserrahmenrichtlinie haben und zu einer erheblichen Gefährdung der letzten frei fließenden Flussabschnitte beitragen.

„Massive Eingriffe in Gewässer“

Hier werde „unter dem Deckmantel angeblicher, minimaler Effizienzsteigerungen massive Eingriffe in Gewässer in Kauf genommen, ohne die umweltrechtlichen Anforderungen ausreichend zu prüfen". Die Verbände appellieren daher an die Politik, sich „für den Erhalt der letzten frei fließenden Flussabschnitte“ einzusetzen und den vorliegenden Gesetzentwurf deutlich nachzubessern.

Der BDW entgegnet, dass es nicht darum gehe, neue Anlagen in frei fließenden Gewässern zu bauen. Ziel des Gesetzesentwurfs sei es vor allem, die derzeit bis zu zehn Jahre dauernden Genehmigungsverfahren von Wasserkraftanlagen zu straffen. Ein Neubau nur zur Stromgewinnung in frei fließenden Gewässern sei ohnehin durch hohe naturschutzrechtliche Standards kaum möglich. Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz sehe auch keine Förderung dafür vor.

„Wichtig für den Umweltschutz“

Aufgrund ihrer Stetigkeit und ihrem Beitrag zur Netzstabilität sei die Wasserkraft jedoch ein wichtiger Bestandteil des Umbaus der Energieversorgung und damit des Klimaschutzes, so der BDW weiter. Neben der beabsichtigten Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren sei es daher auch nötig, dass die Genehmigungsbehörden die Bedeutung der Wasserkraft für die Energiewende und den Klimaschutz bei ihren Abwägungsprozessen und Ermessensentscheidungen vermehrt berücksichtigen.
 
Die Naturschutzverbände halten die meisten der rund 7400 Anlagen der kleinen Wasserkraft aus umweltfachlicher Sicht für „hoffnungslos veraltet und mit vertretbarem Aufwand kaum zu modernisieren“. Für die Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie sei an vielen Standorten eher ein Rückbau anstatt eines erleichterten Genehmigungsverfahrens erforderlich. (hp)