Deutschland

FDP kritisiert Millionenhilfe für Kohleregion Helmstedt

Die im Zuge des Kohleausstiegs angekündigten Millionenhilfen für Helmstedt drohen aus Sicht der FDP, zum Minusgeschäft für Niedersachsen zu werden.
10.06.2019

In der Region Helmstedt soll bald Schluss mit dem Braunkohleabbau sein.

"Das Kohlerevier in Helmstedt soll zwar 90 Millionen Euro bekommen, aber das Land muss wesentlich mehr Zuschüsse an die anderen Kohleländer zahlen. Das zeigt die ganze Absurdität des Kohleausstiegs", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende verwies dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei.

Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin weist die Kritik zurück. Zur Finanzierung des Strukturwandels stehen seinen Angaben zufolge genügend Bundesmittel zur Verfügung. Es seien bis 2021 Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, sagte eine Sprecherin. Die zuständigen Ressorts sollen zur Deckung der Ausgaben auch zukünftig zusätzliche Mittel aus dem Gesamthaushalt erhalten.

2020 soll in Schöningen endgültig Schluss sein

In Schöningen bei Helmstedt wurde der Braunkohletagebau 2016 beendet. 2020 soll dort endgültig Schluss sein. Laut der Regierungskommission sind in Helmstedt nur noch rund 150 Beschäftigte direkt und weitere 300 indirekt betroffen. In anderen Revieren hängen noch Zehntausende Jobs an der Kohle. Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sehen vom Bundeskabinett gebilligte Eckpunkte über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vor. Die niedersächsische Landesregierung hatte die 90 Millionen Euro für das Helmstedter Revier positiv bewertet. (dpa/hcn)