Angesichts kräftig steigender Energiepreise werden Forderungen nach Entlastungen für Verbraucher lauter. Der Städtetag plädierte für Unterstützung betroffener Haushalte beim Strompreis und Wohngeld. CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken.

Im Oktober sind nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes die Kosten für Energie innerhalb eines Jahres kräftig um 18,6 Prozent gestiegen. Im September betrug der Anstieg noch 14,3 Prozent und im August 12,6 Prozent.

Mehr als 660.000 Haushalte betroffen

Seit Januar 2021 gelten zudem wieder reguläre Mehrwertsteuersätze, Waren und Dienstleistungen werden also tendenziell wieder teurer. Hinzu kommen Materialmangel und Lieferengpässe sowie die CO₂-Abgabe. Seit Jahresbeginn sind 25 Euro je Tonne Kohlendioxid fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses im Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen. Das betreffe mehr als 660.000 Haushalte in Deutschland, sagte er der "Rheinischen Post".

Söder: Preisbremse für Winter

Zudem müsse die künftige Bundesregierung ihre Gestaltungsmöglichkeiten speziell beim Strom nutzen, um Bürger zu entlasten. Es sei zu begrüßen, dass die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung zum neuen Jahr gesenkt werden solle. "Aber das reicht nicht aus. Die neue Bundesregierung sollte die EEG-Umlage abschaffen", verlangte Dedy.

Söder hatte in der "Bild am Sonntag" gefordert, "wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen". Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe "würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten". Zudem verlangte der bayerische Ministerpräsident eine Preisbremse für den Winter und eine Gas-Strategie, die die Versorgung Deutschlands sichere.

Fratzscher: Mehrwertsteuersenkung schädlich

Eine Mehrwertsteuersenkung wäre "ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Schädlichste", was die Politik tun könne, hielt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, im "Handelsblatt" dagegen.

Der Preis für fossile Energieträger müsse steigen und nicht sinken, damit Unternehmen und Menschen ihr Verhalten änderten. Zugleich forderte der DIW-Chef staatliche Unterstützung für Geringverdiener. (dpa/jk)