Die Ampel-Koalition ist am Mittwochabend zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Bundesfinanzminister Christian Lindner und stellte Neuwahlen für den März des kommenden Jahres in Aussicht.
Damit ist auch klar, dass etlichen Energievorhaben eine ungewisse Zukunft bevorsteht. Zu nennen ist die Kraftwerksstrategie, die zu Ausschreibungen von wasserstofffähigen Gaskraftwerken im Volumen von zwölf Gigawatt und zur Einrichtung eines Kapazitätsmechanismus bis 2028 führen sollte, aber auch neue Vorgaben zum Energy Sharing, Smart-Meter-Rollout und zur Netzregulierung.
Ringen um Strompreisentlastungen
Unerledigt sind bislang zudem die von der Energiebranche geforderte Verlängerung des KWK-Gesetzes über 2026 hinaus sowie die Neufassung von Fernwärmeverordnung und Wärmelieferverordnung. Besonders schwierig dürfte es das Gesetz zur grundsätzlichen Zulassung der Abscheidung und Speicherung von CO2 in Deutschland etwa für die Zementindustrie und Abfallwirtschaft haben. Hier liegen die Positionen zwischen den Ampel-Partnern weit auseinander.
Zuletzt hatte die Koalition auch um neue Strompreisentlastungen gerungen. Wie Scholz berichtete, soll eine Deckelung der stark gestiegenen Netzentgelte für Unternehmen Teil des letzten Kanzlerangebots an Lindner gewesen sein. Dieser nannte Scholz' Vorschläge am Abend "matt" und "unambitioniert". Tags zuvor hatten sich die Ampel-Partner noch grundsätzlich gewillt gezeigt, die Stromkosten mit staatlicher Hilfe weiter zu senken.
Wie weit sich SPD, Grüne und FDP gerade auch in energiepolitischen Fragen entfremdet haben, wurde in den vergangenen Wochen offensichtlich. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck für ein breites Strompreispaket warb, stellte Finanzminister Lindner pauschal das Klimaneutralitätsziel 2045 infrage und plädierte für ein Auslaufen der Erneuerbaren-Förderung und eine Auflösung des Klima- und Transformationsfonds, woraus etliche Energiewendeprogramme finanziert werden.
Energiekrise gleich zum Start
Die Ampel schlitterte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit in die schwerste Energiekrise der Bundesrepublik, die durch ein Leerlaufen von Gasspeichern und ein Zurückhalten des russischen Erdgasangebots mit ausgelöst und durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter befeuert wurde. In erstaunlich schnellem Tempo ermöglichte die Koalition den Bau von LNG-Terminals, die Sicherung und Diversifizierung der Gasversorgung und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Als erste größere Panne galt die Gasumlage, die stark steigende Gaspreise noch weiter verteuert hätte. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing bezeichnete die zu kurzen Fristen und unklaren Vorgaben für Kunden mit Festpreisverträgen schlicht als "Murks". Noch bevor die Gasumlage richtig eingeführt wurde, schaffte sie Habeck kurzerhand wieder ab. Die gute Nachricht: Durch den Einsatz von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesnetzagentur Energiewirtschaft, Unternehmen und Haushalte sowie begünstigt durch mildes Wetter konnte eine Gasmangellage bis heute verhindert werden.
An die Stelle der Gasumlage traten im Herbst 2022 Energiepreisbremsen, die aus einem extra umgewidmeten Sondervermögen, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, finanziert wurden, und Strom-, Gas- sowie Fernwärmekunden vor allzu hohen Energiepreisen schützen sollten. Die Bundesregierung griff damit vielen Unternehmen und Haushalten unter die Arme, erlegte aber Energieversorgern, die die Bremsen umzusetzen hatten, großen bürokratischen Zusatzaufwand auf.
Lange blieb unklar, inwiefern die Energiepreisbremsen über das Jahr 2023 hinaus verlängert werden würden. Mit ihrem Hin und Her zog sich die Ampel den Zorn der großen Energieverbände BDEW und VKU auf sich. Am Ende liefen die Preisbremsen zum Jahreswechsel 2024 aus. Aufgrund fallender Großhandelspreise kam das Instrument dem Bundeshaushalt deutlich günstiger als geplant.
Heizungsgesetz, Gasnetz-Rückbau Klimafonds
Das Jahr 2023 wurde von hitzigen Debatten um das neu gefasste Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, überschattet. Erst als das hoch umstrittene Vorhaben mit der kommunalen Wärmeplanung verknüpft und aus Branchensicht praxisuntaugliche Vorgaben entschärft wurden, ging es im September durch den Bundestag. Das Heizungsgesetz bleibt aber kontrovers. Die größte Oppositionsfraktion, die Union, will das Gesetz wieder zurücknehmen.
Ein Dauerbrenner war auch der Rückbau von Gasnetzen. Als der damalige Energiestaatssekretär Patrick Graichen im Frühjahr 2022 erklärte, dass es Aufgabe der Stadtwerke sei, den Rückbau der Gasnetze zu planen, war die Aufregung groß. Auch das zwei Jahre später veröffentlichte Ideenpapier des Bundeswirtschaftsministeriums fiel auf geteiltes Echo. Harte Kritik kam vom Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches, kurz DGVW. "Wer Deutschland deindustrialisieren will, kann das machen, was in dem Papier steht“, sagte Vorstandschef Gerald Linke im ZfK-Interview. "Wir brauchen die Gasnetzinfrastruktur für Wasserstoff, ansonsten gehen in Deutschland die Lichter aus."
Im November 2023 mussten infolge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgericht auf einen Schlag 60 Milliarden Euro aus dem Energie- und Transformationsfond gestrichen werden, was die Koalition in eine schwere Krise stürzte. In der Folge wurden etliche Klimaschutzprogramme gekürzt oder ganz gestrichen. Haushalterische Zwänge sollten die Ampel bis zum Schluss begleiten. 2024 machten insbesondere aus dem Ruder laufende EEG-Förderkosten der Koalition zu schaffen.
Als Ampel-Erfolge wertete die Energiebranche bürokratische Erleichterungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, was zu einem wahren Boom bei der Solarenergie führte, aber auch Meilensteine zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Als Kronjuwelen gelten hier die Rahmenbedingungen für den Bau eines Wasserstoffkernnetzes sowie milliardenschwere Förderbescheide für sogenannte IPCEI-Projekte, sprich für wichtige Projekte, die von gemeinsamem europäischem Interesse sind. Die Einreichung der Anträge fiel allerdings bereits in die Zeit der Vorgängerregierung.
Kostentreiber Netzentgelte
Mit dem abrupten Wegfall eines eigentlich fest eingeplanten Bundeszuschusses zu den Netzentgelten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro rückten in diesem Jahr die enorm hohen Stromnetzkosten immer stärker in den Fokus. Die Übertragungsnetzbetreiber rechnen bis 2045 mit Investitionskosten von mehr als 300 Milliarden Euro. Dazu kommen schätzungsweise weitere 200 Milliarden Euro auf Verteilnetzebene.
Zwar schnürte die Ampel im Herbst 2023 ein Strompreispaket, das unter anderem eine breitere Stromsteuersenkung umfasste. Die energieintensive Industrie, die um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit fürchtet, fordert allerdings noch viel mehr. Auch die Elektromobilitäts- und Wärmepumpenbrache drängt auf weitere Strompreisentlastungen. Ihre Absatzzahlen brachen zuletzt auch wegen abrupt beendeter oder lange unklarer Förderbedingungen spürbar ein.
Scholz will mit Merz reden
Am Mittwochabend kündigte Kanzler Scholz an, dass er mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft suchen wolle. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, "die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten".
Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass mit der Union vor Neuwahlen in zentralen energiepolitischen Fragen noch ein großer Wurf möglich ist. Habecks Kapazitätsmarkt halten CDU und CSU laut frisch veröffentlichter Energieagenda für nicht überzeugend. Bei der CO2-Speicherung wollen sie zudem deutlich mehr zulassen als SPD und Grüne.
Etwas mehr Erfolg könnte der Fernwärmeverordnung beschieden sein. Hierfür ist nur ein Beschluss des Bundeskabinetts und die Zustimmung des Bundesrats notwendig, nicht aber des Bundestags. Nach jetzigem Stand soll die Verordnung im Dezember ins Bundeskabinett gehen. (aba)
