Die Europäische Union schraubt ihre Energieeinsparziele hoch, um beim Klimaschutz voranzukommen. Bis 2030 soll die Energieeffizienz um 32,5 Prozent gesteigert und der Verbrauch insgesamt deutlich gedrückt werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission am späten Dienstagabend.

Die EU verspricht sich von dem Plan große Vorteile: Bürger sollen davon profitieren, weil letztlich vor allem weniger Energie zum Heizen und Kühlen von Wohnungen nötig sein soll. Damit könnten Kosten sinken. Europa insgesamt soll künftig weniger auf Importe von Gas, Öl oder Kohle angewiesen sein. Und weil weniger Energie verfeuert wird, soll der Ausstoß von Treibhausgasen sinken.

Umweltschützer sprechen von "laxen Regeln"

Umweltschützer zeigen sich indes unzufrieden, da aus ihrer Sicht mehr drin gewesen wäre. «Ähnlich wie beim Ziel für erneuerbare Energien entsprechen das 32,5-Prozent-Ziel für Energieeffizienz und die laxen Regeln für die Umsetzung nicht der Dringlichkeit der Klimakrise», erklärte der Dachverband Climate Action Network (CAN) in Brüssel.

Energieeffizienz bedeutet, dass derselbe Nutzen mit weniger Ausgangsenergie erreicht wird. Ein Weg sind sparsame Geräte und Heizungen und eine bessere Dämmung von Gebäuden. Derzeit gilt das Ziel, die Effizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Jetzt geht es um die Fortschreibung im nächsten Jahrzehnt.

Staaten bekommen das Geschenk der Schlupflöcher

Ein Punkt dabei ist, den Energieabsatz jedes Jahr um 1,5 Prozent zu senken. Das gilt auch jetzt schon und soll fortgeschrieben werden. Umweltschützer bemängeln allerdings, dass den EU-Staaten bei der Umsetzung Schlupflöcher gelassen werden. Tatsächlich müssten so nur 0,8 Prozent Energie pro Jahr eingespart werden, kritisierte CAN.

Die EU-Kommission zeigte sich dennoch sehr zufrieden mit der Vereinbarung. «Dieser Deal ist ein wichtiger Schub für Europas Energie-Unabhängigkeit», erklärte Klimakommissar Miguel Arias Cañete. «Ein großer Teil dessen, was wir für importierte fossile Kraftstoffe ausgeben, wird nun zu Hause in effizientere Gebäude, Industrie und Verkehr investiert.»

Altmaier plädierte für eine 30-Prozent-Steigerung

Die Kommission und die EU-Staaten hatten ursprünglich eine Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent anvisiert. Das Europaparlament wollte dagegen 35 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte etwa 30 Prozent für realistisch gehalten.

Der jetzt erzielte Kompromiss ist maßgeblich, sobald die Institutionen auch formal zustimmen. Vergangene Woche war eine ähnliche Vereinbarung für den Ausbau erneuerbarer Energien gelungen: Demnach soll der Anteil von Ökoenergie in der EU bis 2030 auf 32 Prozent am gesamten Verbrauch steigen.

Umsetzungsregeln vereinbart

Darüber hinaus einigten sich die Unterhändler in der Nacht zum Mittwoch auch auf Umsetzungsregeln für die diversen EU-Ziele, die sogenannte Governance. Alle drei Gesetzesvorhaben sind Teil eines 2016 von der Kommission vorgeschlagenen Pakets für eine Energiewende in Europa. Diese soll dazu dienen, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen und eine Überhitzung der Erde zu verhindern.

Die Grünen sind nicht zufrieden mit der Vereinbarung: Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: "Das vereinbarte Ziel für mehr Energieeffizienz in Europa reicht nicht aus, um eine moderne und klimagerechte Wirtschaftsweise in Europa sicherzustellen." Zwar wurde der völlig unzureichende Kommissionsvorschlag noch nach oben korrigiert, doch das Ergebnis bleibe weit hinter dem Notwendigen zurück. Auch die Verbesserungen in Artikel 7 der Effizienzrichtlinie könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verhandlungen zum Energiepaket enttäuschende Zielvorgaben geliefert haben. "Nach den viel zu geringen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien ist das zu niedrige Effizienzziel der nächste Schlag gegen eine entschlossene Klimapolitik in der EU. Einen wesentlichen Anteil an dieser fatalen Entwicklung hat die schwarz-rote Bundesregierung, die inzwischen auch auf EU-Ebene voll in das Lager der Energiewende-Bremser gewechselt ist", so Julia Verlinden. (dpa/al)