"Das macht Mut", sagte Georg Klene, Bereichsleiter Energiedienstleistungen der Stadtwerke Lemgo und Vizepräsident des B.KWK, beim politischen Auftakt des virtuellen B.KWK-Jahreskongresses. Denn parteiübergreifend signalisieren Vertreter der Bundestagsfraktionen ihre Unterstützung zur Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).
Eine der Forderungen des B.KWK ist, dass auch kleinere KWK-Anlagen unter 1 Megawatt (MW) Leistung einen Erneuerbare-Wärmebonus erhalten, auch um gezielt kleine und mittlere Stadtwerke bei ihren Dekarbonisierungsbemühungen zu unterstützen.
Grüner Wärmebonus auch für kleinere KWK-Anlagen
Laut dem jüngst verabschiedeten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2020 erhalten nur größere KWK-Anlagen diesen grünen Wärmebonus. Klene sieht die Chance, dass nun über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der entsprechende Paragraph im KWKG geändert wird.
Den Ball hierfür griffen in einer Fragerunde mehrere Parlamentarier auf: So sprach sich Bernd Westphal (SPD) dafür aus, im Rahmen der laufenden EEG-Novelle die 1-MW-Grenze zu kippen. Unterstützung kam auch von Carsten Müller (CDU). "Diesen Punkt nehme ich sehr gerne mit ins Parlament", unterstrich er. Für eine entsprechende Änderung plädierte auch Ralph Lenkert (Die Linke), Julia Verlinden (Grüne) sprach sich grundsätzlich für stärkere Anreize für erneuerbare Wärme aus.
EEG-Umlagenentlastung für Eigenverbrauch
Unterstützung für Forderungen des Branchenverbandes gab es auch bei der vorgesehenen höheren EEG-Umlagenbelastung der industriellen Eigenversorgung von KWK-Anlagen von 1 bis 10 MW durch §61c im EEG-Regierungsentwurf und zwar auch rückwirkend. Der B.KWK sieht hierin sowohl einen Vertrauensbruch gegenüber der Branche, weil diese Regelung am 23.09. vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, aber in dem am 14. September an die Verbände versandten Referentenentwurf noch nicht enthalten war, als auch eine massive Investitionsbremse.
"Ich kann das Vorgehen im Bundeswirtschaftsministerium hier nicht für gut heißen", unterstrich Müller und kündigte entsprechende Nachbesserungen an. Die umstrittene Passage werde nun im Bundestag im Rahmen der EEG-Beratungen diskutiert, so Westphal. "Sie können gut gestimmt sein, dass wir uns den Regierungsentwurf genau anschauen", betonte er.
Angesichts dieser Statements und einem entsprechenden Votum der federführenden Bundesrats-Ausschüsse für eine Änderung der umstrittenen Regelung, zeigte sich denn auch Klene "guten Mutes, dass sich hier noch etwas tut".
KWK als zentrale Stütze der Versorgungssicherheit
Unterstützung signalisierten die Parlamentarier auch für die Forderungen, das EEG entsprechend den Vergaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) der EU umzusetzen und die EEG-Umlagenbefreiung für den Eigenverbrauch von Anlagen auf 30 Kilowatt (kW) zu erhöhen. Die vorgesehene Grenze liegt nach Regierungsplänen derzeit bei 20 kW. Wobei sich Westphal für eine Abschaffung der EEG-Umlage aussprach, um so die Eigenversorgung zu stärken.
Durch die Bank plädierten die Energiepolitiker im Bundestag, darunter auch Martin Neumann (FDP), für eine Stärkung der dezentralen KWK, damit diese künftig wesentlich zur Bereitstellung von Residuallast und damit zur Versorgungssicherheit beitragen kann. (hcn)
