Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist noch nicht vom Bundestag verabschiedet, da droht bereits neues Ungemach. Wie zuerst das "Handelsblatt" berichtete, dürfte der Finanzierungsbedarf zur Förderung erneuerbarer Energien im EEG deutlich höher ausfallen als von der Ampel-Koalition geplant.
Demnach beziffern die vier Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Amprion, 50Hertz und Transnet BW die Zusatzkosten auf 7,8 Mrd. Euro, wie sie Philipp Nimmermann, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, per Brief mitteilten. Das Quartett verwaltet das EEG-Konto rein treuhänderisch.
Strompreise weiter gesunken
Konkret soll es einerseits um einen Restanspruch aus den Jahren 2022 und 2023 in Höhe von 3,4 Mrd. Euro gehen. Die restlichen 4,4 Mrd. Euro sollen auf "aktualisierten Berechnungen" zu energiewirtschaftlichen Entwicklungen beruhen. Zuletzt war der Stromgroßhandelspreis auch im Zuge sinkender Gaspreise weiter nach unten gegangen.
Der durchschnittliche Börsenstreimpreis am Day-Ahead-Markt für diesen Januar lag nach Angaben der Fraunhofer-Plattform Energy-Charts Stand Freitagmittag bei 77 Euro pro Megawattstunde (MWh). Im Januar 2023 waren es noch 118 Euro pro MWh gewesen, im Januar 2022 sogar 168 Euro pro MWh.
Wirtschaftsministerium lässt Brief unkommentiert
Auf ZfK-Anfrage antwortete Amprion allgemein, dass niedrigere Börsenpreise zu höheren Ausgaben bei der EEG-Förderung führten. "Sollten sich die Börsenpreise entsprechend der derzeitigen Futures realisieren, erhöht sich der EEG-Finanzierungsbedarf 2024 gegenüber dem ursprünglich ermittelten Wert", teilte eine Sprecherin mit. "Wir stehen hierzu in einem engen Austausch mit dem [Bundeswirtschaftsministerium]."
Man sei "immer" in engem Austausch mit den Übertragungsnetzbetreibern, teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mit. "Einzelne Korrespondenz kommentieren wir wie üblich nicht. Dies gilt auch für die in der Berichterstattung genannten Zahlen."
EEG-Guthaben bei unter einer Milliarde Euro
Bislang waren für die EEG-Finanzierung im laufenden Jahr insgesamt 10,6 Mrd. Euro vorgesehen. Diesen Finanzierungsbedarf hatten die Übertragungsnetzbetreiber selbst für ihre 2024-Prognose ermitteln lassen. Der Bericht wurde im Oktober veröffentlicht. (Die ZfK berichtete.)
In jedem Fall scheint ein satter Bundeszuschuss dringend notwendig zu sein. Das in der Energiekrise kräftig aufgestockte EEG-Guthaben war allein im vergangenen Jahr um 14 Mrd. Euro geschmolzen. Auch dies ging deutlich schneller, als es die Übertragungsnetzbetreiber im Herbst 2022 prognostiziert hatten.
EEG-Guthaben: Knapp 900 Mio. Euro noch da
Auf dem EEG-Konto lagen zum Jahreswechsel nur noch knapp 900 Mio. Euro. Seit Mai vergangenen Jahres überstiegen die monatlichen Ausgaben im Rahmen der EEG-Vermarktung die Einnahmen stets um mehr als 1 Mrd. Euro.
Das Anliegen der Übertragungsnetzbetreiber dürfte für die Ampel-Koalition zur Unzeit kommen. Erst vor einer Woche mühten sich SPD, Grüne und FDP zu einem Haushaltskompromiss, der teils schmerzhafte Kürzungen im Energiewende-Geldtopf, dem Klima- und Transformationsfonds, vorsah. Die EEG-Finanzierung sollte als eines der wenigen Programme von Einschnitten verschont bleiben.
"Kosten laufen aus dem Ruder"
Wie hitzig die Debatte über einen zusätzlichen EEG-Finanzierungsbedarf noch werden könnte, zeigte eine Wortmeldung von Michael Kruse, der energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist.
"Die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren laufen aus dem Ruder", schrieb er auf X, vormals Twitter. "Das EEG-Konto hat sich in einem halben Jahr geleert. Wer den Stromkunden jetzt noch zusätzliche Lasten auferlegen möchte, hat nicht verstanden, in welcher Lage wir sind." (aba)
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