Das Bundesregierung arbeitet offenbar mit Hochdruck an der EEG-Reform. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, liegt inzwischen ein „Entwurf einer Formulierungshilfe“ zur Änderung des EEG vor, für den das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich zeichnet. Demnach sieht das Papier unter anderem eine Fristverlängerung für bezuschlagte Ausschreibungsprojekte vor. Geplant seien auch neue Vorschriften für Windparks auf See.
Gestrichen werden sollen hingegen die seit längerem umstrittenen Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften bei Ausschreibungen für Windparks an Land. Diesen hatte der Gesetzgeber in der EEG-Fassung von 2017 das Recht eingeräumt, sich auch ohne bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen zu beteiligen. So sollte sichergestellt werden, dass es einen fairen Wettbewerb gibt.
Bundesregierung unter Druck
Doch die gewünschten Effekte blieben aus oder verkehrten sich sogar ins Gegenteil. Den Zuschlag bekamen nicht selten Projekte, die nicht realisiert wurden. Die Bundesregierung steht bei diesem Thema unter Zeitdruck, da die unliebsame Regelung nur ausgesetzt, aber nicht dauerhaft abgeschafft wurde. Handelt sie nicht zügig, würde das Privileg schon bald wieder in Kraft treten.
Wie das Handelsblatt berichtet, plant die Bundesregierung darüber hinaus, die Antragsfrist für die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG zu verlängern. Begründet wird dies mit der Corona-Krise. Konkret sollen Unternehmen im Antragsverfahren 2020 die Möglichkeit haben, die Wirtschaftsprüferbescheinigung und das Zertifikat zur Energieeffizienz bis 30. November 2020 nachzureichen. Eigentlich hätten sie spätestens bis zum 30. Juni liefern müssen.
Noch keine Einigung beim Solardeckel
Nicht vorgesehen ist im aktuellen Entwurf die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik. Offenbar wird aber nach wie vor um die konkrete Ausgestaltung des Papiers gerungen. Es befindet sich derzeit noch in der Abstimmung mit den Ländern und den Verbänden, wie die ZfK in Erfahrung bringen konnte.
In der vergangenen Woche hatten mehrere Hundert Unternehmen sich in einem offenen Brief des Bundesverbands Solarwirtschaft an Angela Merkel (CDU) gewandt. Die Bundeskanzlerin müsse sich persönlich dafür einzusetzen, dass der Solardeckel abgeschafft wird.
Noch nicht im Papier enthalten sind zudem Anschlussregelungen für EEG-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen. Über die Abstandsregelungen für die Windkraft an Land schweigt sich der Entwurf ebenso aus. Nach Informationen des Handelsblatts soll das im Baugesetzbuch geregelt werden. (amo)
