Wie sehr die SPD noch mit dem neuen Heizungs- oder Gebäudemodernisierungsgesetz ringt, wurde am Donnerstag, 21. Mai, mehrfach deutlich. Bundesumweltminister Carsten Schneider beispielsweise hat nie einen Hehl daraus gemacht. Aus Sicht des SPD-Politikers hätte es nicht zwingend eine umfassende Reform des bisherigen Gesetzes gebraucht, das als Habecks Heizungsgesetz bundesweit bekannt wurde.
"Ich hätte politisch das nicht so hochgezogen", sagte Schneider beim E-Summit des Elektronik- und Digitalverbands ZVEI. "Aber wir haben einen Koalitionspartner, der das in den letzten Jahren sehr stark politisiert hat."
Aus Schneiders Sicht wäre auch das Aus der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel für neue Heizungen nicht nötig gewesen. Der SPD-Politiker warb sogar nachdrücklich dafür, die 65-Prozent-Regel beizubehalten. Er setzte sich nicht durch.
Schneider hofft auf "Homo oeconomicus"
Inzwischen hat das Bundeskabinett das neue Heizungsgesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll, beschlossen. Nun sind Bundesrat und Bundestag am Zug. Erneute Kehrtwenden sind aber nicht mehr zu erwarten.
Schneider selbst hofft nun auf den "Homo oeconomicus", also den wirtschaftlich denkenden Menschen. Auf dass dieser eine Entscheidung treffe, "die langfristig trägt".
Schneiders Rechnung geht so: Neue Öl- und Gasheizungen mögen weiterhin erlaubt sein. Das Heizen mit Öl und Gas wird aber so teuer, dass sich das nicht mehr rentiert. Schließlich soll der CO2-Preis im Rahmen des Emissionshandels steigen. Zudem müssen Vermieter zum Schutz der Mieter bei neuen Öl- und Gasheizungen die Hälfte der CO2-Kosten, Netzentgelte und grünen Beimischungsmengen tragen. Das macht auch für Vermieter fossile Optionen unattraktiver.
Wärmepumpen und auch Fernwärme werden dagegen staatlich gefördert. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude sei Teil des Klimaschutzprogramms, betonte Schneider. "Deswegen sind die Förderungen insbesondere im unteren und mittleren Segment sakrosankt – die bleiben."
Scheer: SPD hatte mit Habeck-Gesetz "Frieden geschlossen"
Auch Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, setzte sich am Donnerstag von der Rhetorik der Union ab, die bekanntlich die Abschaffung des Heizungsgesetzes als Sieg verbuchte. Ihre Fraktion habe mit dem Gesetz in der Zielrichtung "Frieden geschlossen", sagte Scheer. "Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir diesen groben gemeinsamen Weg auch nicht verlassen."
Die Koalition habe anders entschieden. "Aber die gemeinsame Zielsetzung ist dabei trotzdem, dass wir die Klimaschutzziele erreichen." Diese Ziele müssten auch über allem stehen, wenn das Gesetz nun im Bundestag beraten werde. "Und es geht auch darum, eine gute Ausgestaltung zu finden für eine auskömmliche Förderung."
Kleebank: Evaluation in Praxis nicht erst 2030
Helmut Kleebank, der als SPD-Berichterstatter das Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag verhandeln wird, verwies auf die im neuen Gesetz verankerte Evaluation. Gleich drei Ministerien sollen 2030 prüfen, inwiefern die neuen Vorgaben auf das Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor und das Klimaneutralitätsziel 2045 einzahlen.
Kleebank sagte, dass die Prüfung in der Praxis nicht erst 2030 stattfinden werde, sondern bereits auf dem Weg dorthin – etwa durch Projektionsberichte. "Diesen Prozess werden wir als Koalition aktiv gestalten – wohlwissend, dass man im Verlauf möglicherweise auch noch Dinge korrigieren muss."
Schon jetzt sieht das SPD-regierte Hamburg Nachbesserungsbedarf. Erst in dieser Woche forderte die Bürgerschaft mit rot-grüner Mehrheit per Antrag eine Länderöffnungsklausel im neuen Gesetz. Dies würde Bundesländern wie Hamburg erlauben, schärfere Regeln bei neuen Heizungen einzuführen. Hamburg will bereits 2040 klimaneutral werden.
Scharfstellen der 65-Prozent-Regel verschoben
Stattdessen wollte die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag am Donnerstag das Scharfstellen der 65-Prozent-Regel im alten Gesetz nach hinten schieben. Diese pauschale Regel soll bei neuen Heizungen in Großstädten erst ab November gelten und nicht bereits ab Juli. Die Abstimmung fand nach Redaktionsschluss statt.
Tatsächlich handelt es sich dabei lediglich um einen gesetzgeberischen Kniff, um sich mehr Zeit zu verschaffen bei der Reform des aktuellen Gesetzes. Ziel ist es, das Vorhaben bis zur Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Tritt das neue Gesetz in Kraft, ist die 65-Prozent-Regel Geschichte.
