Grüne wollen CO2-Einstiegspreis von 60 Euro
Der Klimaschutz war ein zentrales Thema beim Grünen-Parteitag an diesem Wochenende in Bielefeld. Die Partei fordert einen Einstiegspreis für CO2 von 60 Euro pro Tonne ab 2020.
KLIMASCHUTZ: Die Partei bleibt bei ihren Forderungen, schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen. Eine Änderung gab es aber beim CO2-Preis: 2020 soll er pro Tonne nun bei 60 Euro liegen und in Schritten von 20 Euro pro Jahr ansteigen – allerdings soll ein Gremium auch soziale Auswirkungen kontrollieren und gegebenenfalls eingreifen. Der Bundesvorstand wollte 60 Euro erst ein Jahr später und danach keinen Anstieg fix festlegen.
Der CO2-Preis soll fossile Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas verteuern. Die große Koalition will mit einem Preis von 10 Euro im Jahr 2021 einsteigen, der bis 2025 zunächst auf 35 Euro ansteigt – nicht als Steueraufschlag, sondern als Handel mit Verschmutzungsrechten.
Lockerung der Schuldenbremse für mehr Investitionen
WIRTSCHAFT: Die Grünen fordern einen sozialen und ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. Die Schuldenbremse soll für den Bund im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr als bisher investieren kann. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag des Bundesvorstands gestrichen. Es war die einzige Abstimmung, in der die Delegierten sich gegen den Bundesvorstand durchsetzten – andere Konflikte wurden durch Änderungen in den Texten beigelegt.
Der Mindestlohn soll von 9,19 auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. Das fordern auch schon Linke und SPD.
Deckelung von Mieterhöhungen – Milliarden für Sozialwohnungen
WOHNEN: Den Beschluss, der für das größte Aufsehen sorgte, fassten die Grünen gleich zu Beginn des Parteitags. Bereits am Freitag verabschiedeten sie ein umfassendes Programm gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel. Den Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverträgen wollen sie bei drei Prozent pro Jahr deckeln. Mieter sollen ein Recht darauf bekommen, untereinander ihre Mietverträge zu tauschen. So sollen zum Beispiel Familien in größere und Singles in kleinere Wohnungen ziehen können, ohne einen neuen – und oft viel teureren – Mietvertrag abzuschließen. Das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz, um es im Fall von juristischen Abwägungen zu stärken.
Für den Bau von Sozialwohnungen soll es ein Investitionsprogramm des Bundes von mindestens drei Milliarden Euro jährlich geben. Im Gegenzug soll das Baukindergeld wieder abgeschafft werden. (dpa/hcn)