Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG Nord) und seine Mitglieder im Norden haben einen politischen Neustart der Energiewende in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Die Energiewende müsse aktiv gestaltet werden und dürfe nicht dem freien Lauf der Marktkräfte überlassen werden. «Wir brauchen schnelles, engagiertes und verlässliches Handeln, wenn Deutschland sich ernsthaft auf den Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft machen will», sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender der DGB Nord, am Freitag in Hamburg.

In einem gemeinsamen energiepolitischen Papier formulierten IG Metall, Verdi und IG BCE zusammen mit ihrer Dachorganisation konkrete Forderungen. Darin sprechen sie sich unter anderem für eine bessere Unterstützung der vom Strukturwandel besonders betroffenen Beschäftigten aus: Die in Jahrzehnten errungenen Arbeits- und Mitbestimmungsrechte müssten auch in einer sich verändernden Unternehmenslandschaft gelten. Für einen sozialverträglichen Kohleausstieg seien tarifvertragliche Regelungen notwendig. «Der Norden könnte eine Vorzeigeregion werden, in der erfolgreiches Wirtschaften, soziale Ziele und Klimaschutz im Einklang miteinander stehen», sagte Polkaehn.

Einheitliche Netzentgelte für Industrie

Als notwendig erachten die Gewerkschaften auch planbare und verbindliche Mindestausbauziele für die Windkraft, eine zügige und rechtssichere Ausweisung von Windenergienutzungsflächen und einheitliche Netzentgelte, damit der Industrie im Norden erneuerbare Energie preisgünstig zur Verfügung stehe.

Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Sie vertreten die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer. (dpa/ls)