Noch ist das Kapitel Energiepreisbremsen für Versorger bundesweit nicht geschlossen, selbst wenn das Instrument selbst Ende des vergangenen Jahres auslief. Noch sind Abrechnungen zu schreiben, noch arbeitet die von der Bundesregierung eingesetzte Prüfbehörde, bestehend aus den Beratungsunternehmen PwC und Aconium.
Frische Zahlen gibt es nun trotzdem – und zwar zur Frage, wie viel das Instrument dem Bund gekostet hat, aufgeschlüsselt in Quartale und Monate. Die Antworten stammen aus einer kleinen Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der Gruppe Die Linke.
Deutlicher Kostenabfall im Strombereich
Gut ersichtlich ist, dass das Auslaufen der Energiepreisbremsen vor allem für Gas- und Wärmekunden schmerzlich gewesen sein dürfte. Zwar sanken auch hier die Zuschüsse im Laufe des Jahres, aber bei weitem nicht so stark wie im Strombereich. Dieser Befund deckt sich grundsätzlich mit Prognosen des Vergleichsportals Check 24 vom November 2023.
Im Wärme- und Gassektor gingen die Kosten im vierten Quartal im Vergleich zum ersten um rund ein Drittel zurück. Im Stromsektor waren es dagegen fast zwei Drittel. Im Dezember flossen demnach sogar nur noch 100 Mio. Euro an Stromkunden. Monatszahlen liegen zu Wärme- und Gaspreisbremsen nicht vor.
34,9 Mrd. Euro Gesamtkosten
Generell zur Einordnung der Zahlen: Im Strombereich wickelte die Bundesregierung die Auszahlung über die Übertragungsnetzbetreiber ab. Bei den genannten Beträgen handelt es sich also um Vorauszahlungsanträge. Die Summen könnten sich durch die Endabrechnung der Preisbremsen noch ändern.
Die Gesamtkosten variieren gegenüber den im Januar kommunizierten Ministeriumszahlen. Damals ergab ein vorläufiger Kassensturz Gesamtausgaben von 33,7 Mrd. Euro. Nach den neuen Zahlen sind es nun insgesamt knapp 35 Mrd. Euro. Mit eingepreist sind hier die Kosten für die Dezemberhilfe bei Gas und Wärme Ende 2022 sowie der Bundeszuschuss zur Stabilisierung der Netzentgelte. Das Plus gegenüber Januar entfiel fast gänzlich auf Mehrkosten im Gas- und Wärmebereich.
Missbrauchsprüfung gegen 57 Versorger
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage geht auch hervor, wie viele Versorger Anträge auf die Erstattungszahlungen im Rahmen der Energiepreisbremsen gestellt haben. Demnach waren es auf dem Höhepunkt 977 Anträge im Gasbereich, 1538 Anträge im Wärmesektor und 2507 Anträge auf dem Strommarkt. Zahlen zum dritten und vierten Quartal lagen nicht vor.
Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben Prüfverfahren im Rahmen der Missbrauchsaufsicht bislang gegen 57 Versorger eingeleitet. (Die ZfK berichtete.)
Haushalte versus Industrie
Auch zu den betroffenen Kundengruppen gibt es neue Zahlen. Laut Bundesregierung entfielen 83 Prozent der Gas- und Wärmepreisbremsentlastungen auf Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von höchstens 1,5 Mio. Kilowattstunden (kWh). Dabei handelt es sich insbesondere um Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen.
Im Strombereich wurden andere Maßstäbe herangezogen. Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 30.000 kWh machten 64 Prozent aus. Der Rest entfiel Unternehmen und Haushalte, die weniger verbrauchten. Eine detailliertere Aufschlüsselung stellt die Bundesregierung nach der abschließenden Auswertung durch die Prüfbehörde in Aussicht.(aba)
