Von Andreas Baumer
Robert Habeck zieht sich aus dem Führungsteam der Grünen zurück. Das erklärte der Noch-Bundeswirtschaftsminister am Montag. Zuvor hatte der Grünen-Politiker seinen Wahlkreis in Flensburg an die CDU verloren. Über die Landesliste zieht er trotzdem in den nächsten Bundestag ein. Es blieb zunächst unklar, ob Habeck sein Mandat wahrnehmen wird.
Habeck hatte in den vergangenen gut drei Jahren als Vizekanzler und zuständiger Minister die Energie- und Klimaschutzpolitik wesentlich geprägt. In seine Zeit fielen ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien, die Sicherung der Gasversorgung trotz russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Aufsetzung des Wasserstoffkernnetzes, aber auch handwerkliche und kommunikative Pannen rund um die Gasumlage und das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz.
Grüne verlieren Staatssekretär und Energiesprecherin
Habeck ist nach Peter Altmaier (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) der dritte Wirtschaftsminister in Serie, der sich unmittelbar nach seiner Amtszeit aus der Spitzenpolitik zurückzieht. Altmaier legte sein Bundestagsmandat nieder. Zypries hatte bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 kundgetan, nicht mehr kandidieren zu wollen.
Habecks Rückzug aus dem Grünen-Führungsteam stellt nur die Spitze des Eisbergs dar. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel und die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ingrid Nestle, hatten sich erst gar nicht zur Wiederwahl aufstellen lassen. Die für Energiepolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, zog über die niedersächsische Landesliste dagegen wieder in den Bundestag ein.
Viele Federn lassen musste das energiepolitische Team der SPD-Bundestagsfraktion. Die bayerischen Abgeordneten Markus Hümpfer und Andreas Mehltretter verpassten den Wiedereinzug ebenso wie der schleswig-holsteinische Abgeordnete Bengt Bergt und die thüringische Abgeordnete Tina Rudolph. Auch Robin Mesarosch aus Baden-Württemberg scheiterte. Überraschend verpasste zudem die Vorsitzende des Energie- und Klimaschutzausschusses, Katrin Zschau, den Wiedereinzug. Der Düsseldorfer Abgeordnete und Ex-Stadtwerker Andreas Rimkus hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Im neuen Bundestag vertreten sind weiterhin Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die allerdings ihr Direktmandat verlor, sowie der Berliner Helmut Kleebank, der sein Direktmandat verteidigte. Auch Matthias Miersch und Verena Hubertz, die in der zu Ende gehenden Wahlperiode das Energieressort auf stellvertretender Fraktionsebene betreuten, bleiben Abgeordnete.
Abwassermeisterin und Ex-DEW21-Managerin bleiben im Bundestag
Die Sozialdemokratin Dunja Kreiser, die gelernte Abwassermeisterin ist und in der Vergangenheit bei den Abwasserbetrieben der Stadt Wolfenbüttel tätig war, wird ebenso dem neuen Bundestag angehören wie Sabine Poschmann aus Dortmund, die zuvor bei der Dortmunder DEW21 Karriere gemacht hatte. Kreiser und Poschmann verteidigten ihre Direktmandate. Kreiser war SPD-Berichterstatterin der Nationalen Wasserstrategie gewesen, während sich Poschmann in der sozialdemokratischen Fraktion unter anderem um Wirtschafts- und Kommunalpolitik kümmerte.
Der energiepolitische Sprecher der AfD Steffen Kotré holte in Ostbrandenburg erstmals ein Direktmandat. Damit gehört er die dritte Wahlperiode in Folge dem Bundestag an. Über Direktmandate zogen auch die CDU-Energiepolitiker Jens Spahn, Andreas Jung und Mark Helfrich wieder in den Bundestag ein. Spahn war bislang als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Energie zuständig. Jung war bislang energiepolitischer Sprecher und Helfrich fachpolitischer Sprecher.
Linken-Sprecher Lenkert nimmt Abschied
Abschied nimmt nach gut 16 Jahren im Parlament Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Linken. Er stand nicht mehr auf der Landesliste. In seinem Wahlkreis, der auch Jena umfasst, holte er zwar die zweitmeisten Stimmen, musste sich aber der AfD am Ende deutlich geschlagen geben. Auch Klaus Ernst, lange Zeit Parteikollege Lenkerts und zum Schluss energiepolitischer Sprecher des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), muss aufhören. Das BSW blieb knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Das gleiche Schicksal ereilte die FDP-Fraktion. Damit ist auch für die Energiepolitiker Lukas Köhler und Konrad Stockmeier Schluss. Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der Fraktion, hatte schon zuvor angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen.
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