Die Kohlemilliarden des Bundes

Noch schaufeln die Bagger in den Braunkohlerevieren. Doch der Kohleausstieg kommt Schritt für Schritt, spätestens 2038 soll Schluss sein. Das Bundeskabinett hat nun nach einigem Hin und Her erste Maßnahmen für den Strukturwandel auf den Weg gebracht. Das soll kurz vor der Europawahl auch ein Signal an die Kumpel sein: Die Politik kümmert sich. Im Herbst finden wichtige Landtagswahlen auch in den Kohle-Ländern Brandenburg und Sachsen statt. Ein Überblick:

DIE HILFEN: Zehntausende Arbeitsplätze hängen vor allem im Rheinland und in Ostdeutschland, in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier, noch an der Kohle. Damit die Kohleregionen den Strukturwandel hinbekommen und neue Jobs entstehen, hilft der Bund den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Insgesamt sind bis 2038 rund 40 Milliarden Euro vorgesehen. In einem Sofortprogramm gibt der Bund 240 Millionen Euro.

NRW bekommt größten Einzelanteil

Diese Finanzhilfen sollen nach einem Schlüssel verteilt werden: Nordrhein-Westfalen mit dem Rheinischen Revier soll 37 Prozent bekommen, Brandenburg mit dem Lausitzer Revier 25,8 Prozent. Sachsen, in dem ein Teil des Lausitzer sowie des Mitteldeutschen Reviers liegt, erhält 25,2 Prozent und Sachsen-Anhalt, mit einem Teil des Mitteldeutschen Reviers, erhält 12 Prozent.

Hilfen soll es aber auch für das Helmstedter Revier in Niedersachsen geben sowie für strukturschwache Standorte mit Steinkohlekraftwerken – das zielt vor allem auf das Saarland. Die konkreten Summen waren bis zum Schluss umstritten. Die Einigung sieht nun vor: bis zu 90 Millionen Euro für den früheren Braunkohle-Standort Helmstedt und bis zu einer Milliarde Euro für Steinkohle-Kraftwerksstandorte.

Investitionsgesetz Kohleregionen soll kommen

Die Eckpunkte sollen in ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" münden – der Bundesrat muss diesem sogenannten Rahmengesetz zustimmen. Kern soll ein "Investitionsgesetz Kohleregionen" werden. Es soll festschreiben, dass der Bund den Ländern bis spätestens 2038 die Milliardenhilfen gewährt.

Geplant ist eine Bund-Länder-Vereinbarung – die Kohlekommission aber hatte eigentlich einen sogenannten Staatsvertrag vorgesehen, den nachfolgende Bundesregierungen nicht ändern können. An die Hilfen sind aber auch Bedingungen geknüpft. Dazu gehört eine Kofinanzierung von Projekten. Zur Koordinierung soll es ein neues Gremium mit Vertretern aus Bund und Ländern geben.

Neue Industriejobs müssen her

DIE PROJEKTE: Die vier Kohleländer haben lange Listen mit Projekten an den Bund geschickt und für die Kohleregionen "Leitbilder" erstellt. Das Lausitzer Revier etwa soll eine "moderne und dauerhafte Industrie-, Innovations-, Energie- und Gesundheitsregion" werden, das Rheinische Revier eine "Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit." Langfristig aber wird es vor allem darum gehen, möglichst viele neue, gleichwertige und gut bezahlte Industriejobs zu schaffen. Dafür müssen jedoch private Investoren gefunden werden, das geht nicht auf Knopfdruck. Ein Lieblingsprojekt von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist es, dass im Osten eine Batteriezellenfabrik gebaut wird.

Der Bund und die Länder konzentrieren sich zunächst darauf, die Infrastruktur in den Regionen zu verbessern. Es geht zum Beispiel um den Neu- oder Ausbau von Bahnstrecken und Straßen sowie um schnelles Internet. Außerdem sollen Forschungsinstitute und neue Bundesbehörden angesiedelt werden. In anderen Ländern aber wächst die Kritik, dass die Kohleregionen nun massiv bevorzugt werden – die Debatte über das Strukturgesetz könnte noch spannend werden.

Kohleausstiegsgesetz soll bis Sommer vorliegen

SO GEHT ES WEITER: Neben den Gesetzen zum Strukturwandel soll es auch eines zum eigentlichen Kohleausstieg geben – also zum Abschalten der Kraftwerke und Stilllegen der Tagebaue. Der Entwurf soll bis zum Sommer vorliegen. Gleichzeitig sollen andere Wege der Stromerzeugung gestärkt werden, zum Beispiel Gaskraftwerke. Die produzieren auch CO₂, aber deutlich weniger als Kohlekraftwerke. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, also vor allem Windräder und Solaranlagen, soll ebenfalls vorangehen. Außerdem sollen Hilfen für Kohle-Kumpel kommen, die früher aus dem Job ausscheiden – dieses sogenannte Anpassungsgeld hatte auch die Kohlekommission vorgeschlagen. (dpa/pm)