Liegen die Umfragen nicht komplett daneben, dürfte die Union bei der Bundestagswahl am Sonntag die meisten Stimmen erreichen und in der Folge auch den nächsten Bundeskanzler stellen. Energiepolitisch dürften sich dann viele Augen auf Jens Spahn und Andreas Jung richten.
Eine größere Rolle könnte aber auch Mark Helfrich, der derzeitige Fachsprecher für Energiepolitik in der Unionsfraktion, spielen. Helfrich hat gute Chancen, zum vierten Mal hintereinander sein Direktmandat im Wahlkreis Steinburg, Dithmarschen-Süd zu verteidigen. Auf der Landesliste der CDU Schleswig-Holstein belegt er Platz drei. Im Interview mit der ZfK erläutert er, welche Bedeutung die Fernwärme für die Union hat – und was es mit den 50 Gaskraftwerken auf sich hat, die Friedrich Merz in den Raum gestellt hat.
Herr Helfrich, in der Fernwärmebranche geht die Sorge um, dass im Klima- und Transformationsfonds nicht mehr genügend Geld übrig bleibt für die Förderung der Wärmenetze, sollte die Union die CO2-Einnahmen zunächst zur Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten verwenden. Ist diese Sorge berechtigt?
Wir haben große Sympathie für die Fernwärme. Das gilt auch für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Wir haben zwar keine konkreten Beträge im Wahlprogramm, ich bin mir aber ziemlich sicher, dass jedes förderungswürdige Projekt auch eine entsprechende Förderung erhalten wird.
Sind Sie auch für eine Aufstockung des Programms?
Wir wollten sogar vor dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds einen Antrag zum Bundeshaushalt 2024 einbringen, der eben das vorgesehen hätte. Daran können Sie sehen, dass die Fachpolitiker in unserer Fraktion diesem Programm eine hohe Priorität beimessen.
Und wie sieht es bei der Förderung der Wärmepumpe aus?
Wenn wir den Strompreis senken, dann hilft das auch immer der Wirtschaftlichkeit einer Wärmepumpe. Der Zielzustand muss sein, dass sich Bürger eine Wärmepumpe einbauen lassen, weil es sich auch ohne Förderbescheid lohnt.
Würden Sie Wärmepumpen auch in kommunalen Fernwärmeausbaugebieten bezuschussen?
Wir wollen staatliche Fördermittel effizient einsetzen. Die Kosteneffizienz hat für uns oberste Priorität. Deshalb müssen wir in solchen Fällen genau hinsehen. Von einer Doppelförderung halte ich nichts.
Wie stehen Sie zu einer Fernwärmepreisaufsicht, wie sie SPD und Grüne fordern?
Es gibt leider ein paar Anbieter, die den Gesamtmarkt durch ihr Geschäftsgebaren belasten. Ich kenne solche Fälle auch aus meinem Wahlkreis. Generell ist es schon schwer zu erklären, warum wir im Bereich der leitungsgebundenen Wärmeversorgung weniger Verbraucherschutzinstrumente haben sollten als bei Strom und Gas, wo Kunden in der Lage sind, ihre Lieferanten zu wechseln. Wir sollten uns sehr genau ansehen, welche Instrumente wir im Fernwärmemarkt noch anschärfen müssen.
Was kommt Ihnen da in den Sinn?
Es wäre vielen Kunden schon geholfen, wenn sie sich im Konfliktfall an einen unbeteiligten Dritten wenden könnten, der dann an ihrer Stelle prüft, ob die Preise nachvollziehbar und in Ordnung sind. Wir können nicht auf den Ausbau der Fernwärme setzen und gleichzeitig eine zunehmende Zahl von Kunden haben, die sich nicht sicher sind, ob das, was bei ihren Fernwärmeanbietern geschieht, so auch ok ist.
Sie wollen also eine Art Schlichtungsstelle für die Fernwärme?
Das können Schlichtungsstellen sein oder auch eine stärkere Ausstattung der Kartellbehörden, die bis dato ja nicht jeden Anbieter prüfen. Oder aber auch eine Bundesnetzagentur, die Preise im Sinne der Tarifgenehmigung genehmigen lässt.
Was halten Sie von pauschalen Preisdeckeln oder Preisbegrenzungen?
Nichts.
Welche Priorität hat für die Union das Schaffen eines Energiewendefonds, um privates Kapital für Infrastrukturprojekte in der Energiewirtschaft anzureizen?
Öffentliche Mittel werden immer begrenzt sein. Die entscheidende Frage ist deshalb: Wie bekomme ich private Investitionen in Felder, wo ich Investitionen benötige? Wir reden von Stromnetzen, Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeichern, Wärmeinfrastruktur, CO2-Infrastruktur. Wir haben ein gigantisches Programm vor der Brust.
Und wie bekomme ich eben jene privaten Investitionen?
Indem der Staat bestimmte Renditen ermöglicht oder durch kluge Regulierung Risiken verringert. Idealerweise nimmt der Staat eine zurückgezogene Rolle ein. Er sollte sich nur dort stärker engagieren, wo ein privates Engagement schwer oder nicht darstellbar ist.
Das klingt alles noch recht wolkig.
Dann machen wir es konkret. Wie kriege ich beispielsweise privates Kapital institutionalisiert? Nehmen wir Lieschen Müller. Nehmen wir an, sie will Geld für ihre private Altersvorsorge anlegen. Sie will natürlich nicht in allzu riskante Finanzprodukte investieren. Zugleich findet sie es sympathisch, mit ihrem Geld in Deutschland zu investieren, in Stromnetze, Brücken und Schienen. Wenn der Staat dies vernünftig in einer Art Fonds organisieren und entsprechende Sicherheiten geben könnte, dann wäre das eine großartige Sache. Allerdings kommt es dabei sehr auf die Details an.
Sie haben noch nicht beantwortet, welche Priorität das Schaffen eines Energiewendefonds für die Union hätte.
Da gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Einen Fonds wird man nicht mal eben in drei bis sechs Monaten aus dem Boden stampfen. Aber das Thema hat schon eine hohe Bedeutung.
Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat für Schlagzeilen gesorgt, als er sagte, er wolle sofort nach einem Wahlsieg 50 neue Gaskraftwerke bauen lassen. Wissen Sie mehr dazu?
Die 50 Gaskraftwerke stehen als Synonym für eine erhebliche Anzahl an Gaskraftwerken, die über zentrale Ausschreibungen auf den Weg gebracht werden müssen. In Nordrhein-Westfalen müssten sie im Grunde bereits 2030 in Betrieb sein. Wir alle wissen, dass der Zug dafür schon abgefahren ist.
Soll es überhaupt noch vorgezogene Gaskraftwerksausschreibungen geben oder sollte man nicht lieber direkt mit dem Kapazitätsmarkt starten?
Ich wäre dafür, mit zentralen Ausschreibungen zu beginnen. Allerdings würde ich defensiv vorgehen wollen. Es sollte genügend Raum geben für andere Technologien, die sich im Kapazitätsmarkt durchsetzen.
Und wie schnell kann es mit zentralen Ausschreibungen losgehen, sollte die Union Teil einer neuen Bundesregierung sein?
Wir wollen den benötigten Zubau neuer Gaskraftwerke nicht noch weiter verzögern. Leider wurden wir aber von Habecks Wirtschaftsministerium bewusst nicht in den Branchendialog im Rahmen der Plattform Klimaneutrales Stromsystem eingebunden. Das heißt, dass bestimmte Festlegungen nur über Hörensagen bei uns angekommen sind. Trotzdem: Wir wollen rasch handeln.
Wollen Sie am Modell des kombinierten Kapazitätsmarkts festhalten?
Wir wollen, dass möglichst viele Technologien am Kapazitätsmarkt teilnehmen. Wir wollen es außerdem nicht zu umständlich gestalten. Wir in Deutschland neigen immer dazu, eine perfekte Eigenlösung schaffen zu wollen, und laufen dadurch Gefahr, uns erhebliche Komplexitätsthemen ins Haus zu holen. Das müssen wir vermeiden.
Das Interview führte Andreas Baumer
Mit diesem Interview endet die ZfK-Bundestagswahlserie. Bisherige Folgen im Überblick:
SPD-Energiesprecherin Scheer: "Bei Wärme-Preisindizes besteht Missbrauchspotenzial"
AfD-Energiesprecher Kotré: "Stadtwerke müssen entideologisiert werden"
BSW-Energiesprecher Ernst: "Die Liberalisierung der Energiemärkte war ein Fehler"
Linken-Energiesprecher Lenkert: "Wir brauchen eine Entgeltregulierung ähnlich wie bei Stromnetzen"
FDP-Fraktionsvize Köhler: "Was das Habeck-Ministerium vorgeschlagen hat, ist völliger Wahnsinn"
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