Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich die Ampel auf die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025 geeinigt. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte aus energie- und kommunalpolitischer Sicht:

Klima- und Transformationsfonds:

34 Milliarden Euro sollen für das kommende Jahr bereitgestellt werden. Das sind 15 Milliarden Euro weniger als für das laufende Jahr. Was dabei zu beachten ist: Der Großposten EEG-Finanzierung (für dieses Jahr ursprünglich mit 10,6 Milliarden Euro veranschlagt) wandert in den allgemeinen Haushalt.

Aus Regierungskreisen war zudem zu hören, dass bei zentralen Wärmewendeprogrammen keine größeren Einsparungen geplant seien. Aus dem Klima- und Transformationsfonds werden beispielsweise das Fernwärmeprogramm Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und das Wärmepumpenprogramm Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) finanziert.

Strompreise:

Die Strompreiskompensation soll um zwei Jahre bis 2030 verlängert werden. Zudem kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) "Maßnahmen" an, um die Netzkosten zu senken. Die Regierung sei "mitten im Prozess" zu überprüfen, welche Kostentreiber herausgenommen werden könnten, konkretisierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Ziel sei es, die Netzentgelte stabil zu halten oder gar zu senken. Der Habeck-Vorschlag eines Amortisationskontos zur zeitlichen Streckung von Netzentgelten wurde dabei übrigens nicht in der Koalition geeint. Die FDP ist dagegen. Diese Option soll weiter geprüft werden, hieß es aus Regierungskreisen.

EEG-Finanzierung:

Geplant ist ein Nachtragshaushalt in Höhe von elf Milliarden Euro für das laufende Jahr. Der Großteil der Mehrausgaben soll für die Deckung des EEG-Kontos verwendet werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich angegeben, knapp neun Milliarden Euro nachschießen zu wollen.

Für das neue Jahr sind 17 Milliarden Euro eingestellt. Das Geld für die EEG-Finanzierung kommt künftig nicht mehr über den Klima- und Transformationsfonds, sondern über den allgemeinen Haushalt.

Auch interessant: Um die EEG-Kosten stärker einzudämmen, plant die Ampel offenbar Gesetzesänderungen. Beispielsweise soll die Förderung von größeren Neuanlagen bei negativen Strompreisen kurzfristig ausgesetzt werden.

Hier mehr dazu:  Bei negativen Preisen: Förderung für größere Anlagen soll ausgesetzt werden

Kraftwerksstrategie:

Geplant ist ein "Kraftwerksssicherheitsgesetz". Insgesamt sollen 13 Gigawatt (GW) gefördert werden. Dazu zählen neben neuen, auf Wasserstoff umrüstbaren Kraftwerken etwa auch Langfristspeicher und reine Wasserstoffkraftwerke. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht bereits seit drei Wochen die Einigung mit der EU-Kommission. Spätestens Anfang des nächsten Jahres sollen die ersten Auktionen durchgeführt werden.

Hier mehr dazu: Ampel-Kraftwerkspläne: Neue Chance für bestehende Gaskraftwerke

Sonstiges:

Jedes Jahr soll ein neues Bürokatrieabbaugesetz kommen. Tatsächlich bleibt der Ampel dafür aber nur noch ein Jahr Zeit, ehe die nächste Bundestagswahl ansteht. Auch eine neue Förderung für elektrische Dienstwagen soll es geben. (aba)