Von Andreas Baumer
Wer mehr Klarheit zur Zukunft des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes alias Heizungsgesetzes suchte, fand sie in der Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Freitag nur bedingt. "Als erste Maßnahme werden wir das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen", kündigte die CDU-Politikerin an.
Ganz klar war dem Bundesverband der Heizungsindustrie (BDH) auch am Montag nicht, was genau sie damit meinte. "Das GEG [Gebäudeenergiegesetz, Anm. d. Red.] schreibt vor, dass Heizungen, die älter als 30 Jahre sind, unter bestimmten Bedingungen ausgetauscht werden müssen", teilte ein Verbandssprecher auf ZfK-Anfrage mit. "Hier gibt es allerdings wiederum eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen." Ob sie das meine, sei nicht klar.
Klimaneutraler Heizungsbetrieb ab 2045
Der BDH orientiere sich daran, was im Koalitionsvertrag stehe, fügte der Sprecher hinzu, und nannte dann wichtige Verbandsempfehlungen wie eine langfristig ausfinanzierte und verlässliche Förderung und eine nachhaltige Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung.
Auch der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) blieb vorsichtig. "Für eine Bewertung müssen wir zunächst genauer wissen, was die Ministerin vorhat", hieß es dort. Schließlich beinhalte der entsprechende Paragraf auch, dass Heizungen ab 2045 klimaneutral betrieben werden müssten. Klar ist: Würde Reiche diese Passage kippen, stünde das Klimaneutralitätsziel 2045 insgesamt infrage.
Grünen-Sprecher: "Rückschritt zur Unzeit"
Während die SPD-Fraktion Reiches Ankündigung auf ZfK-Anfrage nicht kommentierte, kamen von den Grünen kritische Töne. Michael Kellner, bis vor Kurzem noch Parlamentarischer Staatssekretär im Habeck-geführten Bundeswirtschaftsministerium, jetzt energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nannte die Maßnahme einen "Rückschritt zur Unzeit".
"Gerade jetzt, wo Wärmepumpen sich durchsetzen, schafft die Ministerin mit ihrer Kehrtwende wieder Unsicherheit", schrieb er auf ZfK-Anfrage. "Leidtragende sind Handwerk und Industrie, die sich auf politische Verlässlichkeit verlassen haben. Die Ministerin schwächt damit den Klimaschutz und bekämpft Regeln, die CDU-Minister Altmaier damals zu Recht eingeführt hat." Tatsächlich stammt der Paragraf 72 noch aus dem ursprünglichen Gebäudeenergiegesetz, das 2020 von der damaligen schwarz-roten Koalition beschlossen wurde.
Zuspruch erhielt Reiche von der AfD. "Die Pläne, Heizungsarten nicht mehr zu verbieten, gehen in die richtige Richtung", teilte der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré mit. "Aber für eine wohlstandsorientierte Politik ist das viel zu wenig. Das Heizungsgesetz beziehungsweise das gesamte Gebäudeenergiegesetz muss ersatzlos gestrichen werden."
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