Deutschland

Hessen: SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zum Klimaschutz vor

Die SPD will künftig jeden Gesetzesentwurf auf seine Klimawirkung überprüfen und so Mensch und Natur besser schützen.
15.06.2021

Der Klimaschutz soll künftig bei allen Gesetzen und Verordnungen immer mitgedacht und ein Maß der Dinge sein.

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag macht sich für einen besseren Schutz von Mensch und Natur vor dem Klimawandel stark. Per Gesetz solle erreicht werden, dass zukünftig jeder Gesetzentwurf, jede Verordnung und der Landesentwicklungsplan auf die Klimawirkung hin geprüft werden muss, erläuterte der umweltpolitische Sprecher, Gernot Grumbach, im Vorfeld der Landtagssitzung in Wiesbaden am Dienstag.

«Zentraler Bestandteil soll zudem die Erstellung eines integrierten Klimaschutzplans sein, in dem die notwendigen Maßnahmen zusammengefasst und die entsprechenden Ziele festgehalten werden», erklärte Grumbach. Der Plan enthalte insbesondere konkrete Reduktionsziele für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Ziel sei es, die Entwicklung hin zur Klimaneutralität deutlich zu beschleunigen. (dpa/lm)