Hamburger Klimaplan enthält ehrgeizige 400 Maßnahmen

Mit der Festlegung konkreter CO₂-Einsparmengen hat sich der rot-grüne Hamburger Senat ehrgeizige Ziele zum Erreichen der Klimaziele gesetzt. In der Fortschreibung des Klimaplans, der am Dienstag verabschiedet wurde, sind mehr als 400 Maßnahmen aufgeführt. Mit diesen soll der CO₂-Ausstoß bis 2030 - gemessen am Wert von 1990 - um 55 Prozent gesenkt werden. Insgesamt wären das 7,1 Mio. Tonnen CO₂. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden.

Ein neues Klimaschutzgesetz, das im Entwurf ebenfalls verabschiedet wurde, verankert die Ziele und deren regelmäßige Überarbeitung rechtsverbindlich. Unter anderem ist dort auch ein Verbot von Ölheizungen bei Neubauten ab 2022 und bei Bestandsbauten ab 2026 verankert. Außerdem sollen Solaranlagen beim Bau verpflichtend werden. Bei Dacherneuerungen sind auch Besitzer bestehender Häuser nur davon ausgenommen, wenn dies unwirtschaftlich ist. Zudem soll die Begrenzung der Erderwärmung künftig als Staatsziel in der Landesverfassung stehen. Beidem muss die Bürgerschaft zustimmen, im Falle der Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit.

Hamburg muss rund 4,1 Mio. Tonnen einsparen

Schon in den vergangenen sieben Jahren habe sich in Hamburg der CO₂-Ausstoß pro Jahr im Schnitt um über 400.000 Tonnen verringert, erläuterte der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Durch den von der Bundesregierung angestrebten Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien würden bis 2030 weitere 2,9 Mio. Tonnen eingespart, so dass die Reduktion, die von Hamburg selbst erbracht werden müsse, noch bei 4,1 Mio. Tonnen liege.

Beim Erreichen der Ziele soll der Sektor "Gewerbe, Dienstleistung, Handel" mit einer Reduktion von knapp 1,3 Mio. Tonnen CO₂ die Hauptlast tragen. Auf den Verkehr entfallen gut 1,2 Mio. Tonnen, auf die Privathaushalte knapp 1,1 Mio. und auf die Industrie knapp 570.000 Tonnen.

Großer Schritt, aber weiterhin skeptisch

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sah das skeptischer, sprach aber von einem "großen Schritt", auch wenn in dem Plan für 600.000 Tonnen CO₂ noch Einsparmaßnahmen fehlten. Mit Blick auf das Klimapaket der Bundesregierung werde aber deutlich, "wie groß die Unterschiede sind, wenn eine grüne Partei an einer Regierung beteiligt ist und wenn eine grüne Behörde für den Klimaschutz in einer Regierung verantwortlich ist." Für den Fall, dass die Grünen nach der Bürgerschaftswahl den Senat führen, kündigte Kerstan Nachbesserungen vor allem in den Sektoren Mobilität und Industrie an.

Die CDU nannte den Klimaplan eine "vorläufige Einigung" zwischen SPD und Grünen, die nur im Lichte der bevorstehenden Bürgerschaftswahl zustande gekommen sei. "Schlecht ist es um das politische Klima im rot-grünen Senat bestellt", sagte Fraktionschef André Trepoll. "Jetzt soll kurz vor der Wahl plötzlich alles ganz schnell gehen, ohne eine breite Diskussion in der Stadt." Die CDU hatte erst am Montag einen eigenen Klimaplan vorgelegt.

Lücke bei der sozialen Gerechtigkeit?

Der Umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch, kritisierte eine riesige "Lücke in Sachen soziale Gerechtigkeit", die nur als Fußnote auftauche. "Dafür schont der Senat die Industrie auf Kosten des Klimas – und auch den Haushalt: Lediglich 200 Mio. Euro pro Jahr will er im Kampf gegen den Klimawandel investieren."

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein forderte "Investitionen in Innovation und Forschung statt weiterer Verbote". Die SPD lasse sich vom grünen Koalitionspartner "auf der Nase herumtanzen". Das werde das Wohnen in Hamburg teurer machen. "Bauherren werden gegängelt, indem ihnen Solardächer oder immer stärkere Dämmung vorgeschrieben werden." (dpa/ab)