Einen Tag nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl geht Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim umstrittenen Klimaschutzgesetz in die Offensive. Schulze sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: "Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen." Als Ressortchefin für Klimaschutz könne sie nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen.
Das Umweltministerium leitete am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz ein. Bisher lag der Entwurf zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt.
Historisch schlechte Ergebnisse
Schulze sagte mit Blick auf die Europawahl, die Bürger hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Klimawandel Sorgen mache. "Sie wollen, dass die Regierung endlich handelt und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt. Die Europawahl hat mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden darf." Vertagen sei keine Option. "Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren."
Die Koalitionspartner Union und SPD haben bei der Europawahl historisch schlecht abgeschnitten. Am Mittwoch tagt zum nächsten Mal das Klimakabinett der Bundesregierung. Die zuständigen Ministerien sollen Vorschläge liefern, wie Klimaziele erreicht werden können und das Klimaschutzgesetz gestaltet werden soll.
Diskussion um CO2-Steuer
Vor allem eine mögliche CO2-Steuer ist in der Koalition bislang umstritten. Dies würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern, damit die Menschen mehr auf den Klimaschutz achten und sparsame Autos und Heizungen gefördert werden. Schulze ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich.
Kritik kommt von den Verbänden
Der Vorstoß der Umweltministerin erfolgte parallel zu den Forderungen von Wirtschafts- und Umweltverbänden, beim Klimaschutz zügig Maßnahmen vorzulegen.
Die große Koalition habe es verpasst, Antworten auf die größten Krisen unserer Zeit zu liefern und Erderhitzung und Massenartensterben stattdessen freie Bahn gelassen, erklärte am Montag Christoph Heinrich vom WWF Deutschland. Die Wähler in Deutschland hätten dieser Ignoranz eine Absage erteilt. "Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat." Zuletzt sei sie in Europa aber in allen Bereichen der Klima- und Umweltpolitik als Bremser aufgetreten. Nötig sei nun unter anderem ein anspruchsvolles Klimaschutzgesetz.
Ende von fossilen Brennstoffen – 1,5 Grad Erderwärmung maximal
Der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, erklärte: "Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen." Kohle, Öl und Gas dürften nicht länger mit Steuergeld gefördert werden, nötig sei unter anderem eine Kerosinsteuer und ein attraktives europäisches Langstreckennetz für Züge.
Campact erklärte, nachdem Millionen Menschen in ganz Europa den Kampf gegen die Erderhitzung zum Thema Nr.1 gewählt hätten, müsse die Bundesregierung endlich effizienten Klimaschutz beschließen. "Die Erderhitzung muss um jeden Preis auf die kritische Marke von 1,5 Grad beschränkt werden."
"Klimaschutz und Neue Energiewirtschaft sind Priorität eins."
Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft, Robert Busch kommentiert: "Die Wahl zeigt: Klimaschutz und damit eine neue Energiewirtschaft sind Priorität eins. Die neu gewählten EU-Parlamentarier stehen vor der dringenden Aufgabe, die europäische Energiepolitik so zu gestalten, dass die Pariser Klimaschutzziele rechtzeitig erreicht werden."
"Eine kohlenstoffarme EU erfordert eine vollständige Dekarbonisierung des europäischen Energiesystems. Der Weg dahin muss technologieoffen, ergebnis- und insbesondere wettbewerbsorientiert sein. Zentrale Bausteine sind die Sektorenkopplung und die Digitalisierung des Energiesektors. Solange der EU-Emissionshandel nicht auf die Bereiche Verkehr und Wärme ausgeweitet wird, müssen so viele EU-Staaten wie möglich ein CO2-Preissystem etablieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Energietechnologien zu schaffen und für die anstehenden Investitionsentscheidungen eine zuverlässige Richtungsentscheidung vorzugeben. Nur so kann eine exportfähige Technologie- und Marktführerschaft entstehen." (dpa/pm)
