"Ich bin mir nicht sicher, ob diese Debatte fair verläuft". So kommentierte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Montagvormittag einen Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Andreas Pinkwart (FDP) für einen flexiblen Kohleausstiegsfahrplan über die Festlegung von Reststrommengen statt einem festen Ausstiegsdatum. Denn es drohe die Gefahr, dass hierdurch Milliardenbelastungen für den Freistaat und die Braunkohlereviere in Mitteldeutschland und der Lausitz entstünden, sagte Dulig bei einer Veranstaltung des Forums für Zukunftsenergien in Berlin.
"Stattdessen müssen wir einen Plan bekommen, der rechtlich sauber ist" fordert Dulig. Hierbei sollten die CO2-Einsparungen berücksichtigt werden, welche die neuen Bundesländer schon seit 1990 durch die teilweise Deindustrialisierung geleistet hätten. Zudem könne Situation in den Kohlerevieren Nordrhein-Westfalens und Sachsens könne nicht direkt miteinander verglichen werden, denn schließlich sei die Strukturveränderung in NRW schon seit Jahren mit Milliarden Euro subventioniert worden.
"Im Jahr 2040 soweit"
"Doch wenn wir den Kohleausstieg entlang der Laufzeit der Kraftwerke und Revierkonzepten entwickeln, werden wir den Menschen in den Revieren gerecht"!, sagte Dulig. "Wenn man einmal genau auf das Revierkonzept schaut ist man im Jahr 2040 soweit", sagte er unter Bezug auf die Situation in der Lausitz und im Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Diese Zielmarke reiche auch aus, um die internationalen Klimaschutzverpflichtungen von Paris zu erfüllen.
Als zukunftsträchtig für die Strukturveränderung der betroffenen sächsischen Regionen sieht er die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion, den Ausbau von Forschungsstandorten, der Telekommunikationsnetze sowie von Power2Gas. Hausaufgaben habe Sachsen noch bei dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten, räumte Dulig ein. "Wir wollen uns eigentlich an den Ausbauzielen des Bundes orientieren. Momentan ist dies nicht realistisch, doch ich halte es für nötig, dass wir mehr machen", sagte er.
Weiß- und Grünbuchprozess für die Energiezukunft Sachsens
Ein Hemmnis seien restriktive Regelungen auf Ebene der Planungsverbände, zudem habe man ja vor allem bei der Windkraft ein Flächen- und Akzeptanzproblem. Doch sei man momentan dabei einen Weiß- und Grünbuchprozess für die Energiezukunft Sachsens auf den Weg zu bringen. "Ich glaube allerdings, dass wir vor der nächsten Landtagswahl keine Lösung hinbekommen werden", räumte Dulig ein. (hcn)
