Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium greift zur Notbremse, um ein milliardenschweres Überziehen des EEG-Kontos zu verhindern. Das geht aus einem Brief des parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar an Helge Braun, CDU-Politiker und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, hervor.

Demnach folgt das Finanzministerium dem Antrag des grün geführten Bundeswirtschaftsministeriums und bewilligt eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro. Eine solche Notfallmaßnahme ist verfassungsrechtlich zwar zulässig, darf aber nur dann ergriffen werden, wenn es sich um ein…