Es sieht so aus, als würde aus dem Herbst der Entscheidungen der Herbst der Wunschträume. Nachdem vor wenigen Wochen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz zusätzliche Bundeshilfen zur Dämpfung der Netzentgelte in Aussicht gestellt hatte und Zurückhaltung von der FDP erntete, wagte am Dienstag der grüne Vizekanzler Robert Habeck seinen eigenen Vorstoß – und stieß seinerseits prompt auf Widerstand aus den Reihen der FDP.
Dabei ist es nicht so, als wolle es Habeck nicht zumindest versuchen, das Wohlgefallen der Liberalen zu gewinnen. So schlägt er im Elektrizitätsbereich vor, die Stromsteuer für alle grundsätzlich auf das europarechtliche Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zu senken. Zurzeit kommen lediglich Unternehmen des produzierenden Gewerbes in diesen Genuss. Der Rest zahlt 2,05 Cent pro kWh.
Stromsteuer und Senkung der Mehrwertsteuer
Für Steuersenkungen plädiert grundsätzlich auch die FDP. Allerdings würden durch eine pauschale Senkung der Stromsteuer dem Bund wichtige Einnahmen verloren gehen. Laut Bundesfinanzministerium flossen im vergangenen Jahr durch die Stromsteuer 6,8 Milliarden Euro zurück an den Fiskus.
Habeck kann sich zudem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom vorstellen. Diese liegt bei 19 Prozent. Auch das dürfte ein Milliardenloch in den öffentlichen Haushalten verursachen. Der Minister gibt hier allerdings zu bedenken, dass eine Senkung auch von den Bundesländern mitfinanziert und deshalb gewollt sein müsse.
Dämpfen der Netzentgelte
Darüber hinaus wärmt Habeck alte Netzentgelt-Ideen auf. Diese müssten "deutlich und verlässlich gesenkt werden". Der Ausbau der Netzinfrastruktur müsse perspektivisch über den Deutschlandsfonds mitfinanziert oder die Kosten über einen langen Zeitraum gestreckt werden. "Davon profitieren alle."
Bekanntermaßen ist Habeck dafür, die Netzkosten über die Einrichtung eines Sonderkontos über mehrere Generationen zu verteilen und somit ein Hochschießen der Netzentgelte in den kommenden Jahren zu verhindern.
FDP mit Absage
Energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen und besonders über hohe Energiekosten klagen, möchte Habeck noch zusätzlich unterstützen. Die Strompreiskompensation müsse von der EU-Kommission überarbeitet und dauerhaft aufgestellt werden, heißt es in dem Papier. "Hierüber muss konsequent die Mehrbelastung durch den Emissionshandel für energieintensive Unternehmen in ihrer ganzen Breite ausgeglichen werden."
Die Antwort aus FDP-Reihen folgte übrigens prompt. "Bevor neue, nicht vorhandene Milliarden für das Vertuschen einer immer ineffizienter betriebenen Energiewende aufgebracht werden, wäre es an der Zeit, die neuesten Auswüchse dieser Politik wieder einzukassieren", schrieb Energiepolitiker Michael Kruse. "Während die EEG-Subventionen aus dem Ruder laufen, sind mögliche Kostenersparnisse bei Netzentgelten durch längst bekannte Maßnahmen für Habeck hingegen keine Option." (aba)
