Deutschland

EEG-Konto-Krise: Fast neun Milliarden Euro mehr und schwere Vorwürfe

Bundesfinanzminister Lindner zieht die Notbremse. Es folgen harsche Kritik aus der Opposition und Reformvorschläge aus der Branche. Vier Akteure dürften dagegen erleichtert sein.
25.06.2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium greift zur Notbremse, um ein milliardenschweres Überziehen des EEG-Kontos zu verhindern. Das geht aus einem Brief des parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar an Helge Braun, CDU-Politiker und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, hervor.

Demnach folgt das Finanzministerium dem Antrag des grün geführten Bundeswirtschaftsministeriums und bewilligt eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro. Eine solche Notfallmaßnahme ist verfassungsrechtlich zwar zulässig, darf aber nur dann ergriffen werden, wenn es sich um ein…

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