Mehr als 19 Stunden Koalitionsausschuss, aber noch kein Ergebnis. Und so war auch der in der Ampel-Koalition entbrannte Streit um das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen nach 2023 am Montagnachmittag noch nicht beigelegt. Am Dienstagmorgen sollen die Gespräche weitergehen. Doch Neuigkeiten gab es schon zuvor.
Demnach sollen die Koalitionäre bereits vor dem Spitzentreffen vorangekommen sein. Allerdings sickerten bislang keine Details durch. Auch die sonst so gut informierte "Bild" konnte nur spekulieren und titelte: "Bleibt das Heizungsverbot wegen Holland?" Am Montagnachmittag waren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kabinettsmitglieder zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam aufgebrochen.
Verbandschef wird deutlich
Deutlich wurde derweil DVGW-Chef Gerald Linke. "Ein Machtwort des Bundeskanzlers, um den Heizungsstreit zu beenden, ist notwendiger denn je", forderte er. "Allen Ampel-Koalitionären muss klar sein, dass das Koalitionsziel einer klimaneutralen Energiewende ohne die Gasinfrastruktur im Wärmemarkt nicht erreicht werden kann."
Es müsse Schluss sein mit ideologischen Querschüssen, die Industrie gleichermaßen verunsicherten und Sozialverträglichkeit, Investitionsanreize und Arbeitsplätze in der Bundesrepublik gefährdeten, polterte der Verbandschef. "Nur mit Elektronen – also der Elektrifizierung des Wärmemarktes – wird es nicht funktionieren."
Klimaneutrales Heizen "nicht ganz so trivial"
Im Vorfeld hatte sich Scholz zuversichtlich gezeigt, dass die Koalition einen "kleinen Sprung nach vorne machen" könne mit verschiedenen Aufgaben, die sich die Regierung vorgenommen habe. Und das immer mit dem inneren Verständnis: "Wir hören da nicht auf, sondern wir machen weiter."
Klimaneutrales Heizen sei "nicht so ganz trivial", sagte er. "Deshalb, glaube ich, gehört bei allem, was wir machen, immer dazu, dass wir niemanden überfordern." Wenn ihn jemand fragen würde, ob er sich noch schnell eine Gasheizung kaufen solle, würde er sagen: "Mach mal nicht. [...] Aber als Gesetzgeber muss ich ja gerecht gegenüber jedermann sein."
Wirbel um Habecks Gesetzentwurf
Ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) sieht für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vor. Ab 2024 soll nach einer Übereinkunft der Koalition vom Frühjahr 2022 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. (aba/dpa)
