Um die Energiewende in Sachsen voranzubringen, hat das Kabinett in Dresden ein Energie- und Klimaprogramm (EPK) beschlossen. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sprach von einem der wichtigsten Vorhaben der schwarz-grün-roten Koalition. Das neue Programm ersetzt das 2012 verabschiedete und veraltete Energie- und Klimaprogramm der Regierung.

Laut Günther soll das neue Programm festlegen, wie mehr Strom aus Sonne und Wind erzeugt werden kann. Es bildet die Grundlage für kommende Richtlinien und Förderprogramme. "Wir stecken mittendrin im Klimawandel und müssen dem begegnen", so Günther.

Zehn Terawattstunden Ökostrom bis 2030

Unter anderem geht es darum, die im Koalitionsvertrag genannten Ausbauziele umsetzen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Wind- und Sonnenenergie. So sollen etwa in einem Zwischenschritt bis 2024 jährlich vier Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien zusätzlich gewonnen werden.

Bis 2030 sollen es dann zehn Terawatt zusätzlich sein. Damit könnten 2030 rund 65 Prozent des erwarteten Stromverbrauchs in Sachsen aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.

"Untere dreistellige Anzahl" Windräder

Regionale Planungsverbände werden mit dem neuen Energie- und Klimaprogramm verpflichtet, Flächen für erneuerbare Energien auszuweisen und ihre Planungen anzupassen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Wie viele Windräder und Solaranlagen gebaut werden müssen, hängt laut Günther davon ab, wie effizient die Anlagen seien.

Der Minister geht davon aus, dass in den nächsten Jahren eine «untere dreistellige Anzahl» an Windkraftanlagen gebaut werden müsse. Er sprach von einer "überschaubaren Größe." Ende 2020 gab es in Sachsen den Angaben zufolge 904 Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 1,3 MW.

Energieagentur soll Kommunen beraten

Der neue Doppelhaushalt 2021/22 sieht rund 650.000 Euro mehr für die Energieagentur Saena vor. Dort soll eine neue Kompetenzstelle Kommunen vor Ort beraten - und auch Konflikte mit Bürgern moderieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse mit Akzeptanz verbunden werden, so Günther.

Sachsen wolle sich für verschiedene Beteiligungsmodelle einsetzen, etwa für Bürgersolarparks und dafür, Gemeinden an Erlösen der Anlagen zu beteiligen. Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) stellte zudem den Entwurf für die Änderung der Sächsischen Bauordnung vor.

Änderung der Bauordnung sorgt für Kritik

Diese sieht für den Bau von Windrädern einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden vor, unter anderem bei der Wohnbebauung im Außenbereich mit mehr als drei Wohneinheiten. Schmidt sprach von einem Kompromiss zwischen dem Schutz der Anwohner "vor schädlichen oder belästigenden Auswirkungen von Windenergieanlagen" und dem Ausbau der Windenergie.

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst sieht darin eher einen "faulen Kompromiss". "Warum sind vier Einraumwohnungen schützenswerter als eine Vierraumwohnung oder zwei Zweiraumwohnungen?", fragte Herbst.

AfD warnt vor "immensen Stromimporten"

Die Grünen-Fraktion sieht in dem neuen Programm einen Paradigmenwechsel in der sächsischen Energie- und Klimapolitik. Der Freistaat begebe sich damit verbindlich auf den Weg zur Klimaneutralität.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mahnte, bei allen ambitionierten Zielen nicht die wirtschaftliche und soziale Komponente außer Acht zu lassen. Die AfD hingegen warnte vor "immensen Stromimporten" nach dem Kohle- und Kernkraftausstieg. (dpa/jk)