Von Andreas Baumer
Der neue Energiekurs, den eine neue Bundesregierung aus Union und SPD fahren könnte, wird immer klarer. Der ZfK liegt die finale Fassung der Arbeitsgruppe Klima und Energie vor, die schon viele schwarze Passagen aufweist. Heißt: Diese Passagen sind geeint. Hin und wieder kommen aber auch hellblaue und rote Passagen vor. Hier sind Standpunkte von Union (hellblau) und SPD (rot) festgehalten, die noch nicht geeint sind. Ein erster Überblick und eine kurze Vorbemerkung. Wenn im Folgenden von Union und SPD gesprochen wird, sind die jeweiligen Unterhändler der Arbeitsgruppe gemeint.
Klimaschutzziele – weitgehend geeint
Wie im Sondierungspapier vorgegeben, bleibt es dabei, dass das Ziel der Klimaneutralität 2045 weiterverfolgt wird. Offen ist, ob eine neue Bundesregierung ein neues europäisches Klimaziel für 2040 (Reduktion von CO2-Emissionen in Höhe von 90 Prozent gegenüber 90 Prozent) unterstützen soll oder nicht. Ersteres wünscht sich die SPD. Die Union will dagegen stärker den Fokus auf wirtschaftliches Wachstum legen.
Umgang mit CO2-Preis – weitgehend geeint
Wichtig ist hier die Passage, dass CO2-Einnahmen, die ab 2027 durch die Europäisierung des Emissionshandels im Gebäude- und Verkehrsbereich deutlich steigen dürften, an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden sollen. "Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird." Klingt so, als sei dies die Alternative zum sogenannten Klimageld als ein direkter Ausschüttungsmechanismus von CO2-Einnahmen an Bürger.
Energiepreise – geeint
Wie im Sondierungspapier vorgegeben, wollen Union und SPD Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) entlasten. Interessant hierbei: Neben der Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sollen auch Umlagen und Netzentgelte reduziert werden. Das ist eine Weiterentwicklung im Vergleich zum Sondierungspapier, als von einer Halbierung der Übertragungsnetzentgelte die Rede war. Im Nachgang wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass allein durch eine Senkung der Stromsteuer und eine Halbierung der Übertragungsnetzentgelte eine Strompreisdämpfung um fünf Cent pro kWh nicht flächendeckend zu erreichen ist. Die Verbände VKU und ZVEI hatten auch sogenannte netzbezogene Umlagen ins Spiel gebracht.
Union und SPD haben sich ferner darauf verständigt, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. Vergleichbares hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm gefordert. Dort ging es spezifisch um die Übertragungsnetzentgelte.
Für energieintensive Unternehmen, die schon jetzt kaum oder gar keine Stromsteuer zahlen müssen, soll ein Industriestrompreis kommen.
Spannend in diesem Zusammenhang: Die Gasspeicherumlage soll für alle abgeschafft werden. Sie liegt zurzeit bei rund 0,3 Cent pro kWh Gas. Über die Gasspeicherumlage werden Kosten umgelegt, die durch die Befüllung der Speicher im Auftrag der Bundesregierung anfallen. Im Jahr 2022, als dafür große Gasmengen beschafft werden mussten, dürfte das mehrere Milliarden Euro gekostet haben. Auch in diesem Jahr könnte wieder eine Intervention der Bundesregierung nötig werden, um angesichts leerer Speicher und weniger Marktanreize die gesetzlich verankerten Gasspeicherziele zu erreichen.
Strittig bleibt beim Thema Energiepreise, inwieweit Deutschland Potenziale konventioneller Gasförderung nutzen soll. Die Union will das, die SPD nicht.
Netze – weitgehend geeint
Der Ausbau und die Modernisierung der Netze soll kosteneffizient vorangebracht und mit dem Erneuerbaren-Ausbau synchronisiert werden. Die weitere Entwicklung soll einem "kritischen Monitoring" unterzogen werden.
Streitpunkt ist hier, ob der Vorrang für Erdkabel auf Übertragungsnetzebene beibehalten werden soll. Die SPD, insbesondere die in der Arbeitsgruppe besonders vertretene niedersächsische Landesgruppe, will sich dafür aussprechen. Die Union will, wo möglich, auf Freileitungen setzen.
Reibereien gibt es offenbar auch beim Thema Stromgebotszone. Die SPD will die Ausgestaltung von Stromgebotszonen unter Effizienzgesichtspunkten prüfen, die Union an einer einheitlichen Stromgebotszone festhalten.
Energiewendefinanzierung – geeint
Hier folgten die Unterhändler dem Aufschlag des Sondierungspapiers. Demnach soll ein Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur "im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien und privatem Kapital" aufgelegt werden.
Erneuerbare Energien – fast komplett geeint
Hier ist vor allem spannend, was nicht im Papier steht. Von einer Abschaffung der Solarförderung für Privathaushalte ist nicht die Rede. Stattdessen heißt es: "Wir wollen private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen." Auch ein Zusammenschmelzen der Ausbauziele ist im Papier kein Thema.
Das im alten Bundestag versandete Geothermie-Beschleunigungsgesetz wollen Union und SPD "schnellstmöglich" verbessern und auf den Weg bringen. Geeignete Instrumente für die Absicherung des Fündigkeitsrisikos sollen eingeführt werden.
Ein Streitpunkt ist, ob das Zwei-Prozent-Flächenziel bei der Windkraft beibehalten werden soll. Die SPD will dies in den Koalitionsvertrag aufnehmen, die Union nicht. Sie wirbt stattdessen für ein Ökostromziel.
Kraftwerksstrategie – geeint
Hier haben sich die Unterhändler im Wesentlichen an die Formulierungen des Sondierungspapiers gehalten. Die bis zu 20 Gigawatt (GW) Gaskraftwerke bis 2030 kommen genauso vor wie der Vorzug bestehender Kraftwerksstandorte.
Bei der Wahl des Kapazitätsmechanismus legen sich Union und SPD nicht fest. Von einem "technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus" ist die Rede, an dem Bioenergie, Kraft-Wärme-Kopplung, aber auch Speicher und Flexibilitäten teilnehmen können. Ob damit ein zentraler Kapazitätsmarkt, ein dezentraler Markt oder ein sogenannter kombinierter Kapazitätsmarkt gemeint ist, bleibt offen. Hier war die Vorgängerregierung schon wesentlich weiter.
Wie im Sondierungspapier heißt es auch im Papier der Arbeitsgruppe, dass künftig Reservekraftwerke nicht nur zur Vermeidung von Versorgungsengpässen zum Einsatz kommen sollen, sondern auch zur Stabilisierung des Strompreises. Diese Idee ist in der Branche aus mehreren Gründen hochumstritten.
Lesen Sie dazu: Reservekraftwerke als Strompreisbremse: Umstrittene Idee beschäftigt Branche
CO2-Speicherung – teilweise geeint
Die vor allem für die Abfallwirtschaft wichtige Technologie zum Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid soll kommen – und zwar umgehend. Strittig bleibt, ob alle Industriebranchen und Gaskraftwerke davon Gebrauch machen dürfen. Dafür plädiert die Union. Die SPD ist dagegen.
Wasserstoff – geeint
Union und SPD wollen sich für "pragmatische" Regelungen und deren zügige Umsetzung einsetzen. "Überregulierung" müsse zurückgeführt werden, heißt es. Wie vom Energieverband BDEW gefordert soll Deutschland aus schwarz-roter Sicht eine "führende Rolle" in einer europäischen Wasserstoffinitiative einnehmen.
Beim Wasserstoffkernnetz soll es zusätzliche Trassen geben, um industrielle Zentren im Süden und Osten des Landes anzuschließen. "Die Finanzierungsbedingungen müssen gewährleisten, dass in einer integrierten Planung das Kernnetz umgesetzt und auch das Verteilnetz aufgebaut wird", heißt es. Die Berücksichtigung des Verteilnetzes ist gegenüber dem Sondierungspapier neu hinzugekommen.
Kraft-Wärme-Kopplung – geeint
Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung müssten konsequent und langfristig genutzt werden, heißt es im Papier. Dafür soll das KWK-Gesetz noch dieses Jahr an die Herausforderungen einer klimaneutralen Wärmeversorgung, an Flexibilitäten sowie hinsichtlich eines Kapazitätsmechanismus angepasst werden. Von einer Verlängerung des KWK-Gesetzes beispielsweise bis 2030 ist nicht die Rede.
Heizungsgesetz – nicht geeint
Hier dominieren die hellblauen und roten Passagen. In Kurzform: Die Union will das Heizungsgesetz "abschaffen". Die SPD wirbt für eine Novellierung. Die Union wirbt für einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz. Die SPD will Planungs- und Genehmigungsanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes vereinfachen und für praktikable Übergangslösungen sorgen.
Sowohl Union als auch SPD wollen Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz enger verzahnen. Die Union will Umsetzungsfristen lockern, die SPD beharrt auf die Gültigkeit der strengen 65-Prozent-Erneuerbaren-Regeln bei neuen Heizungen, egal ob die jeweiligen Kommunen bis spätestens Mitte 2028 Wärmepläne vorgelegt haben oder nicht.
Gasnetz-Stilllegung – nicht geeint
Keine Einigung erzielten die Unterhändler zudem beim Umgang mit Gasnetzstilllegungen. Die Union will, dass die Gasnetze erhalten bleiben. Der SPD ist diese Formulierung offenbar zu lasch. Sie will, dass lediglich die für eine sichere Wärmeversorgung notwendigen Gasnetze nicht stillgelegt werden.
Fernwärmereform – großteils geeint
Union und SPD wollen die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich regeln und aufstocken. Offen ist, wie stark sie aufgestockt werden soll. Die SPD will ab 2027 einen Betrag von mindestens 3,5 Milliarden Euro pro Jahr festlegen. Das entspräche der Forderung der Wärmeverbände AGFW und VKU. Der Union ist die Zusammenarbeit mit den Bundesländern wichtig. Sie will eine Verstetigung der BEW.
Eine eigene Passage ist auch der Fernwärmeverordnung (AVB FernwärmeV) und der Wärmelieferverordnung gewidmet. Union und SPD wollen diese "zügig überarbeiten und modernisieren". Dabei sollen die Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorger "ausgewogen" berücksichtigt werden.
Wichtig dabei: Union und SPD wollen die Preisaufsicht stärken. Unter anderem soll das durch eine "unbürokratische Schlichtungsstelle" geschehen. Im Wahlkampf hatte die SPD gefordert, eine bundesweite Fernwärmepreisaufsicht einzusetzen.
