Von Andreas Baumer
Die Bundesnetzagentur beharrt darauf. Sie hält den Zubau von Gaskraftwerken mit einer Leistung von bis zu 21 Gigawatt (GW) bis 2031 weiterhin für nötig, um eine marktgetriebene, kohleschonende und sichere Netzlast zu gewährleisten. Diese Analyse, die Anfang 2023 im Versorgungsbericht der Behörde veröffentlicht wurde, bleibe im Großen und Ganzen aktuell, sagte Tobias Lengner-Ludwig, der in der Netzagentur für Energieregulierung zuständig ist und am Dienstag am Strommarktforum der Übertragungsnetzbetreiber teilnahm. "Das heißt: Wir haben Zeitdruck."
Mit dem Aus der Ampel-Koalition ist ein Zubau von 21 Gigawatt in weite Ferne gerückt. Die Verabschiedung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes, das zumindest den Zubau von 10 GW finanziell bezuschussen sollte, stellt weder für die Union noch für die FDP vor Neuwahlen eine Priorität dar.
Gaskraftwerkszubau stockt seit Jahren
Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Gesetz noch in der regierungsinternen Abstimmung befindet. Auf dem normalen Weg wird das Gesetz kaum mehr in dieser Wahlperiode beschlossen werden können. Denn der Bundesrat hat frühestens im Dezember Zeit, Stellung zu nehmen. Frühestens im Januar käme das Gesetz dann in den Bundestag. Hier ist die rot-grüne Minderheit auf die Zustimmung von Union oder FDP angewiesen. Ob diese in den verbleibenden Sitzungswochen vor der voraussichtlichen Neuwahl im Februar und mitten im Wahlkampf noch willens sind, über ein so komplexes und weitreichendes Vorhaben zu verhandeln, ist zweifelhaft.
Der marktgetriebene Zubau von Gaskraftwerken stockte bereits vor der Energiekrise und wurde durch die Einführung einer vorübergehenden Erlösabschöpfung und die politische Festlegung auf die Förderung neuer Gaskraftwerke endgültig unattraktiv. Das habe dazu geführt, dass genau jene Investitionen, die jetzt so notwendig seien, erst einmal aufgeschoben worden seien, sagte Peter Lopion vom Übertragungsnetzbetreiber Amprion. "Es herrscht große Unsicherheit."
Wenn sich jetzt auch noch das Kraftwerksgesetz verzögere, würden sich die Ausschreibungen noch weiter nach hinten schieben. Keiner wisse, wie lange die Bildung einer neuen Bundesregierung nach Neuwahlen dauere, sagte Oliver Kopp vom Mannheimer Energiekonzern MVV. Zudem habe er die Sorge, dass sich mit der neuen EU-Kommission die Frage neu stelle, was überhaupt beihilferechtlich möglich sei.
Kopp erinnerte daran, dass die Kommission im Januar einen Bericht zu Kapazitätsmechanismen vorlegen wolle. Im April wolle sie dann über neue Rahmenbedingungen entscheiden. "Dann könnte es sein, dass die ganze Diskussion wieder von vorne losgeht. Dann kommen wir schnell rund ein bis eineinhalb Jahre in Verzögerung, wenn es ganz dumm läuft. Das können wir uns nicht leisten."
Kohleausstieg 2038 wackelt noch nicht
Laut geleaktem Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes soll die erste Ausschreibung im Juni 2025 beginnen. Dabei deutete bereits die Bundesnetzagentur an, dass sie nach Gesetzesbeschluss üblicherweise sieben Monate brauche, bis die erste Ausschreibung stattfinde. Damit wäre der Juni-Termin fast schon Makulatur, selbst wenn es das Kraftwerksgesetz wider Erwarten noch im Januar durch den Bundestag schaffen sollte.
Würde sich erst eine neue Regierung wieder des Themas annehmen, wären Ausschreibungen frühestens ab 2026 realistisch. Unter der Annahme, dass Neubauten fünf bis sechs Jahre benötigen, ehe sie in Betrieb gehen, würden die ersten geförderten Kraftwerke frühestens Anfang der 2030er-Jahre ans Netz gehen. Wie bis Anfang der 2030er-Jahre annähernd 21 GW zugebaut werden sollen, steht in den Sternen.
Vermutlich auch deshalb hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 bereits abgeräumt. Das Ausstiegsjahr 2038 wackelt laut Lopion dagegen noch nicht. Beim Weg dahin könnte es dagegen ruckeln. Eigentlich sei der Pfad zum Kohleausstieg gesetzlich klar vorgezeichnet, argumentierte er. "Der Spielraum wird immer enger. Die Reaktionszeit wird immer knapper."
Auch MVV-Vertreter Kopp warnte davor, die Rechnung ohne den Wirt zu machen. Vielerorts hätten sich Unternehmen und Kommunen bereits auf Kohleausstiegspläne verständigt. Sollten Kohlekraftwerke dennoch für die Versorgungssicherheit gebraucht werden, stelle sich die Frage, bei wem die CO2-Zertifikate bilanziert würden.
