Ob Kraftwerksstrategie, Neuauflage des ehemaligen Heizungsgesetzes oder das Gaspaket: Die Aufgabenliste des Bundeswirtschaftsministeriums ist lang. Für viele der Vorhaben gilt der Zeitplan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zumindest als ambitioniert.
Beim aktuellen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) gilt der Plan als besonders ambitioniert. Bis zum Sommer soll das Gesetz realisiert werden, so der Plan von Reiche. Im Gespräch mit der ZFK sagte Helmut Kleebank, SPD, zuletzt, dass er diesen Plan für sehr ehrgeizig halte. Jedoch: "Ein ambitionierter Zeitplan ist wichtig, um Druck im Kessel zu halten. Das vernünftige Verhältnis zwischen Ambition, Tempo und Gründlichkeit auszutarieren – das ist ein Teil von Regierungskunst."
Zu dieser Gründlichkeit gehört in Deutschland die Verbändeanhörung. Nachdem der Referentenentwurf zu einem Gesetzesvorhaben erstellt ist, haben Verbände und Interessensgruppen Zeit, Stellung zu beziehen. Bevor der Entwurf anschließend das Kabinett passiert, kann von der Regierung nachgesteuert werden. Wir haben bei Verbänden nachgefragt, wie sich die ambitionierten Zeitpläne beim Gebäudemodernisierungsgesetz auswirken.
Europäischer Druck könnte Anhörungen verkürzen
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht sich gut auf die Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz vorbereitet. Die straffen Zeitpläne sehe man jedoch kritisch. "Kurze Fristen in Verbändeanhörungen sind kein neues Phänomen und gab es leider auch unter früheren Bundesregierungen", sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser auf ZFK-Anfrage.
Das alleine aus europarechtlichen Gründen mehrere Gesetze bis zum Sommer auf den Weg gebracht werden müssten, würde die Situation verschärfen. "Wir befürchten, dass darunter die Umsetzbarkeit der Regulierungen in der Realität, in den Regionen, Kommunen, Unternehmen und Haushalten leiden wird", sagte Heinen-Esser.
Eine negative Auswirkung der straffen Zeitpläne sei die fehlende Abstimmung zwischen verschiedenen Gesetzvorhaben. "Wir sehen sowohl beim Leak vom Netzpaket als auch bei der neuen Netzentgeltsystematik Vorschläge, die den EEG-Vorschlägen widersprechen."
Regierung erfüllt vier Wochen Frist selten
Vor eben diesem Hintergrund mahnt Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Energiewirtschaftsverbandes BDEW: "Trotz der ambitionierten Zeitpläne darf die Kohärenz nicht aus dem Blick geraten. Die Wechselwirkungen zwischen den Vorhaben müssen beachtet und zusammengeführt werden, damit ein konsistentes Gesamtpaket entsteht."
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Insgesamt begrüßt es der Verband jedoch, dass zentrale energiepolitische Vorhaben vorangebracht werden. Auf die Frage, ob man beim BDEW mit ausreichend Zeit für die Anhörung der Verbände beim Gebäudemodernisierungsgesetz rechne, antwortete Andreae: "Der bekannte Zeitplan lässt zumindest Zweifel daran aufkommen." Man könne als Verband jedoch nur an die Entscheidungsträger appellieren, die Anhörung nicht aus dem Blick zu verlieren.
"Das Bekenntnis der neuen Koalition im Sinne guter Gesetzgebung, Konsultationsfristen von in der Regel vier Wochen einzuhalten, wird bisher selten erfüllt", berichtet Andreae aus ihrer praktischen Erfahrung.
Ministerium sichert Verbeteiligung zu
Ähnlich wie der Energiewirtschaftsverband BDEW blickt auch die Gasverband DVGW positiv auf die gesteigerte Geschwindigkeit beim Gebäudemodernisierungsgesetz. "Der Gesetzgebungsprozess lief bislang viel zu schleppend und hat seinen Ursprung in der Verunsicherung durch die Ampel-Regierung", sagte Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW.
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Der Blick müsse nun "ausschließlich" nach vorne gerichtet werden. Aber auch für den DVGW ist klar, dass eine angemessene Zeit für die Verbändeanhörungen nötig ist: "Es braucht eine rechtssichere und praxistaugliche Gesetzesgrundlage sowie ausreichende Beteiligungsfristen."
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums machte auf ZFK-Nachfrage klar: "Eine Beteiligung wird stattfinden." Jedoch sei noch kein exakter Umfang absehbar, da dazu noch Gespräche laufen würden.
