Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat sich durch ein medial viel beachtetes Interview in die Fernwärme-Debatte eingeschaltet. Mieter könnten die Preise, die Fernwärmeversorger verlangen würden, "oft gar nicht nachvollziehen", sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel".
In der Folge machte die Ministerin drei Vorschläge, um faire Preise und Bedingungen in der Fernwärme zu gewährleisten. "Erstens brauchen wir klarere Regelungen, welche Kosten durch Preisänderungsklauseln weitergeben werden dürfen." Zweitens brauche man eine starke staatliche Missbrauchsaufsicht und eine Schlichtungsstelle, die Verbraucherbeschwerden annimmt und Verbraucherrecht durchsetzt. "Und drittens brauchen wir einen starken Schutz vor Wärmesperren, damit niemand im Winter die Heizung abgedreht bekommt", forderte sie.
Spitzenverbände mit Fernwärmebrief an Habeck
Zuvor hatten sich auch Spitzenverbände von der Deutschen Industrie- und Handelskammer über die Immobilienwirtschaft bis hin zum Verbraucherzentralen-Bundesverband VZBV in einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck über die "intransparente Preisbildung und Indexierung" bei der Fernwärme beschwert.
"Hier besteht kurzfristiger Handlungsbedarf, damit die Wärmepreise für Abnehmerinnen und Abnehmer nachvollziehbar und bezahlbar werden", schrieben sie. "Daneben ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass es nun zu einer wirksamen Preisaufsicht und -kontrolle auf Bundesebene kommt."
AGFW: Schon jetzt "klare Regeln" bei Fernwärme
Führende Wärmeverbände ließen das nicht auf sich sitzen. Die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme, kurz AGFW, verwies darauf, dass bereits die aktuelle Fernwärmeverordnung "klare Regeln" enthalte, wie Fernwärmepreise auf Grundlage von Preisänderungsklauseln angepasst würden – "und zwar in Abhängigkeit von der Kostenentwicklung und den allgemeinen Marktverhältnissen".
Diese Regeln seien weitaus präziser als vergleichbare Regeln zur Preisanpassung im Strom- und Gassektor, führte der Verband aus. "Darüber hinaus hat die ständige Rechtsprechung des [Bundesgerichtshofs] bereits klare Konturen zur Interpretation dieser Vorgaben herausgearbeitet."
Schlichtungsstelle schon lange Thema
Zudem gibt es nach AGFW-Aufassung bereits eine starke Missbrauchsaufsicht. Diese sei im Kartellrecht angelegt. "Die Rechtsgrundlagen wurden sogar zuletzt für Fernwärme im Jahr 2022 verschärft."
Die Einrichtung einer Schlichtungsstelle wiederum sei ein wichtiger Teil der gemeinsamen Erklärung des Fernwärmegipfels gewesen, erinnerte der Verband. "Dazu hat das [Bundeswirtschaftsministerium] federführend bereits Workshops mit den Verbänden der Energiewirtschaft, der Immobilienwirtschaft und dem Verbraucherschutz geführt."
Zusätzliche Forderungen "nicht erklärlich"
Im Vorgriff auf deren Ergebnisse hätten die Verbände AGFW, BDEW und VKU in einem gemeinsamen Schreiben ihren Mitgliedern empfohlen, sich freiwillig an der Universalschlichtungsstelle zu beteiligen.
"Das [Verbraucherschutzministerium] war am Fernwärmegipfel und den Workshops beteiligt", schrieb der AGFW. Warum es jetzt zusätzliche Forderungen erhebe, sei "nicht erklärlich".
Strenge Regeln bei Wärmesperren
Ähnlich hart fällt die Kritik an der dritten Lemke-Forderung, dem Schutz vor Wärmesperren, aus. Fernwärmekunden würden diesen bereits jetzt genießen, erwidert der AGFW und verweist neuerlich auf die Fernwärmeverordnung. "Erst unter strengen Voraussetzungen ist eine Einstellung der Versorgung möglich."
Fernwärme erhalte der Kunde jedoch auch dann noch, wenn er den Wärmepreis nicht zahlen könne. Erst nach Mahnung, Androhung der Sperre und Einhaltung einer Wartefrist dürfe die Wärme gesperrt werden – und selbst auch nur dann, wenn dies verhältnismäßig sei. Und: "Ohnehin üben Fernwärmeversorger in der Praxis ihre Rechte nur sehr umsichtig und zurückhaltend aus."
Auch VKU kontert Lemke-Aussagen
Ganz anders seien die Verhältnisse übrigens bei der Deckung anderer wichtiger Güter, erwähnt der AGFW. "Kann der Kunde beim Bäcker das Brot nicht zahlen, darf der Bäcker es zurückhalten. Kann der Tankkunde die Benzinrechnung nicht stemmen und fährt ohne zu zahlen davon, macht er sich wegen Betrugs strafbar."
Verärgert zeigte sich auch der Stadtwerkeverband VKU. "Die Preisbildung bei der Fernwärme ist beileibe kein rechtsfreier Raum", teilte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing per Presseaussendung mit. "Es gibt klare gesetzliche Regeln und funktionierende Kontrollmechanismen."
Mitverantwortung der Politik
Zudem verweist er auf die Mitverantwortung der Politik, wenn Fernwärmepreise infolge der Energiekrise teilweise noch immer hoch seien. Der Fernwärmepreis setzte sich aus der Entwicklung der Anbieterkosten sowie verschiedener Preisindizes zusammen.
Da diese Indizes zunächst erhoben werden müssten, bevor Preisanpassungen erfolgen könnten, würden Marktpreisentwicklungen mit erheblichem Zeitversatz bei Kunden ankommen. "Darauf hatten wir die Bundesregierung bereits im Sommer 2022 bei der Diskussion um die Preisbremsen deutlich hingewiesen und konkrete Anpassungen bei der zeitlichen Weitergabe von Kostensteigerungen vorgeschlagen."
"Wärmewende kann nur mit Fernwärme gelingen"
Bei einer frühzeitigen Anpassungsmöglichkeit der Preise hätten Fernwärmekunden besser von der Preisbremse profitieren können, erläutert Liebing. "Die aktuellen Preissteigerungen hätten so nicht erfolgen müssen."
Der BDEW wiederum warnte davor, die Fernwärme schlechtzureden. "Die Wärmewende kann nur mit der Fernwärme gelingen", teilte ein Sprecher auf ZfK-Anfrage mit. "Insbesondere in urbanen Räumen mit dichter Besiedelung spielt die Fernwärme eine große Rolle."
Fernwärmepreis-Vergleich
Zudem erinnerte er daran, dass die Branche bereits dabei sei, mehr Transparenz bei den Preisen zu schaffen – etwa durch eine Transparenzplattform, die voraussichtlich im April online geht. Diese soll eine Übersicht über die Preise der verschiedenen Fernwärme-Anbieter geben. (Die ZfK berichtete.)
Eine jüngst veröffentlichte Auswertung des Bundesverbands der Energie-Abnehmer, kurz VEA, hatte gezeigt, dass die Fernwärmepreise im Einzelfall zuletzt erheblich schwankten. (Die ZfK berichtete.) In einem Gebiet sanken die Preise im Vergleich zum Vorjahr um 75 Prozent. In einem anderen Fall gingen sie um 115 Prozent nach oben. Nach AGFW-Angaben ist in nächster Zeit mit einem Sinken der Fernwärmepreise zu rechnen. (aba)
