Die Bundesregierung will die Mobilfunklöcher schließen. Für mehr als eine Milliarde Euro sollen neue Mobilfunkmasten entstehen. Dies beschloss die Regierung auf ihrer Digitalklausur im brandenburgischen Meseberg am Wochenende.
Bundesverkehrsminister Anderas Scheuer (CSU) sagte mit Blick auf die Mobilfunkstrategie: "Eine lückenlose Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist."
1,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen
Scheuers Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) kündigte die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro an. "Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". In das Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Ulrich Lange, erklärte: "Neben der Glasfaserförderung wird jetzt erstmals organisatorisch und finanziell auch die Mobilfunkförderung in ähnlichem Umfang auf Bundesebene angegangen." Hierzu werde eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gerade für den Ausbau in unwirtschaftlichen Gebieten im ländlichen Raum gegründet, die auch die Kommunen unterstützen solle.
Kritischer Partner: Huawei
Der Internet- und Handyempfang in Deutschland wird sich nach Aussage von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in den kommenden zwei Jahren grundlegend verbessern. Auch der "ganz ländliche Raum" werde dann erschlossen, sagte Braun am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Ob der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei am 5G-Ausbau teilnehmen darf, ist Braun zufolge noch nicht sicher.
Ein Gesetzentwurf sehe verschärfte Sicherheitsanforderungen vor. "Ich gehe davon aus, dass es dann einige Betreiber geben wird, die diese Sicherheitsanforderungen vielleicht nicht erfüllen." Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung zum Beispiel hat den Konzern auf eine schwarze Liste gesetzt. Teile der Bundesregierung fürchten, bei einem Ausschluss von Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes könnte China mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen in dem Land reagieren. (ab/dpa)
