Eigentlich sollte es um eine energiepolitische Rück- und Vorschau in der Europäischen Union gehen beim Energie-Cross-Medial-Panel am Mittwochvormittag. Am Ende aber blieben zwei Themen haften, die zuletzt vor allem national die Gemüter hochkochen ließen: das Heizungsgesetz und die Zukunft der deutschen Solarindustrie.
Doch von vorn. Mit dem brandenburgischen Energieminister Jörg Steinbach von der SPD und Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), hatten die Veranstalter zwei ebenso wortgewandte wie streitbare Zeitgeister eingeladen.
"Heizungsgesetz eigentlich nur noch Neubaugesetz"
Und so dauerte es nicht lang, ehe das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, in den Mittelpunkt der Debatte rückte.
Minister Steinbach beklagte, dass noch immer "kaum registriert" werde, was vom ersten Referententwurf bis hin zum verabschiedeten Gesetz alles geändert worden sei. "Das wird oftmals völlig ausgeblendet".
Steinbach will mehr soziale Abfederung
Die beiden Versionen hätten in großen Teilen nichts mehr miteinander zu tun. "Wenn man ganz hart ist, ist es eigentlich nur noch ein Neubaugesetz", sagte er. Tatsächlich gilt die Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme betrieben werden müssen, derzeit lediglich für Neubaugebiete. Für alle anderen trifft die Regelung spätestens Mitte 2028 in Kraft. Bis dahin müssen die Kommunen eigene Wärmepläne vorgelegt haben.
Der SPD-Politiker zweifelte aber auch, ob die im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes vorgesehene soziale Abfederung ausreiche. Das gelte insbesondere für die ländlichen Räume.
DIHK-Chef: Vorreiter Staat, dann Bürger
Deutlich harschere Worte fand DIHK-Chef Wansleben. Aus seiner Sicht hätten Bund, Länder und Kommunen vorangehen müssen. "Sie hätten sagen müssen: Wir verpflichten uns, unsere Liegenschaften, in [einem bestimmten Zeitraum] energetisch zu sanieren." Dann hätten Prozesse und Genehmigungsverfahren entsprechend getestet und verfeinert werden können. Erst danach hätten Bürger in die Verantwortung genommen werden sollen.
Wer dagegen jetzt schon hätte einsteigen wollen, der hätte über die staatliche Förderbank KfW gefördert werden sollen. "Das ist nicht erfolgt." Stattdessen seien Hausbesitzer nun mit Gesetzen konfrontiert, die "schwierig und weltfremd" seien. "Da fassen sich selbst Energieverfahrensingenieure und Physiker an den Kopf und sagen: Was machen die da eigentlich für Gesetze? Können die bitte mal in der Realität ankommen."
"Chinesen bauen zu viele Autos und Solarpanele"
Deutlich wurde Wansleben auch beim Thema Solarindustrie. Die Billigkonkurrenz aus Ostasien bei strategisch wichtigen Produkten sei "handels- und industriepolitisch eine Riesenherausforderung", sagte er.
"Die Chinesen haben wunderbar einzelne Unternehmen mikroökonomisch betrachtet. Sie haben aber eine politische Steuerung der makroökonomischen Allokation. Das heißt: Sie bauen nicht nur zu viele Wohnungen, sondern haben auch zu viele Firmen [hochgezogen], die Autos oder Solarpanels herstellen."
Vergleich zu USA
In der Folge würden sie das eigene Ungleichgewicht über Billigexporte in die Welt auslagern. "Das ist in der Tat eine gigantische handelspolitische Aufgabe, die wir dringend angehen müssen." Dabei sei "klugen Chinesen" das Problem durchaus bewusst. Denn wer Waren billig auf die Märkte werfe, werde am Ende auch nicht reich.
Chinesische Tiefpreise bei Solarpanels treiben auch Minister Steinbach um. "Bitte möge mir jemand erklären, warum 2,3 Millionen PV-Panele, in China produziert, wegen des Themas Zwangsarbeit in Amerika abgelehnt werden, [dafür] in Rotterdam liegen und dazu führen, dass Meyer Burger vermutlich bei uns zumachen muss."
"USA uns nicht nur eine Nasenlänge voraus"
Tatsächlich hatte der Schweizer Meyer Burger vor Kurzem bekräftigt, sein Werk im sächsischen Freiberg bis Ende April schließen zu wollen. Stattdessen will das Unternehmen nach eigenen Angaben die Produktion in den USA hochfahren. (Die ZfK berichtete.)
Auch darauf ging DIHK-Chef Wansleben ein. Die USA könnten es sich leisten, Solarpanele aus China abzuweisen, "weil sie Rohstoffe, Land und Leute haben", erwiderte er. "Die sind uns leider im Moment nicht nur eine Nasenlänge voraus." (aba)
