Von Julian Korb
Geht es nach aktuellen Umfragen, gilt nach der kommenden Bundestagswahl eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD als wahrscheinlichste Option. Doch ob das die deutsche Energiepolitik stabilisiert, erscheint fraglich. Vertreter der SPD schossen beim diesjährigen Energiewendekongress der Dena bereits gegen den möglichen Koalitionspartner.
"Wenn ich mir das erste Positionspapier der Union anschaue, setze ich große Fragezeichen", sagte Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD. "An dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren führt kein Weg vorbei." In einem Positionspapier für eine neue Energie-Agenda hatte sich die Unionsfraktion am Montag unter anderem dafür ausgesprochen, das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückzunehmen.
Zukunft des Heizungsgesetzes
"Wenn wir weniger ordnungspolitische Vorgaben machen und allein auf den CO2-Preis setzen, dann können sich viele Mieter das Heizen oder die Mobilität nicht mehr leisten", sagte Miersch hierzu. "Es ist unerlässlich, dass wir eine Förderkulisse für Mieter und Eigentümer haben." Allerdings gebe die derzeitige Haushaltslage das nicht her, schränkte der Sozialdemokrat ein.
Tatsächlich heißt es in dem Papier der Unionsfraktion, dass der Weg zu klimaneutraler Wärme mit einer "Kombination aus schrittweiser CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, verlässlicher Förderung und technologieoffener Ermöglichung" gelingen soll. Die Förderung solle zudem "effizient und unbürokratisch" ausgestaltet werden.
Ursprünglich war auch Unions-Fraktionsvize Jens Spahn zu der Veranstaltung eingeladen, sagte jedoch kurzfristig ab. Das bedauerte Sören Bartol, Parlamentarischer Staatsekretär im Bauministerium. "Ich hätte Spahn heute gerne gefragt, was die sofortige Abschaffung des Gebäude-Energie-Gesetzes bedeutet."
Es folgte ein Angriff auf die energiepolitischen Pläne des möglichen Koalitionspartners. "Wenn man das macht, was Spahn und Co. sagen, gerät der Wirtschaftsstandort Deutschland unter die Räder."
Lösung für hohe Netzentgelte
Derweil erteilte SPD-Generalsekretär Miersch auch der Rückkehr der Atomkraft und neuen Fusionsreaktoren eine Absage. Kritik gab es zudem an der Aussage des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, bei Windenergie handele es sich lediglich um eine "Brückentechnologie". "Wenn wir sagen, Windenergie ist nur ein Übergang, sorgt das für große Unsicherheit", warnte Miersch.
Immerhin kündigte Miersch an, schnell eine Lösung für hohe Netzentgelte finden zu wollen. "Da wünsche ich mir, dass wir mit allen Parteien überlegen, was möglich ist." Durch Umbuchungen dazu zu kommen, sei eine Möglichkeit. Ein solches System hatte am Montag Stefan Wenzel, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, vorgeschlagen.
Zuspruch für Klimageld
Armin Willingmann, Energieminister in Sachsen-Anhalt und ebenfalls SPD-Politiker sah allerdings auch positive Aspekte bei den Unionsplänen. "Wir wollen als Sozialdemokraten das Klimageld nochmal forcieren. Insofern ist es beruhigend, dass das in Form eines Klimabonus in der Energie-Agenda der Union auftaucht."
Die Lasten der Energiewende müssten "ein Stück weit abgepuffert werden". So wie das beim Brückenstrompreis für die Industrie bereits der Fall sei.
Leitinstrument CO2-Preis
In dem Papier mit dem Titel "Neue Energie-Agenda für Deutschland" hatten die CDU-Abgeordneten Andreas Jung und Jens Spahn unter anderem gefordert, die Wiederinbetriebnahme deutscher Atomkraftwerke zu prüfen. Der Ampel werfen sie Regelungswut und einen "einseitigen Fokus" auf Solar- und Windenergie vor.
Stattdessen müsse es beim Hochlauf des Energieträgers Wasserstoff auch mehr Raum für jenen Wasserstoff geben, bei dessen Erzeugung CO2 entsteht. Außerdem solle man mehr auf Wasserkraft, Biogas oder auch Geothermie setzen. Neues Leitinstrument soll dabei die Bepreisung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid werden.
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