Wegen der hohen Heizkosten sollen Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des neuen Wohnungsministeriums hervor, der am Montag an Länder und Verbände verschickt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wer allein wohnt, soll demnach 135 Euro bekommen, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind weitere 35 Euro vorgesehen.

Die Ampel-Koalition hatte den Zuschuss beschlossen, nachdem die Heizkosten im Herbst rasant gestiegen waren. «Dadurch sollen Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben und die Mehrkosten aus den kalten Wintermonaten aufgefangen werden», heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums. Die Pauschale ist Teil des Wohngelds, das an Haushalte mit niedrigem Einkommen ausgezahlt wird.

Kritik von Verbraucherschützern

Die Höhe des Zuschusses wurde laut Eckpunktepapier auf Grundlage von Simulationsrechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln empirisch hergeleitet. Die Heizkosten der Wohngeldhaushalte aus dem Jahr 2020 seien mit den erwarteten Preissteigerungen fortgeschrieben worden. Verbraucherschützer halten den Zuschuss allerdings für «deutlich zu niedrig angesetzt». Das Geld werde für viele Haushalte nicht ausreichen, um den starken Anstieg der Heizkosten auszugleichen, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, dem «Handelsblatt». Noch sei noch gar nicht klar, wie kalt der Winter und damit die Heizkostenrechnung werde.

Insgesamt sollen rund 710.000 Haushalte von dem einmaligen Zuschuss profitieren. Sie müssen dafür in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen haben oder beziehen. Alles in alllem soll die Hilfe den Bund rund 130 Millionen Euro kosten.

Keine Anrechnung auf andere Sozialleistungen

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte angekündigt, dass der Zuschuss im Sommer ausgezahlt werden soll - bevor die Betriebskostenabrechnung mit den Heizkosten für den Winter im Briefkasten landet. Bei dieser Abrechnung seien oftmals nicht nur hohe Nachzahlungen zu erwarten. Gleichzeitig werde auch für viele Haushalte die monatliche Abschlagszahlung steigen. Der Zuschuss solle diese Belastung abfedern, heißt es in dem Entwurf, der Ende Januar im Kabinett beschlossen und dann über die Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll. Das Geld soll nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden.

In den vergangenen Monaten waren die Energiepreise explodiert - vor allem für Öl und Gas, die zum Heizen genutzt werden. Dem Vergleichsportal Verivox zufolge verteuerte sich Energie binnen eines Jahres um 35 Prozent. «Noch nie zuvor mussten private Haushalte so viel für Heizung, Strom und Sprit bezahlen», hieß es. Laut Check24 haben inzwischen mehr als 900 Gasversorger in der Grundversorgung Preiserhöhungen von im Schnitt um die 34 Prozent vollzogen oder angekündigt.

Destatis: Geringverdiener anteilig besonders belastet

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hängt der Anteil der Kosten für Wohnenergie an den Gesamtausgaben privater Haushalte stark vom jeweiligen Nettoeinkommen ab. Im Jahr 2020 gaben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1300 Euro im Schnitt 95 Euro für Wohnenergie aus. Das entsprach einem Anteil von 9,5 % an den Konsumausgaben insgesamt. Haushalte der höchsten Einkommensklasse, also mit monatlich mindestens 5000 Euro, gaben zwar mit durchschnittlich 206 Euro deutlich mehr für Wohnenergie aus. Der Anteil an den privaten Konsumausgaben war mit 4,7 % allerdings nicht einmal halb so hoch wie bei den Haushalten der niedrigsten Einkommensklasse. Zu den Ausgaben für Wohnenergie zählen die Kosten für Heizung, Strom und Warmwasser - unabhängig vom Energieträger.

Über alle Einkommensklassen hinweg wandten die Haushalte im Schnitt monatlich 152 Euro beziehungsweise 6,1 % ihrer Konsumausgaben für Strom, Heizung und Warmwasser auf. Im Jahr 2019 waren es noch 5,8 % beziehungsweise 150 Euro. Während der Betrag mit steigendem Einkommen kontinuierlich wächst, nimmt der Anteil an den Ausgaben insgesamt ebenso stetig ab. Dies hängt auch damit zusammen, dass Haushalte mit einem höheren Einkommen im Schnitt aus mehr Personen bestehen und sich somit Einspareffekte bei den Energieausgaben zeigen.

Verbraucherpreise für Energie gestiegen

Die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie steigen seit mehreren Monaten teilweise deutlich an. Mit +101,9 % im November 2021 gegenüber November 2020 verdoppelten sich die Preise für Heizöl binnen Jahresfrist. Auch die Preise für Erdgas (+9,6 %) und Strom (+3,1 %) erhöhten sich. Neben sehr niedrigen Energiepreisen im November 2020 wirkte sich die zu Jahresbeginn 2021 eingeführte CO2-Abgabe preiserhöhend aus. (dpa/amo)