Mit zweistündiger Verspätung traf Vizekanzler und Wirtschaftsminster Robert Habeck beim Sommerfest des Verbandes Erneuerbare Energie (BEE) ein. Die laufenden Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition hatten den Grünen-Politiker aufgehalten. Die rund 1500 Gäste nahmen ihn trotzdem mit Begeisterung auf.
Zuvor hatte BEE-Präsidentin Simone Peter ihn mit den Worten angekündigt: "Wir wissen, wem wir den Aufschwung bei den Erneuerbaren zu verdanken haben." Nach einigen mauen Jahren sprüht die Branche derzeit vor Optimismus. Es gab aber auch Sorgen um die Zustimmung zur Energiewende in der Bevölkerung.
Debatte um Stromimporte
"Dekarbonisierung, Unbhängigkeit von fossilen Importen sowie die Beteiligung an erneuerbaren Energien sind ein Konsens in der Gesellschaft", sagte Habeck. Die Ergebnisse der Europawahl hätten aber gezeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit sei.
Habeck wandte sich an die Kritiker der derzeitigen Politik und nannte das Beispiel der Stromimporte. "Die Debatte ist absurd. Stromimporte machen derzeit vielleicht zwei Prozent netto aus. Dabei wird verschwiegen, dass wir Öl, Gas und Kohle zu nahezu hundert Prozent importieren."
Abhängigkeit bei Strom
Tätsächlich sind die Stromimporte im ersten Halbjahr stark gestiegen. Das Außenhandelsdefizit betrug mehr als elf Terawattstunden. Das war ein neuer Rekord und das erste Mal, dass Deutschland im ersten Halbjahr mehr importierte als exportierte. Bei einer Last von 233 TWh wäre dies ein Import-Anteil von rund fünf Prozent.
Nach einem Fehler bei der Strombörse Epex Spot hatte die Diskussion um Stromimporte nochmals an Fahrt aufgenommen. Denn als für einige Stunden kein grenzüberschreitender Handel möglich war, schossen die Strompreise in Deutschland in die Höhe. Kritiker sahen dies als Zeichen, dass Deutschland kaum noch in der Lage sei, seinen Strombedarf selbst zu decken. Allerdings kam es zu keinem Zeitpunkt zu einer physischen Knappheit.
Systemdienliche Erneuerbare
In seiner Rede ging Habeck auch auf weitere Herausforderungen bei der Energiewende ein. So müsse der Netzausbau vorangetrieben werden und Erneuerbare müssten bei den Bürgern stärker ankommen. Er nannte als Maßnahmen unter anderem dynamische Tarife und höhere Zulagen für Bürgerenergieprojekte.
"Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass Erneuerbare systemdienlich einspeisen", so der Wirtschaftsminister weiter. Dies gelte auch für kleine PV-Anlagen. Die Bundesregierung plane zudem, die Leistung bei Pumpspeicherkraftwerken um zwei bis drei Gigawatt (GW) zu erhöhen, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Dazu fänden bereits Gespräche mit anderen Ressorts statt.
Diskussion um EEG-Förderung
Auch die zahlreichen negativen Strompreise auf dem Strommarkt beschäftigten die Branche. BEE-Präsidentin sagte mit Blick auf hohe Fehlbeträge auf dem EEG-Konto: "Wir halten nicht am derzeitigen Förderregime fest." Die EEG-Förderung vollständig abzuschaffen, wie von der FDP ins Spiel gebracht, lehnt der Verband hingegen ab.
Peter warb zudem vehement dafür, "Biogas endlich zu entfesseln". Dies sei günstiger, als unzählige neue H2-ready–Wasserkraftwerke zu bauen. (jk)
