Wenn am Sonntag die Zeit des Zitterns vorbei ist, kommt am Montag vielfach die Zeit des Sachenpackens. Schon jetzt ist klar: Der nächste Bundestag wird mit 630 Abgeordneten viel kleiner ausfallen als der bisherige Rekord-Bundestag mit seinen derzeit 733 Abgeordneten.
Klar ist auch, dass dann etliche Energiepolitiker nicht mehr dabei sein werden, weil sie entschieden haben, erst gar nicht mehr für den neuen Bundestag anzutreten. So wie es aussieht, geht dem Hohen Haus dann auch eine Menge Energiekompetenz verloren.
Grüne verlieren Staatssekretär und energiepolitische Sprecherin
Zu nennen ist etwa der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel, der in der zu Ende gehenden Wahlperiode Parlamentarischer Staatssekretär im grün geführten Bundeswirtschaftsministerium war und im Energieausschuss oft derjenige war, der für seinen Chef Robert Habeck den Kopf hinhalten musste. Er will sich für "einige praktische Projekte im Bereich der Energie- und Finanzpolitik" Zeit nehmen, teilte er mit.
Auch Ingrid Nestle, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, hat auf eine Wiederwahl verzichtet. Sie zählte zu den pragmatischeren energiepolitischen Stimmen in ihrer Fraktion.
Für FDP-Energiepolitiker wird es so oder so eng
Aufhören wird auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse. Er war selten um klare Ansagen verlegen, führte gegen die ausufernden EEG-Kosten in den vergangenen Monaten einen regelrechten Feldzug und bezeichnete Habeck nach dem Aus des Kraftwerkssicherheitsgesetzes als "Anti-Wirtschaftsminister". Kruse will sich nach eigener Aussage wieder der Führung seines Beratungsunternehmens widmen.
Wenn der FDP nicht noch ein gelbes Wunder widerfährt, wird neben Kruse auch der für Energie zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler gehen. Köhler verlor in seinem bayerischen Landesverband eine Kampfabstimmung und startet vom recht aussichtslosen 16. Listenplatz. Der gebürtige Münchner galt als ampelaffin. Gut möglich, dass ihm das am Ende in der Partei geschadet hat.
Eng dürfte es auch für den FDP-Politiker Konrad Stockmeier werden, selbst, wenn die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen sollte. Er belegt in seinem Landesverband Baden-Württemberg den elften Listenplatz. Zur Erinnerung: Unter großzügiger Ausgleichsmandatsregel und mit einem bundesweiten Wahlergebnis von 11,4 Prozent gelangten bei der vorherigen Wahl lediglich 16 Freidemokraten aus dem Südwesten in den Bundestag.
SPD droht besonders großer Kompetenzverlust
Besonders große Energiekompetenz-Einbußen drohen auch der SPD. Der leidenschaftliche Stadtwerker und Wasserstoffbeauftragte Andreas Rimkus tritt nicht mehr an. Markus Hümpfer, der unter anderem Berichterstatter für die Novellen des Energiewirtschaftsgesetzes und die Kraftwerksstrategie war, startet in Bayern von einem praktisch aussichtslosen 21. Listenplatz.
Auch sein Fraktionskollege Andreas Mehltretter aus Oberbayern, der unter anderem für das Thema CO2-Bepreisung zuständig war, dürfte es sehr schwer haben. Er steht auf Platz 17 der bayerischen Landesliste. Sollte die SPD bei etwa 15 Prozent landen, dürfte es auch für ihn kaum mehr reichen.
Angesichts einer wenig aussichtsreichen Listenplatzierung müsste Bengt Bergt seinen Wahlkreis in Schleswig-Holstein das zweite Mal nach 2021 gewinnen, um wieder in den Bundestag einzuziehen. 2021 reüssierte er denkbar knapp.
Bergt stellte zusammen mit Rimkus das in der Branche viel gelobte Grüngasquotenkonzept vor. Zudem war er für das Thema Windkraft zuständig. Insgesamt gelten alle hier genannten Abgeordneten als pragmatische sozialdemokratische Energiepolitiker.
Linke und BSW könnten energiepolitische Sprecher verlieren
Für eine frische Perspektive im Energieausschuss war der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert immer zu haben. Allerdings könnte auch seine Zeit im Bundestag nun zu Ende gehen. Auf der thüringischen Landesliste steht er nicht mehr. Allerdings tritt er noch einmal als Direktkandidat im Wahlkreis Jena-Sömmerda-Weimarer Land I an. Bei der Bundestagswahl 2009 holte Lenkert für die Linke in Thüringen noch ein Direktmandat, danach nicht mehr.
Abschied nehmen könnte auch Klaus Ernst, der lange für die Linke im Bundestag saß und mehrere Jahre den Energieausschuss leitete, ehe er zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wechselte. Ernst kommt als BSW-Listenführer in Bayern dann wieder in den Bundestag, wenn das BSW die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Ansonsten ist auch für ihn Schluss.
Energiepolitischer Sprecher der AfD muss Direktmandat holen
Die Fünf-Prozent-Hürde dürfte für die Union wahrlich kein Problem darstellen. Die bekanntesten Energiepolitiker Jens Spahn und Andreas Jung dürften auch diesmal wieder ihr Direktmandat holen. Selbes gilt für Fachpolitiker wie Mark Helfrich, Maria-Lena Weiss oder Andreas Lenz.
Aus dem Bundestag ausscheiden wird dagegen Thomas Heilmann. Der Unternehmer hatte in der vergangenen Wahlperiode vor allem mit seiner erfolgreichen Klage gegen die vorschnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht Schlagzeilen gemacht. Heilmann bleibt Vorsitzender der Klimaunion, einer Initiative aus der Mitte der Partei, die sich besonders stark für Klimaschutzpolitik einsetzt.
Fast schon komisch könnte vorerst die Bundestagskarriere von Steffen Kotré, dem energiepolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, enden. Trotz Umfragehochs seiner Partei – ihr Stimmenanteil könnte sich verdoppeln – ist sein Sitz im neuen Bundestag keinesfalls sicher. Denn Kotré ist nicht auf der Landesliste seines Brandenburger Landesverbands vertreten. Er muss also seinen Wahlkreis im Osten Brandenburgs gewinnen. Das könnte klappen. Bei der Landtagswahl im Herbst 2024 gingen fast alle Wahlkreise in Ostbrandenburg an die AfD.
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