Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium greift zur Notbremse, um ein milliardenschweres Überziehen des EEG-Kontos zu verhindern. Das geht aus einem Brief des parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar an Helge Braun, CDU-Politiker und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, hervor.
Demnach folgt das Finanzministerium dem Antrag des grün geführten Bundeswirtschaftsministeriums und bewilligt eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro. Eine solche Notfallmaßnahme ist verfassungsrechtlich zwar zulässig, darf aber nur dann ergriffen werden, wenn es sich um ein "unvorhergesehene[s]" und "unabweisbare[s]" Bedürfnis handelt. Tatsächlich ist der Bund gesetzlich verpflichtet, das EEG-Konto ausgeglichen zu halten.
Mehr als 90 Prozent aufgebraucht
Die Situation hatte sich zuletzt zugespitzt. Allein im Mai mussten 3,4 Milliarden Euro zugeschossen werden. Das war der bislang größte Monatsabschlag, den der Bund in diesem Jahr überwies. Nach Ministeriumsangaben wurden bereits mehr als 90 Prozent der für dieses Jahr verfügbaren 10,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Dabei ist das zweite Halbjahr noch nicht einmal angebrochen.
Laut aktualisierter EEG-Prognose sei für Juli die Auszahlung weiterer 2,1 Milliarden Euro fällig, heißt es in dem Schreiben. Ohne Finanzspritze könnte demzufolge bereits diese Summe durch den Bund nicht mehr sichergestellt werden.
EEG-Konto als Belastung für Ampel
Das Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen hatte in diesem Jahr zugenommen, weil die Strompreise niedriger und die Förderkosten für erneuerbare Energien höher waren, als von den Übertragungsnetzbetreibern in der Herbstprognose 2023 angenommen. Vor allem an sonnigen Sommertagen drücken Photovoltaikanlagen untertags die Preise weit nach unten.
Das EEG-Konto ist mittlerweile zu einer Belastung für die Ampel-Koalition geworden. "Die dramatische Übersubventionierung muss dringend abgebaut werden", forderte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, jüngst auf ZfK-Anfrage. SPD und Grüne lehnen hingegen EEG-Kürzungen ab.
CDU-Parteivize: "Ampel schönt Zahlen"
Schwere Vorwürfe erhob nun CDU-Parteivize Andreas Jung. "Eine Kostenbelastung in dieser Größenordnung bei der Übernahme der EEG-Zahlungen war lange absehbar", schrieb er. "Statt aber Vorsorge zu tragen, hat die Ampel die Zahlen geschönt und die eigentlich hierfür vorgesehenen CO2-Einnahmen anderweitig verplant."
Die Ampel müsse jetzt vollständige Transparenz herstellen, forderte er. "Warum hat sie sich um rund 100 Prozent bei der Planung verhauen und wo sollen die neun Milliarden Euro denn nun plötzlich herkommen?" Teile der Jung-Zitate wurden zuerst von der dpa veröffentlicht.
Erleichterung für Übertragungsnetzbetreiber
Der Bundesverband Erneuerbare Energie brachte inhaltliche Änderungsvorschläge ein. "Es braucht die Umstellung von einer Zeitförderung auf eine zeitlich flexible Absicherung der eingespeisten Strommengen [...], flankiert vom gleichzeitigen Anreiz zum Ausbau von Speichern sowie flexibel steuerbaren Verbrauchskapazitäten."
Erleichtert dürften sich hingegen die vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland zeigen. Denn würde das EEG-Konto ins Minus gehen, müssten sie etwa über Kredite die notwendige Liquidität bereithalten. Das könnte sich negativ auf ihre Bonität auswirken und den Zugang zu frischem Kapital zum Ausbau der Stromnetze erschweren. Diese Gefahr scheint für dieses Jahr aber nun fürs Erste abgewendet. (aba)
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