Meyer Burger macht ernst: Der Solarhersteller will sein Werk im sächsischen Freiberg schließen. Die Schließung solle schrittweise erfolgen, teilte das Schweizer Unternehmen am Freitag mit. Zunächst werde die Produktion in der ersten Märzhälfte eingestellt. Davon verspreche sich das Unternehmen erhebliche Einsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten.
Stattdessen will der Solarmodulhersteller nach eigenen Angaben die Produktion in den USA hochfahren. Auch diesen Schritt hatte Meyer Burger immer wieder in den Raum gestellt. Den Schritt begründete die Gruppe damit, dass es "noch keine Entscheidung über politische Unterstützungsmaßnahmen zur Behebung der aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise bei Solarmodulen gibt".
Kritik an Bundesregierung
Meyer Burger besitzt mit der Fabrik in Freiberg nach eigenen Angaben den größten Betrieb für die Solarmodulproduktion in Europa. 500 Arbeitskräfte sind an dem Standort beschäftigt. Auch andere Solarhersteller hatten mit Werksschließungen gedroht: China überschwemme mit Preisdumping den Markt für Solarmodule, und zum Erhalt der Branche in Deutschland sei eine finanzielle Unterstützung des Staats nötig.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht derweil die Bundesregierung in der Pflicht. "Es ist unerträglich, dass trotz Solarboom die deutsche Industrie so in Bedrängnis gerät. Wir haben als deutsche Ministerpräsidenten einen konkreten Vorschlag für den Schutz der heimischen Wirtschaft unterbreitet", sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung müsse sich auf einen Bonus für die Solarindustrie einigen. Es stünden viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Streit um Boni
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Rahmenbedingungen für die Branche in Deutschland und Europa verbessern. Das Ministerium verwies am Freitag auf den sogenannten Net Zero Industry Act der EU, der etwa die Solar- und Windkraftbranche stärken solle. Konkret gehe es um Ausschreibungen für erneuerbare Energien. In 30 Prozent aller Ausschreibungen müssten Kriterien wie Resilienz und Nachhaltigkeit belohnt werden. Resilienzmaßnahmen sind in der Branche allerdings umstritten.
In der Bundesregierung gilt vor allem die FDP als Gegnerin. "Die angekündigte Stilllegung der Modulproduktion ist ein absolut vermeidbarer Rückschlag", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann. Wenn die FDP nicht einen sogenannten Resilienz-Bonus oder andere wirksame Maßnahmen mittrage, seien die Werkschließung in Freiberg unumgänglich und weitere sehr wahrscheinlich.
Streit um Solarpaket
Resilienzmaßnahmen könnten ein Teil des Solarpakets I werden. Jedoch ist derzeit noch unklar, wann das Gesetzespaket verabschiedet werden könnte. Die möglichen Förderungen für die heimische Solarindustrie gelten als einer der Hauptstreitpunkte.
Das Wirtschaftsministerium erklärte weiter, die Bundesregierung habe Meyer Burger eine Exportkreditgarantie für die Produktion von Maschinen im Zusammenhang mit dem Aufbau der Solarmodulproduktion in den USA grundsätzlich zugesagt. Damit werde der Weiterbetrieb des Meyer-Burger-Standorts Hohenstein-Ernstthal in Sachsen ermöglicht. Dort werden Maschinen hergestellt, die auch für den Export bestimmt sind. (jk/dpa)
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