Im Streit um die Krise bei der Windenergie reagiert Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) empört auf die Schuldzuweisungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an die Adresse von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): "Damit muss Schluss sein. Dieses Spiel in Berlin ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar!", teilte der Umweltminister am Dienstag in Hannover über sein Ministerium mit.
Angesichts der tiefen Krise beim Windanlagen-Hersteller Enercon in Aurich und Magdeburg mit dem angekündigten Abbau von bis zu 3000 Arbeitsplätzen und der Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz sei es "einfach unerträglich, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben". Seine Analyse: "Mindestens 3000 Energiewende-Arbeitsplätze drohen wegzufallen. Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass die Windenergiebranche in einer existenziellen Krise steckt. Diese Krise ist auch durch Fehler der Vergangenheit wie zum Beispiel bei Ausschreibungen oder mangelnden Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung verursacht worden."
Krisentreffen und Sofortplan vorgeschlagen
Während der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zwei Krisentreffen mit dem Windkraftanlagenbauer plant, schlägt derweil Lies einen Sofortplan "Rückenwind für Onshore-Wind"vor. Dafür müssten die Landesregierung mit Gewerkschaften und Industrie zügig an die Umsetzung der folgenden sechs Punkte gehen, die das Ministerium präsentierte:
- Ein erster konkreter Punkt ist die Forderung an die Bundesregierung, die Einschränkungen durch die zivile Flugsicherung schnellstens auf den Prüfstand zu stellen und im Sinne des Klimaschutzes zu entscheiden. Es könne nicht sein, dass knapp 5 GW an Windenergieprojekten durch teils übertriebene Vorgaben verhindert werden, wie bspw. Grenzabstände von 15 Kilometern statt der international üblichen zehn Kilometer (sogenannte Drehfunkfeuer).
- Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über den grundsätzlich vorgesehenen Zeitraum von zwölf Monaten hinaus sei sinnvoll und notwendig, um Beschäftigung zu halten und mit den in der Branche beschäftigten Arbeitnehmern gemeinsam den Turnaround zu schaffen.
- Dort, wo es notwendig ist, müsse überlegt werden, ob der Staat mit Bürgschaften den produzierenden Unternehmen unter die Arme greift. So könne die Produktion von Standardkomponenten wie Rotorblätter auch künftig mit Blick auf kurzfristig zu realisierende Projekte erfolgen, ohne dass ein absoluter Produktionsstopp drohe.
- Die Industrie müsse im internationalen Vergleich wieder stärker wettbewerbsfähig werden. Sonderprogramme für Innovationen, z.B. für die Produktionsoptimierung, sollen für die Zukunftsfähigkeit der Windenergiebranche sorgen. Hier sei ganz entscheidend der Bund gefragt, sehr schnell solche Förderprogramme auf den Weg zu bringen. Gerade die Produktion von Rotorblättern wird nur mit weiteren Maßnahmen zur Automatisierung wettbewerbsfähig sein.
- Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. Nur wenn die Einspeisevergütung auf dem derzeitigen Niveau von 6,2 Cent/kWh über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren festgeschrieben bleibt, könne die Industrie seriös kalkulieren.
- Die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergie sei entscheidend: Dies beginne mit der Frage nach einem Mindestabstand, der von der Bundesregierung mit 1000 Metern zur Wohnbebauung zu groß bemessen sei, und reiche bis zu tagtäglichen Konflikten wegen Fragen des Arten- und Naturschutzes. Vor dem Hintergrund der Windenergie als Element für den Klimaschutz brauche es Einigkeit und Geschlossenheit zwischen dem Bund und den Ländern. Aber auch zukunftsorientierte Modelle, wie man Kommunen stärker an den Erlösen aus der Windkraft beteiligt, müssten entwickelt werden. (ab)
