Die Grünen im Bundestag haben für den Heizungstausch ein Konzept über eine stärkere soziale Staffelung mit einer höheren staatlichen Förderung vorgelegt. Die finanzielle Förderung solle vor allem für Geringverdiener deutlich ausgeweitet werden, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin auf einer Fachtagung der Grünen.
"Menschen mit wenig Einkommen erhalten mehr Förderung als diejenigen mit hohen Einkommen." Der Vorschlag geht deutlich über den der Bundesregierung hinaus.
Habeck verteidigt Heizungspläne
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch. Die Politik müsse Probleme lösen und sie beherzt angehen, "auch wenn es schwierig ist und wehtut", sagte er.
Habeck hatte sich bereits für eine stärkere soziale Staffelung bei der Förderung des Heizungstauschs ausgesprochen. Er konnte sich damit in der Bundesregierung aber nicht durchsetzen.
Grundförderung plus Klimaboni
Das von der Bundesregierung vorgelegte Förderkonzept sieht bisher für alle Bürger im selbst genutzten Wohneigentum eine Grundförderung für den Tausch einer alten fossilen gegen eine neue klimafreundliche Heizung von 30 Prozent der Investitionskosten vor. Zusätzlich soll es unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge in Form von Klimaboni von zusätzlich zehn bis 20 Prozent geben.
Die Grünen-Fraktion schlägt nun vor, dass es zusätzlich zur Grundförderung und den Klimaboni eine sozial gestaffelte Förderung geben soll. Diese könne insgesamt bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten einer neuen, klimafreundlichen Heizung betragen.
Soziale Kriterien
Von dieser Maximalförderung sollten Menschen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro im Jahr profitieren. Der Fördersatz soll stufenweise sinken, je mehr das Einkommen steigt. Menschen mit einem zu versteuerndem Haushaltseinkommen von bis zu 60.000 Euro sollen eine Förderung von 40 Prozent der Gesamtkosten erhalten.
Die geplante ergänzende Kreditförderung für den Heizungsumstieg über die staatliche Förderbank KfW wollen die Grünen ebenfalls an sozialen Kriterien ausrichten.
Kostenfrage ungeklärt
"Zinskonditionen und Tilgungszuschüsse sind entsprechend günstiger, je niedriger das Einkommen und je höher die Zuschussförderung ausfällt." Gerade Menschen mit wenig Einkommen, darunter viele Rentner, müssten die Kreditlinien in Anspruch nehmen können.
Die ausgeweitete Förderung werde zu Mehrkosten im Vergleich zu den bisherigen Plänen führen. "Das ist eine gute Investition, um die Wärmewende sozialer und gerechter zu gestalten", hieß es. Zur Höhe der Kosten und der Finanzierung steht im Papier der Grünen nichts.
65-Prozent-Vorgabe mit Übergangsfristen
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht.
Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können.
Habeck: Nicht "in eigene Tasche lügen"
Die Pläne sind heftig umstritten. Die parlamentarischen Beratungen stehen am Anfang. Die Gesetzesänderungen sollen vor der Sommerpause verabschiedet werden. Sachsen will sich im Bundesrat dafür einsetzen, die bislang vorgesehene Grenze von 80 Jahren für eine Ausnahme vom Heizungstausch auf das Renteneintrittsalter zu senken.
Habeck entgegnete Kritikern der Heizungspläne, man dürfe sich nicht "in die eigene Tasche lügen". Die Klimaschutzziele dürften nicht aufgegeben und verschoben werden. Das sei mit den Grünen nicht zu machen. Der Minister sagte, man müsse mutig genug sein, sich der Debatte stellen und am Ende die Verantwortung tragen.
"Schnelle und bürokratiearme Förderung"
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, erwiderte: "Wir werden jetzt über die soziale Abfederung der Regelungen sprechen." Das werde im parlamentarischen Verfahren passieren.
"Wir brauchen eine schnelle und bürokratiearme Förderung. Wir brauchen aber auch praktikable Ausnahmen von den Vorgaben, insbesondere für Eigentümer, die keine hohen Investitionen mehr stemmen können."
Punkte, die Heizungstausch "unnötig teuer machen"
Niemand solle sein Eigenheim verkaufen müssen, weil er für den Heizungstausch keinen Kredit mehr bekomme. "Das Renteneintrittsalter könnte da ein richtiger Anknüpfungspunkt sein."
Zudem müsse das geplante Gesetz verbessert werden. "Derzeit sind noch viele Punkte in dem Gesetz, die den Heizungstausch unnötig teuer machen – wie etwa das Ausschließen bestimmter Technologien."
Vorstoß aus Schleswig-Holstein
Auch bemerkenswert: In Schleswig-Holstein will der grüne Umweltminister Tobias Goldschmidt den Ausstieg aus fossilen Heizungen sogar noch weiter beschleunigen. "Die Wärmewende ist der bislang steilste Berg, den es auf dem Weg zur Klimaneutralität zu erklimmen gibt", sagte er. Der Bund sollte Vorreiterregionen durch Länderöffnungsklauseln unterstützen.
Geht es nach Goldschmidt, soll sein Bundesland Öl- und Gasheizungen bereits von 2040 an verbieten und damit fünf Jahre früher als vom Bund vorgesehen. CDU-Generalsekretär Lukas Kilian bezeichnete die Initiative seines grünen Kabinettskollegen als überraschend. "Ein früheres Verbot für Öl- und Gasheizungen im bereits ambitionierten Gebäudeenergiegesetz entspricht nicht der Haltung der CDU Schleswig-Holstein." (dpa/aba)
