Von Andreas Baumer
Nach der Bundestagswahl ist vor den Koalitionsgesprächen. Und so richten sich die Blicke der Politikbeobachter in Berlin nun auf die Verantwortlichen aus Union und SPD, die solche Gespräche führen könnten. Aus der Union war in den vergangenen Tagen zu hören, dass man mit einem sechsköpfigen Team in die erste Runde starten wolle.
Mit dabei wären neben den Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, dann wohl auch die beiden Generalsekretäre Carsten Linnemann und Martin Huber sowie die hochrangigen Fraktionsfunktionäre Thorsten Frei und Alexander Dobrindt.
Einflussreiches Energietandem Jung und Spahn
Eng eingebunden dürften allerdings auch führende Unionspolitiker sein, die in der Vergangenheit für energiepolitische Akzente zuständig waren. Zu nennen ist Andreas Jung, der als energiewendefreundlich gilt und einer der stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden ist. Auch Jens Spahn, seines Zeichens CDU-Präsidiumsmitglied und der für Energie zuständige Fraktionsvize, dürfte einiges mitzureden haben. Spahn hatte in den vergangenen Monaten deutlich energiewendekritischere Töne angeschlagen und beispielsweise den Kohleausstieg 2038 infrage gestellt.
Jung und Spahn verfassten im vergangenen Herbst die Energieagenda der Union. In Kernpunkten blieb das Papier allerdings vage. Offen ist zum Beispiel, welche Art von Kapazitätsmarkt sich die Union tatsächlich vorstellen kann oder wie die Zukunft der EEG-Förderung aussehen soll.
Ressortaufteilung und Schuldenbremse
Klar ist, dass mit den Grünen die energiewendefreundlichste Kraft aus der nächsten Bundesregierung scheiden dürfte. Damit ist auch die Zukunft des Bundeswirtschaftsministeriums für Energie und Klimaschutz weit offen. Die Energieverbände VKU und BDEW warnten bereits vor einer Aufspaltung der Energiepolitik in mehrere Ministerien. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) etwa hatte angeregt, das Thema Gebäudeenergie in ihr Ressort zu holen. Auch in der Union soll es entsprechende Gedankenspiele geben.
Eine andere Befürchtung aus energiewendefreundlicher Sicht ist, dass der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag aufgelöst und dem Wirtschaftsausschuss zugeschlagen werden könnte. Nach ZfK-Informationen gibt es nicht nur Unions-, sondern auch SPD-Verantwortliche, die einen solchen Schritt begrüßen würden.
Eine weitere Baustelle ist die Schuldenbremse, die sich aus SPD-Sicht reformiert gehört. Am Montag wollte sich Merz ausdrücklich nicht festlegen, ob er noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags einer Aufweichung der Regeln zustimmen würde. Zuvor hatte er angekündigt, mit SPD, Grünen und FDP über die Frage sprechen zu wollen, was der Bundestag in seiner derzeitigen Zusammensetzung noch an Reformen beschließen könnte.
SPD muss sich neu sortieren
Am Montag ließen die Sozialdemokraten durchblicken, dass sie sich ihrer Verhandlungsposition wohl bewusst sind. Sie wollen von Merz einen Preis dafür verlangen, dass er nicht Wort hielt, als er in der letzten vollen Sitzungswoche vor der Wahl für Mehrheiten in der Migrationspolitik Stimmen der AfD in Kauf nahm.
Auch in der Energiepolitik gab es eindeutige Warnungen. Eine Klima- und Energiepolitik, in der Merz deutsche Atomfusionsreaktoren in Aussicht stelle und Windkraftanlagen als hässlich bezeichne, enthalte "keinerlei Schnittmengen mit dem SPD-Programm", richtete Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion aus. Die SPD könne nicht als Feigenblatt oder Steigbügelhalter für eine Koalition herhalten, deren Inhalte schwarz-blau seien.
Die SPD-Spitze ist gerade dabei, sich neu zu sortieren. Parteichef Lars Klingbeil soll Fraktionsvorsitzender werden. Ob sich Co-Parteichefin Saskia Esken weiter halten kann, ist ungewiss. Sie selbst will erst einmal weitermachen.
SPD-Generalsekretär mit Energieexpertise
Energiepolitische Expertise bringt in der Parteispitze vor allem Matthias Miersch mit, der vor seinem Wechsel ins Willy-Brandt-Haus der für Energie zuständige Fraktionsvize war. Auch Parteivize Klara Geywitz dürfte einiges mitzureden haben. Als Frau aus Ostdeutschland mit Ministererfahrung dürfte sie zudem intakte Chancen haben, einem künftigen Bundeskabinett anzugehören.
Energiepolitisch noch wenig in Erscheinung trat bislang Verena Hubertz. Die 37-jährige Ex-Unternehmerin aus Rheinland-Pfalz übernahm vor wenigen Monaten als stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Betreuung des Energieressorts von Miersch. Sie verhandelte die letzten fünf Energievorhaben mit und könnte auch Teil einer Arbeitsgruppe Energie in künftigen Koalitionsverhandlungen sein.
Offen ist, inwiefern die Bundesländer an möglichen Koalitionsverhandlungen beteiligt würden. Die Union stellt derzeit keinen einzigen Energieminister auf Landesebene. Der Ministerpräsident des Energielandes Nummer eins in Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat aber sicher eigene Vorstellungen, was zu tun ist. Bayerns Ministerpräsident Söder ohnehin. Gleiches gilt für Schleswig-Holsteins Daniel Günther und Sachsens Michael Kretschmer, die Wind- und Kohleregionen vertreten.
Bei der SPD ist der Niedersachse Olaf Lies der profilierteste Wirtschaftsminister. Er ist nicht zuletzt auch Vorsitzender des Beirats bei der Bundesnetzagentur. Hoch gehandelt werden zudem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Korrektur: In der ersten Fassung wurde Olaf Lies als Energieminister bezeichnet. Tatsächlich ist er seit 2022 Wirtschaftsminister in Niedersachsen.
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