Von Andreas Baumer
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionsfonds für Energieinfrastruktur nimmt offenbar Gestalt an. Wie aus einer Vorlage für die Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag hervorgeht, soll für den Bundeshaushalt 2026 ein neuer Titel aufgenommen werden. Dieser betrifft explizit Energieinfrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Deutschlandfonds. Unter dem Deutschlandfonds versteht die Koalition aus Union und SPD ein Sondervermögen, das private Investitionen anregen soll.
In der Vorlage heißt es wörtlich: "Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigung werden insbesondere zur Initialisierung der Maßnahmen "Erneuerbare Energien Plus, Investitionskredit Energieversorgung, Konsortialkredit Energieversorgung, Globaldarlehen an Landesförderinstitute/Mezzanine-Kapital für Energieversorgungsunternehmen" über die KfW und deren Refinanzierung benötigt."
Großer Erfolg für Energiebranche
Wer weiter zum Einzelplan 32 blättert, erfährt noch mehr. Demnach soll die staatliche Förderbank KfW entsprechende Instrumente anbieten, um die Kapitalaufnahme für Investitionen in die Energieinfrastruktur zu erleichtern. Vor allem der Ausbau von Strom- und Wärmenetzen sowie der Ausbau erneuerbarer Energien durch private und öffentliche Investoren und Unternehmen stehen im Fokus. Die KfW-Mittel sollen auch Gewährleistungen seitens des Bundes vorsehen.
Die Einrichtung einer Art Energiewendefonds wäre ein großer Erfolg für die Energiebranche. Die führenden Verbände BDEW und VKU setzen sich seit Jahren für ein solches Modell ein. Auch die Energieminister der Bundesländer und der Deutsche Städtetag machten sich dafür stark. Auch in der Ampel war ein Energiewendefonds Thema, scheiterte aber vor allem am Widerstand der FDP.
Die Aufnahme des Vorhabens in den Koalitionsvertrag brachte neuen Schwung in die Debatte. In den Monaten danach hielten sich Bundesregierung und Bundestag allerdings bedeckt.
Am Donnerstag trifft sich der Haushaltsausschuss zur sogenannten Bereinigungssitzung. Häufig zieht sich die Sitzung, bei der um das Bundesbudget für 2026 gefeilscht wird, bis tief in die Nacht. Worauf sich Schwarz-Rot geeinigt hat, erfährt die Öffentlichkeit spätestens am Freitagvormittag.
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