ZfK: Herr Liebing, Anfang dieser Woche fand die VKU-Verbandstagung, das Branchenhighlight statt, wieder live vor Ort im Estrel in Berlin. Rekordbeteiligung mit über 1.000 Gästen und dem halben Bundeskabinett persönlich im Saal …
Ingbert Liebing: ...und sie war ein voller Erfolg. Ich möchte an dieser Stelle allen, die zum Gelingen dieser fulminanten Verbandstagung beigetragen haben, Danke sagen. Die Veranstaltung hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig der persönliche Austausch, das persönliche Netzwerken in der kommunalen Familie ist. Die Beratungen waren von großer Ernsthaftigkeit geprägt: Wir haben bis zum letzten Programmpunkt ein volles Plenum gehabt, was uns sehr gefreut hat.
Dazu die hochkarätigen Gäste aus der Politik: ein eindrucksvolles Zeichen der Wertschätzung, gerade nach den letzten intensiven Monaten. Das zahlt auf das Miteinander ein. Bemerkenswert war: Alle Vertreter des Bundeskabinetts und auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion haben die Relevanz der Kommunalwirtschaft unterstrichen. Erkennbar waren die Einigkeit im Ziel der Klimaneutralität 2045, aber auch die unterschiedlichen Wege. Deutlich wurde, dass wir mehr Tempo brauchen. Ich füge aber auch hinzu: Wir brauchen auch mehr Praxistauglichkeit.
ZfK: Der Hinweis auf Tempo und Geschwindigkeit fiel oft….
Ingbert Liebing: Ja, und das ist – leider - oft der wunde Punkt. Es mangelt ja nicht an ambitionierten Zielsetzungen, sondern die Umsetzung kostet einfach zu viel Zeit. Meine Erwartung ist, dass die Wertschätzung gegenüber den Stadtwerken und kommunalen Unternehmen auch auf künftige Entscheidungen einzahlen muss. Wenn z.B. Minister Habeck die Verteilnetzbetreiber auffordert, die Netze auszubauen, dann kann er dies mit einer Regulierung, die vorausschauenden Netzausbau auch finanziert, unterstützen. Das ist nötig für praktische Umsetzung. Es müssen in den nächsten Monaten die entscheidenden Weichen gestellt werden, wir müssen in die reale Umsetzung kommen. Oder anders ausgedrückt: Absichtserklärungen müssen Taten folgen. Aber Taten, die auch den Praxischeck bestehen. Dafür steht die Kommunalwirtschaft als Partner auf Augenhöhe bereit. Was wir von Politik kurzfristig erwarten, haben wir in 10 Punkten griffig und pragmatisch erläutert. Über den Schutzschirm sprechen wir inzwischen auch schon viel zu lange.
ZfK: Zum Thema Schutzschirm hatten Sie sich wahrscheinlich bei der Verbandstagung eine klare Aussage erhofft?
Ingbert Liebing: Ja, das war in der Tat total enttäuschend. Dass der zuständige Bundesfinanzminister Lindner das Thema nur in Richtung Länder und Kabinettskollegen Habeck schiebt, wird der Lage nicht gerecht. Es ist doch so, auch wenn es paradox klingt: Mit den sinkenden Energiepreisen steigen die Ausfallrisiken für Verkäufer. Entsprechend müssen einkaufende Stadtwerke und Energieversorger als Käufer von Gas, die mehrheitlich im außerbörslichen Handel aktiv sind, höhere Sicherheitsleistungen im Terminhandel hinterlegen. Das bindet Liquidität, was wiederum den Handel erschwert oder blockiert. Und diese Liquidität fehlt am Ende auch für notwendige Investitionen in die Energiewende.
Deswegen appellieren wir weiterhin an die Bundesregierung und Ampel-Koalition, vorsorglich einen Schutzschirm für Stadtwerke aufzuspannen: Dazu braucht es kein neues Geld. Es sollte das bestehende 100 Milliarden Euro Margining-Programm für den Börsenhandel zusammen mit seiner haushaltsrechtlichen Grundlage genutzt und um Phasen sinkender Preise, den außerbörslichen Terminhandel und Bürgschaften erweitert werden. Das zugrundeliegende Garantievolumen reicht dafür völlig aus. Der Vorteil: Haushalt und Steuerzahler würden nicht zusätzlich belastet, dafür jedoch der Handel beruhigt. Das wiederum könnte einen preisdämpfenden Effekt haben, von dem auf lange Sicht auch Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft profitieren könnten. Hier brauchen wir dringend zügige Entscheidungen, und zwar bundesweit einheitlich, um den Energiehandel in Deutschland liquide zu halten. (hil)
