Die FDP stellt sich gegen den Koalitionspartner SPD und lehnt die Subventionierung besonders energieintensiver Unternehmen ab. «Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass wir so hohe Energiepreise haben, diese jetzt lautstark beklagen und subventionieren wollen», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Mit der FDP wird es keine Subventionspolitik geben, die einige Wenige auf Kosten vieler anderen besserstellt.»
Zusage von Bundeskanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich Unternehmen Entlastung bei den Strompreisen zugesagt. Es solle sichergestellt werden, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Strompreise in Deutschland.
Im vergangenen Jahr hatte es innerhalb der Bundesregierung Verhandlungen über einen staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreis gegeben. Die Koalition hatte sich stattdessen auf andere Entlastungen geeinigt, zum Beispiel auf eine Ausweitung der sogenannten Strompreiskompensation. (dpa/sg)
