Das EEG-Konto ist deutlich früher in die roten Zahlen gerutscht als weithin angenommen. Bereits Ende Februar betrug das Minus mehr als 130 Mio. Euro. Damit schmolz auch das Guthaben aus dem Vormonat in Höhe von knapp 750 Mio. Euro vollständig dahin.
Anders als noch im Januar fiel der monatliche Bundeszuschuss diesmal mit 530 Mio. Euro deutlich geringer aus. Im Vormonat waren noch mehr als 1 Mrd. Euro auf das Konto überwiesen worden. Das EEG-Konto wird von den Übertragungsnetzbetreibern rein treuhänderisch verwaltet.
Amprion bislang ohne negativen Kontostand
Grundsätzlich seien die Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand zum EEG-Finanzierungsbedarf aufgrund gesunkener Marktpreise signifikant gestiegen, erklärte eine Sprecherin des Übertragungsnetzbetreibers Amprion die Hintergründe. "Zugleich sind die Einnahmen aus Vermarktung des EEG-Stroms aus dem gleichen Grund zurückgegangen."
Amprion selbst habe bislang in diesem Jahr keinen negativen Kontostand im EEG-Geschäft, führte sie weiter aus. "Wir erwarten, dass der Bundeszuschuss entsprechend der Höhe und Notwendigkeit vom Bund angepasst wird, sodass keine kurzfristigen Zwischenfinanzierungen notwendig werden."
Sommermonate waren 2023 kostspielig
Es ist davon auszugehen, dass niedrige Stromgroßhandelspreise die EEG-Finanzierung in den Sommermonaten noch stärker unter Druck setzen dürften, wenn die Solarstromproduktion witterungsbedingt anzieht. Im vergangenen Jahr häufte sich in den Sommermonaten Juni, Juli und August ein Verlust von mehr als 5 Mrd. Euro an.
Laut "Handelsblatt"-Bericht meldeten die Übertragungsnetzbetreiber bereits im Januar einen Zusatzbedarf von knapp 8 Mrd. Euro an. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kam bei eigenen Berechnungen sogar auf bis zu 17 Mrd. Euro.
Klimafonds kräftig gekürzt
Die Zahlen sind auch deshalb brisant, weil der Bundeszuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt wird. Dieser wurde infolge des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts stark gekürzt.
Als eines der wenigen Programme blieb die EEG-Finanzierung von Kürzungen verschont. Vielmehr wurden die besagten 10,6 Mrd. Euro, die die Übertragungsnetzbetreiber im Herbst 2023 als Finanzierungsbedarf ermitteln ließen, als Grundlage herangezogen.
SPD-Energiepolitikerin warnt vor Kürzungen
Eine tagesaktuelle ZfK-Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium blieb zunächst unbeantwortet. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, kommentierte, dass Kürzungen bei der Förderung für den Ausbau erneuerbarer Energie der "falsche Weg" wären. Dies hemme den Umstieg.
Katrin Uhlig, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Energieausschuss, verwies darauf, dass die EEG-Umlage in dieser Legislaturperiode durch die Ampel abgeschafft worden sei. Die Koalition habe sich entschieden, fehlende Mittel auf dem EEG-Konto aus dem Haushalt zu finanzieren. "Damit werden Haushalte und Unternehmen entlastet."
FDP-Energiepolitiker fordert Kurswechsel
Zu einem Kurswechsel riet dagegen einmal mehr FDP-Energieexperte Kruse. "Wenn wir die politischen Rahmenbedingungen nicht verändern, werden die EEG-Kosten den Klima- und Transformationsfonds zu großen Teilen aufzehren", teilte er auf ZfK-Anfrage mit.
Die Förderung der Erneuerbaren müsse stärker an Marktsignalen orientiert werden, forderte er. "Man kann niemandem erklären, warum wir Solarstrom aus großen Anlagen auch in Zeiten fördern, in denen der Strompreis negativ ist und der Strom damit überflüssig ist. Eine gute Förderstruktur führt solchen Strom in Speicher und nicht zu teuren Kosten ins Netz." (aba)
