Berührungs- und Knackpunkte möglicher neuer Koalitionen aus Stadtwerkesicht

Von Andreas Baumer

Die Union und ihr Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU) haben die Bundestagswahl gewonnen, während die bisherige Kanzlerpartei SPD herbe Verluste einfuhr und auch die Grünen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck gegenüber der vergangenen Wahl an Prozentpunkten einbüßten. Die FDP blieb sogar unter der Fünf-Prozent-Hürde und fliegt aus dem Bundestag. Nach Auszählung aller Wahlkreise verfehlte laut Website der Bundeswahlleiterin auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit einem Zweitstimmenanteil von 4,972 Prozent knapp den Einzug ins Parlament.

Zunächst war unklar, welche Koalition die Union rechnerisch überhaupt bilden kann. Sollte das BSW tatsächlich ausscheiden, dürfte ein Bündnis mit der SPD am wahrscheinlichsten sein. Alternativen waren bis zur späten Abendstunde eine Koalition aus Union, SPD und Grünen sowie eine aus Union, SPD und BSW. Eine Regierung mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, hatten alle anderen Parteien ausgeschlossen.

Energiepolitik spielte im Wahlkampf gegenüber Migration und der allgemeinen Wirtschaftspolitik eine nachgeordnete Rolle. Schon jetzt ist aber klar, dass CDU und CSU auch hier eine deutliche Korrektur gegenüber dem Ampelkurs vornehmen wollen. Hier ein Überblick, wo es bei den genannten Koalitionsvarianten Überschneidungen und Knackpunkte geben würde:

 

Die wahrscheinlichste Variante: Groko aus Union und SPD

Voraussetzung: BSW schafft nicht den Sprung in den Bundestag, so sah es nach Auszählung aller Wahlkreise aus

Überschneidungspunkte:

• Beide wollen die Stromsteuer und die Netzentgelte senken, die SPD will die Stromsteuer aber nicht für Haushalte senken, die Union schon
• Beide wollen grundsätzlich die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, wobei die Union die Kosten stärker in den Blick nehmen will, hier dürfte die SPD pragmatischer agieren als die Grünen
• Beide wollen den Ausbau der Fernwärme weiter unterstützen, sie halten dies tendenziell für wichtiger als eine üppige Förderung von individuellen Heiztechnologien wie Wärmepumpen
• Beide wollen mehr privates Kapital für die Energiewende ermöglichen, die SPD sieht dabei den Staat aber deutlich mehr in der Verantwortung als die Union
• Union und Teile der SPD können sich eine Grüngasquote vorstellen
• Die SPD fordert eine Fernwärmepreisaufsicht, in der Union ist zumindest eine stärkere Kontrolle des Fernwärmemarkts vorstellbar
• Institutionelle Erwägungen: Geht es nach der SPD, soll Gebäudeenergie aus dem Wirtschafts- ins Bauministerium wandern; auch die Union neigt dazu, die Energie- und Klimakompetenzen wieder stärker über verschiedene Ministerien zu verteilen

Knackpunkte:

• Finanzierung der Energiewende: Die Union plädiert für möglichst wenig Staat und Förderprogramme, sie will beispielsweise die Senkung von Strompreisen und Netzentgelten durch CO₂-Einnahmen gegenfinanzieren, die SPD will einen durch Staatsschulden finanzierten Deutschlandfonds aufsetzen und die Schuldenbremse reformieren
• Die SPD wirbt für ein Klimageld in Form von Direktrückzahlungen, für die Union ist das ein nachgeordnetes Ziel
• Die Union ist für eine Rückkehr zur Kernkraft, die SPD dagegen
• Die Union will eine Abschaffung des Heizungsgesetzes, die SPD höchstens eine grundsätzliche Reform
• Die Grünen fordern eine Fernwärmepreisaufsicht, in der Union ist zumindest eine stärkere Kontrolle des Fernwärmemarkts vorstellbar
• Die Union will die CO₂-Speichertechnologie weit öffnen, zum Beispiel auch für Gaskraftwerke, die SPD eher nicht

Die Notvariante: Schwarz-Rot-Grün

Voraussetzung: BSW schafft doch noch den Sprung in den Bundestag, was als unwahrscheinlich gilt, oder Union und SPD wollen ihre Mehrheit vergrößern, was ebenso als unwahrscheinlich gilt

Überschneidungspunkte:

• Alle drei wollen die Stromsteuer und die Netzentgelte senken
• Grundsätzlich wollen alle drei Kräfte die erneuerbaren Energien ausbauen, wobei Union und Grüne bei der Priorisierung zwischen kurzfristigen Kosten versus Klimaschutz am weitesten auseinanderliegen dürften, bei Windkraftausbau dürften Union und BSW recht nah beieinander liegen
• Alle drei wollen mehr privates Kapital für die Energiewende ermöglichen, SPD und Grüne sehen dabei den Staat aber deutlich mehr in der Verantwortung als Union und FDP
• Alle drei Kräfte wollen die Fernwärme unterstützen, wobei hier SPD und Grüne deutlich offensiver zusätzliche Fördermittel fordern als die Union
• Alle drei wollen am Klimaneutralitätsziel 2045 festhalten

Knackpunkte:

• Finanzierung der Energiewende: Die Union plädiert für möglichst wenig Staat und Förderprogramme, sie will beispielsweise die Senkung von Strompreisen und Netzentgelten durch CO₂-Einnahmen gegenfinanzieren, SPD und Grüne wollen einen durch Staatsschulden finanzierten Deutschlandfonds aufsetzen und die Schuldenbremse reformieren
• Die Union will eine Abschaffung des Heizungsgesetzes, Teile der SPD höchstens eine grundsätzliche Reform, die Grünen wollen dagegen teils Verschärfungen der jetzigen Vorgaben
• Die Union will die CO₂-Speichertechnologie weit öffnen, zum Beispiel auch für Gaskraftwerke, Grüne und SPD nicht
• Die Union ist für die Rückkehr zur Kernkraft, SPD und Grüne dagegen, bei der Rolle von Biogasanlagen liegen Union und Grüne am weitesten auseinander
• Die Grünen wollen schon 2030 aus der Kohlekraft aussteigen und fordern eine komplett klimaneutrale Stromerzeugung bis 2035, Union und SPD halten am Kohleausstieg 2038 fest
• Persönliche Animositäten: Schon jetzt hat die Union ausgeschlossen, dass der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck in einer Regierung mit ihr Wirtschaftsminister bleiben könnte, für die Grünen ist gerade das Energieressort aus Klimaschutzgründen aber wichtig

Die kurzzeitig diskutierte Option: Schwarz-Rot-BSW

Voraussetzung: BSW schafft doch noch den Sprung in den Bundestag, was als unwahrscheinlich gilt

Überschneidungspunkte:

• Grundsätzlich wollen alle drei Kräfte die erneuerbaren Energien ausbauen
• Alle drei Kräfte wollen die Fernwärme unterstützen
• Gemeinsamkeiten könnte es bei der Zukunft der Gasnetze geben, alle drei sind dort weniger skeptisch als die Grünen

Knackpunkte:

• Finanzierung der Energiewende: Die Union will möglichst wenig Staat und Förderprogramme, das BSW möglichst viel Staat, es will zum Beispiel die Stromnetze vergesellschaften, die SPD will einen Deutschlandfonds aufsetzen und die Schuldenbremse aufheben
• Union und SPD wollen am Klimaneutralitätsziel 2045 festhalten, das BSW ist hier flexibler
• Union und BSW wollen die Abschaffung des Heizungsgesetzes, die SPD höchstens eine Reform
• Die Union ist für die Rückkehr zur Kernkraft, SPD und BSW lehnen das ab
• Das BSW will wieder russisches Gas über die Nord-Stream-Route beziehen, Union und SPD lehnen das ab

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